#offentlichkeitsgsetz — Public Fediverse posts
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Auf die Frage, warum ausgerechnet #Bundesrat und #Parlament von #Öffentlichkeitsgsetz #BGÖ ausgenommen sind, gibt es nur eine Erklärung: Weil diese es so bestimmt haben und nicht transparent sein wollen.
Diese Ausnahmen müssen aus dem BGÖ gestrichen werden.
Ebenso die Ausnahme, dass etwas geheim bleibt, bis es entschieden ist.
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Auf die Frage, warum ausgerechnet #Bundesrat und #Parlament von #Öffentlichkeitsgsetz #BGÖ ausgenommen sind, gibt es nur eine Erklärung: Weil diese es so bestimmt haben und nicht transparent sein wollen.
Diese Ausnahmen müssen aus dem BGÖ gestrichen werden.
Ebenso die Ausnahme, dass etwas geheim bleibt, bis es entschieden ist.