#polizeigesetzsh — Public Fediverse posts
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Auf dem heutigen Landesparteitag der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wird das neue Antidiskriminierungs-Gesetz gefeiert, aber dass man dafür bei der Novelle des Polizeigesetzes komplett vor der CDU eingeknickt ist und sogar deren Argument von der "gefühlten Sicherheit" übernommen hat, wurde mit keiner Silbe erwähnt...
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Auf dem heutigen Landesparteitag der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wird das neue Antidiskriminierungs-Gesetz gefeiert, aber dass man dafür bei der Novelle des Polizeigesetzes komplett vor der CDU eingeknickt ist und sogar deren Argument von der "gefühlten Sicherheit" übernommen hat, wurde mit keiner Silbe erwähnt...