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Die Linke Netzpolitik Baden-Württemberg

  1. RE: nrw.social/@rHAdlerin/11747511

    Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen.

    Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.

    #IFG #IFG_Verteidigen

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