#afdverbotprufen — Public Fediverse posts
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die AfD gegen das Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie verstößt ❗️
Dieses Gutachten wurde am Wochenende ganztägig öffentlich auf dem Uniplatz verlesen. 📚
Danke an Fulda stellt sich quer e.V. für die tolle Organisation, diese haben wir gerne unterstützt. Gemeinsam stehen wir für unsere Demokratie ein. Es ist Zeit, jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
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Teile der Union wollen die Brandmauer zur #noAfD schleifen. Schon Franz von Papen glaubte 1933, man könne Faschisten einrahmen und kontrollieren: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“
Mehrere Landesverbände sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Darum: keine Normalisierung, keine Zusammenarbeit! Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen endlich ein Parteienverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG einleiten.
„Nie wieder“ ist Auftrag. Gerade jetzt.
#NieWieder #AfDVerbotPrüfen #Brandmauer #Pruef #nazisRausAusDenParlamenten
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#afdverbotprüfen #wehrhaftedemokratie
Auch ich habe viel Kritik an diesem Staatswesen - Reformstau, soziale Ungerechtigkeiten, Dysfunktionalität ...
Und man kann der Ansicht sein, darum nicht mehr die "etablierten Parteien" zu wählen.
Aber niemand muss eine gesichert rechtsextreme, wissenschaftsfeindliche, demokratiegefährdende u. hasskultivierende Partei wählen - außer er/sie will genau das haben!Auf den Wahlzetteln, stehen selten weniger als 20 Parteien!
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@pruef_de @pruef_by Juhuuu, #PRUEF geht los in #München! Ab jetzt jeden 2. Samstag im Monat!
Kommt vorbei, wenn euch die Ordnung in Deutschland am Herzen liegt!
#AfDVerbotPrüfen -
@ascherbaum
Die wichtigere Frage wäre nicht wie viele für ein #AfDverbot sind...Sondern wie viele für #AfDVerbotPrüfen sind!!!
Ob die #AfD gegen die #Verfassung ist klärt man nicht in Umfragen, sondern vor #Gericht.
Wer das verhindern will, will #rechtsprechung verhindern.
Die #CDU #CSU #Union beschützt die #AfD aktiv vor der #judikative und dem #Rechtsstaat.
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CW: German politics
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig weiter radikalisiert. Obwohl sie mitregieren will, mäßigt sie sich nicht - und wird von ihren Wählern in ihrem Kurs bestätigt. Gemäßigtere wurden rausgedrängt.
Es ist utopisch, anzunehmen, dass sie sich von selbst deradikalisieren kann.
