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Gemeinsame Anreise: »Kein rechter Aufmarsch in Dortmund!«

Hbf Bonn, Gleis 1, Samstag, 26. April um 08:45 MESZ

📍 Treffpunkt: Bonn Hbf, Gleis 1, Abschnitt E an der Rampe

Für den 26. April ruft ein diffuser Zusammenschluss aus nationalistischen und rechten Gruppierungen unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland“ zu »Protestmärschen« in allen Bundesländern auf. Für Nordrhein-Westfalen ist die Wahl auf Dortmund gefallen, angekündigt ist eine Mischung aus Autokorso und Demonstration. Wir rufen dazu, auf sich dem rechten Aufmarsch entgegen zu stellen!

Treffpunkt in Dortmund ist oberhalb der Katharinentreppe (gegenüber Haupteingang Dortmund Hbf) um 12 Uhr.

Ein Bündnis des Grauens

Bereits im März diesen Jahres fand in Düsseldorf eine Demonstration unter dem gleichen Titel statt. Hier versammelten sich rund 600 Personen verschiedener Art: So liefen Best-Ager mit schwarz-rot-gold Utensilien, vermummte Nachwuchs-Nazis, Querdenker*innen und Personen mit Friedensfahnen gemeinsam durch die Straßen. Als gemeinsamer Nenner schien die besagte Parole »Gemeinsam für Deutschland« zu dienen. Unter dieser bildet sich hier offenbar ein Bündnis aus Personen, die sich während der Krisen der vergangenen Jahre (Corona-Pandemie, Krieg gegen die Ukraine, Terrorangriffe) nach rechts radikalisiert haben und nun in nicht näher bestimmter Form ihre »Meinungsfreiheit« bedroht sehen – womit in der Regel allerdings gemeint ist, rassistische und nationalistische Aussagen sowie bizarre Weltdeutungen widerspruchslos in die Öffentlichkeit posaunen zu können. Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir haben ein Problem mit Islamismus und seinem Terror. Diesen bekämpfen wir aber im Gegensatz zu den Wutbürger*innen nicht als »fremde« Bedrohung gegen Deutsche, sondern als Gefahr für jede Form der Emanzipation – ebenso wie Rassist*innen und Nationalist*innen.

Eine ähnliche Zusammensetzung der Teilnehmenden wie in Düsseldorf ist nun mutmaßlich auch für die geplante Demonstration in Dortmund zu erwarten, welche auch der inhaltlichen Schlichtheit der Ankündigung geschuldet ist. So lauten die knappen Forderungen mehr Grenzkontrollen, Wahrung der Meinungsfreiheit sowie der Stopp von Militärhilfe an die Ukraine und der »Spaltung der Gesellschaft«. Diese Beliebigkeit und unpräzise Benennung von Themen ermöglicht es, unterschiedliche Milieus zu mobilisieren. Gleichzeitig wird durch die Nutzung von rechten Buzzwords eine entsprechende politische Stoßrichtung deutlich. Von dieser dürften sich auch die Dortmunder Neonazis angesprochen fühlen, die aufgrund ihrer momentanen Stagnation jede einschlägige Versammlung in der Stadt dankend annehmen werden. Hinzu kommen jüngere, erlebnisorientierte Neonazis, die derartige Demonstrationen nutzen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu suchen.

Regressive Rebellen

Dennoch ist davon auszugehen, dass sich ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmenden nicht für neonazistisch oder rechts hält. So wurden bei der Versammlung in Düsseldorf gar Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bemüht, um bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen zu skandalisieren (»So hat es damals auch angefangen«). Im Gegensatz zu der NS-Glorifzierung der Neonazis, wird der Begriff Faschismus bei solchen Aussagen als eine Art Negativfolie genutzt, um staatliches Handeln zu bewerten oder Kritik an rassistischen Äußerungen abzuwehren. Dies wurde insbesondere bei den Corona-Protesten in den vergangenen Jahren deutlich, bei denen medizinische Schutzmaßnahmen mit der antisemitischen Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung im Nationalsozialismus verglichen wurde – und dieser dadurch gleichsam relativiert und verharmlost wurde. Das zu dieser Zeit gewachsene Protestmilieu scheint nun auch das Groß der angekündigten Demonstration auszumachen.

