So So So - Mal wieder ein verfassungswidriger Angriff auf die bundesstaatliche Ordnung. Die Schmierenkomödie der #Landtagsspitze und den #AfDFaschos und Ihrer BSW Steigbügelhalter:
Ultimative Forderung eines #Landtages #Abmachungen zur #UkraineUnterstützung "sofort einzustellen" ebenso wie die Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den Raub- wie Angriffskrieg des imperialistischen Putinregimer, der nach Artikel 32 Abs.1 und 2 des GG allein dem BUND zusteht, wird verfassungsfeindlich ignoriert. Auch die #Friedenssicherungkompetenz des #Bundes nach #Art26GG allein, wie die nach #Art25 GG Regel, die das allgemeines #Völkerrecht -hier: Ausschluß von Friedensstörung durch einen Angriffskrieg - unmittelbar auf alle Bürgern durchgreift, wird von den AfD Faschos und der braunrosa BSW Combo in die Tonne getreten.
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