#rohmessdaten — Public Fediverse posts
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#Radarfallen müssen keine #Rohmessdaten speichern
BVerfG, Beschluss vom 20.06.2023, 2 BvR 1167/20
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/06/rk20230620_2bvr116720.htmlBVerfG, Beschluss vom 21.06.2023, 2 BvR 1082/21
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/06/rk20230621_2bvr108221.htmlBVerfG, Beschluss vom 21.06.2023, 2 BvR 1090/21
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/06/rk20230621_2bvr109021.html -
Laserblitzer können weiter verwendet werden
Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden.
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Laserblitzer können weiter verwendet werden
Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden.