#unfahig — Public Fediverse posts
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"Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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"Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."#unfähig #unwillig #övp #spö #neos
https://www.derstandard.at/story/3000000340987/das-neue-klimagesetz-klimaschutz-ohne-konsequenzen
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"Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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"Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."#unfähig #unwillig #övp #spö #neos
https://www.derstandard.at/story/3000000340987/das-neue-klimagesetz-klimaschutz-ohne-konsequenzen
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"Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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"Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."#unfähig #unwillig #övp #spö #neos
https://www.derstandard.at/story/3000000340987/das-neue-klimagesetz-klimaschutz-ohne-konsequenzen
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"Die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen bleibt so letztlich dem politischen Willen der jeweiligen #Bundesregierung und der Länder überlassen. Das aber ist das Gegenteil von rechtlicher Verbindlichkeit."
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"Verfehlt #Österreich seine unionsrechtlich verbindlichen #Klimaziele, kann dies den Ankauf von #Emissionszertifikaten erforderlich machen. Der Budgetdienst des Parlaments hat dieses #Risiko zuletzt mit 2,87 Milliarden Euro beziffert."#unfähig #unwillig #övp #spö #neos
https://www.derstandard.at/story/3000000340987/das-neue-klimagesetz-klimaschutz-ohne-konsequenzen