Dieses besteht tatsächlich im klassischen Sinne nicht aus Neonazis, sondern aus regressiven Rebellen, deren Ideologie gleichsam als rechts zu charakterisieren ist. Sie betrachten sich in vermeintlicher Opposition zu Staat und herrschender Politik und setzen diesen regressive Krisenlösungsmodelle sowie Vorstellungen von homogener Gemeinschaft und autoritärer Führung entgegen. Einigkeit schafft dabei ein dumpfes Gefühl von Unzufriedenheit, welches nationalistisch interpretiert wird und sich in Hass auf Politiker*innen, die als »Volksverräter« gelten, Migrant*innen und gesellschaftliche Liberalisierung entlädt. Anschlussfähig hieran sind ebenso antisemitische Verschwörungserzählungen sowie Faszination für das Putin-Regime. Kennzeichnend ist zudem eine fehlende Ambiguitätstolerenz: Wer an derartigen Einstellungen Kritik übt, betreibt nach Vorstellung der Organistaor*innen der Demonstration entweder Zensur oder gesellschaftliche Entzweiung.

Es handelt sich um ein ideologisches Gemisch, welches auch von der AfD und ihren Anhänger*innen vertreten wird. Nicht umsonst haben bei der vergangenen Demonstration auch Vertreter*innen der völkischen Partei gesprochen. Aufgrund der Wahlerfolge der AfD sind solche Demonstrationen auch Ausdruck eines nationalistischen Rollbacks, deren Teilnehmenden sich zunehmend sicherer in ihrem Weltbild fühlen und keine Scheu mehr hegen, dieses auch abseits von Stammtischen und Familientreffen zu kommunizieren.

Antifa statt Deutschland!

Die Beschwörung der deutschen Volksgemeinschaft am 26.04. in Dortmund werden wir daher nicht unkommentiert lassen. Nicht nur aufgrund der dort vertretenden Ideologien, sondern auch, weil hier die Konstitution einer neuen rechten Protestbewegung in Nordrhein-Westfalen droht, die es im Keim zu ersticken gilt. Dem Bündnis aus Putin-Fans, Verschwörungsideolog*innen, AfD-Anhänger*innen und Neonazis werden wir eine praktische antifaschistische Kritik entgegensetzen.

Gemeinsam gegen Deutschland! Kommt am 26.04. nach Dortmund und stellt euch mit uns dem rechten Aufmarsch entgegen!

https://flyinghigh-bonn.org/event/gemeinsame-anreise-kein-rechter-aufmarsch-in-dortmund

Gemeinsame Anreise aus Bonn zur Demo von NIKA NRW »Gemeinsam gegen Repression – Antifa grenzenlos!« in Köln

Hbf Bonn, Gleis 1, Samstag, 22. März um 13:45 MEZ

🕑 13:45h (wir nehmen später den RE5)

📍 Treffpunkt: Bonn Hbf, Gleis 1 (Aufgang/Rampe, Abschnitt "E")

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf am 22.03.2025 um 15 Uhr am Hans-Böckler Platz / Bahnhof West mit uns gemeinsam gegen Repression auf die Straße zu gehen.

Durch die Bundestagswahl im Februar wurde der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck nun auch parlamentarisch bestätigt. Mit der AfD ist das erste Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges eine faschistische Partei zweitstärkste Kraft im deutschen Parlament, die fast alle anderen Parteien in einem rassistischen und reaktionären Überbietungswettbewerb vor sich hertreibt. Neonazis werden in die Strukturen der AfD aufgenommen und können dort staatlich finanziert ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau stellen. Auch auf der Straße schreitet der extrem rechte Mob zur Tat, wie die steigende Anzahl antisemitischer, queerfeindlicher und rassistischer Attacken zeigt.

Wie blind der Staat für rechte Gewalt ist, zeigt der Umgang mit eben jener. Die Verstrickungen und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden etwa in Hanau, beim NSU oder NSU 2.0 zeigen in aller Deutlichkeit die Notwenigkeit antifaschistischer Politik. Und während Akten geschreddert und Nazis geschützt werden, greift die CDU innerhalb einer kleinen Anfrage an den deutschen Bundestag die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit an. Mit ihrer Anfrage beweist die CDU, dass sie insbesondere antifaschistische Initiativen diskreditiert und ihr Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für Menschenrechte in Zweifel ziehen will. Auf diesen Staat ist nicht nur kein Verlass, sondern er bekämpft Antifaschist\*innen aktiv.

Besonders perfide ist die Situation im sogenannten "Budapest-Komplex"

Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Das Zusammenkommen ist mittlerweile zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Alles gebilligt durch den ungarischen Staatsapparat.

Seit den Gegenprotesten 2023 wird ein enormer Aufwand betrieben, um Antifaschist\*innen europaweit zu verfolgen. In Deutschland, Italien und Frankreich wurden im Rahmen des Budapest-Komplexes sechs Personen festgenommen. Im Januar 2025 haben sich sieben weitere Antifas, die als „nicht auffindbar“ galten, den deutschen Behörden gestellt und sitzen seitdem in Haft. Andere entziehen sich weiter dem Zugriff der Behörden. Öffentliche Fahndungen, begleitet von teils reißerischer Berichterstattung, Identitätsfeststellungen bis hin zu Razzien in verschiedenen Städten begleiten die Repressionswelle. Die deutschen Behörden zeigen einen unbändigen Willen, Antifaschist\*innen zu verfolgen, auch bei Tatvorwürfen aus dem rechtsautoritären Ungarn. Im Raum stehen neben der Verurteilung auch Auslieferungen nach Ungarn. 

So auch im Fall von Zaid, der in Köln einsitzt. Besonders ist der Fall, da gegen Zaid kein deutscher Strafbefehl vorliegt und ihm bei einer Auslieferung nach Ungarn die Abschiebung nach Syrien droht. Der deutsche Staat macht sich gemein mit dem autoritären Regime Ungarns. Ende letzten Juni machten die deutschen Behörden deutlich, dass sie gewillt sind Fakten zu schaffen und Personen unrechtmäßig an den ungarischen Staat auszuliefern. Maja wurde damals, trotz Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtes völlig unüblich mitten in der Nacht den ungarischen Behörden übergeben und ihr so jeglicher Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren genommen. Die Bundesanwaltschaft macht in ihren Verfahren deutlich, dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft und maßlose Verurteilungen in Ungarn als Druckmittel nutzen will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das rechtsautoritäre Regime europarechtliche Vorgaben unverhohlen ignoriert und Grundrechte systematisch aushöhlt.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Repression gegen Antifaschist*innen nicht hinnehmen. Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Deshalb kommt zur Demonstration. Seid solidarisch, seid laut und wütend! Für alle Antifaschist*innen in Haft im Untergrund und auf den Straßen!

Freiheit für Clara, Gino, Hanna, Luca, Maja, Moritz, Nanuk, Nele, Paula, Paul, Tobi und Zaid! Free all Antifas! No Extradition! 

Dabei wollen wir unsere Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen in Knast und Untergrund in den Vordergrund stellen, deswegen bitten wir euch National-, Partei- und Territorialfahnen zuhause zu lassen.

Unsere Demo soll ein sicherer Ort für alle sein, deswegen werden wir entschieden gegen jeden Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus vorgehen.

https://flyinghigh-bonn.org/event/gemeinsame-anreise-aus-bonn-zur-demo-von-nika-nrw-gemeinsam-gegen-repression-antifa-grenzenlos-in-koln