#rechtsstaates — Public Fediverse posts
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Schutzbehauptung:
"Wenn ein #afdverbot scheitert dann stärkt und legitimiert das die #AfD !!!1!!11"Quatsch!!
Machen wir das jetzt im Straßenverkehr genau so?!
Einfach nicht mehr blitzen weil's sein könnte dass jemand NICHT zu schnell fährt?! Oder für jeden der bei der ersten Radarkontrolle nicht zu schnell war alle anderen Blitzer ab schalten?
Lässt den #rechtsstaat seine Arbeit machen!!!
Jede Stimme gegen ein #AfDverbotsverfahren ist eine Stimme für die Abschaffung des #Rechtsstaates
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@dokmz
Das ist viel zu lasch für die mit höchsten Verbrechen die in #Politik und #Polizei gemacht werden können:
Das absichtliche verraten des #Rechtsstaates, um die eigenen politische Gesinnung autokrat durchzudrücken.So jem ist eine dauerhafte Gefahr für Mensch und Demokratie! Und darüber hinaus sollte nie wieder als Polizist oder in der Politik arbeiten dürfen! #noafd #AfDVerbot