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#unfahig — Public Fediverse posts

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  1. "Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
    [..]
    "Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."

    #unfähig #unwillig #övp #spö #neos

    derstandard.at/story/300000034

  2. "Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
    [..]
    "Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."

    #unfähig #unwillig #övp #spö #neos

    derstandard.at/story/300000034

  3. "Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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    "Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."

    #unfähig #unwillig #övp #spö #neos

    derstandard.at/story/300000034

  4. "Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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    "Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."

    #unfähig #unwillig #övp #spö #neos

    derstandard.at/story/300000034