#cangg — Public Fediverse posts

@Karl_Theodor Das #CanG Gesetz ist weit von Vielem entfernt, was es hätte erreichen können. Insbesondere der fehlende Pfad zu einer #Legalisierung eines kommerziellen Marktes ist fatal, da so das naheliegende Primärziel des Schutzes vor #Drogenkriminalität aktiv sabotiert wird. Die aktuell reaktionäre Regierung läuft zudem Gefahr, im Zuge eines aktiven Kulturkampfes zur Verschleierung des eigenen Scheiterns, den gegenwärtig einzig realistischen legalen Beschaffungsweg (#Medizinalcannabis aus Versandapotheken) wieder zu verbieten.
Trotzdem war das CanG-Gesetz ein guter erster Schritt, verglichen mit dem Szenario wie es zuvor war! Mein Mitleid mit der Polizei, für die es jetzt ein wenig komplizierter geworden ist, aufwandslos die eigenen Erfolgsstatistiken zu schönen, hält sich in Grenzen — es gibt genug zu tun, um die gewonnenen Kapazitäten sinnvoll(er) einzusetzen.
Vom Problem des inhärenten Rassismus des CanGG selbst höre ich hier tatsächlich zum ersten Mal. Bin alter weißer Mann (zum Glück nicht im Geiste) und entsprechend unbetroffen. Die Problematik leuchtet nach Lesen der #Stellungnahme durchaus ein, jedoch hätte dem Problem realistisch lediglich durch eine generelle Volllegalisierung vorgebeugt werden können. Und, bei aller berechtigten Kritik am Gesetz, das war in dem Moment nicht machbar. Umgekehrt empfinde ich es für problematisch, das #CanGG selbst als „diskriminierend“ zu labeln. Das ist es nicht. Die Gesellschaft diskriminiert, die Polizei diskriminiert, das zu ändern liegt nicht in der Macht und ist auch nicht die Aufgabe einer kleinen Spezialregulierung. Wenn die Polizei illegal rassistisches Profiling betreibt ist das das Problem. Wenn Gerichte das Strafmaß für PoC und Urgermanen systematisch ungleich begründet, wäre das das Problem. Das Polizeiproblem ist bekannt, bei Gerichten kenne ich keine entsprechende Statistik. Aber beides ist/wäre strukturell begründet und bedauerlicherweise gesellschaftlich tief verankert.
An dieser Stelle aber eine (unter der #Inkompetenzunion gefährdete und zuvor schwer erkämpfte) Regelung gezielt anzugreifen, die manche bestehende strukturelle Gesellschaftsprobleme zwar nicht aktiv adressiert, aber zumindest an anderer Stelle für Entspannung und Verbesserung sorgt, sehe ich kritisch.
#KeineSchlafendenHundeWecken #Kulturkampf #Rassismus