#planstellen — Public Fediverse posts
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Warum der Kampf gegen #Hetze schwierig bleibt
"Weil sich #Digitalminister Volker #Wissing und sein FDP-Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann, bislang nicht einigen können, welche Behörde künftig als Aufsicht und Kontrollstelle fungieren soll: Die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Justiz. Ein Grund: Für beide Behörden geht es um #Planstellen." https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/internet-hasskriminalitaet-bka-100.html