#kommunalebene — Public Fediverse posts
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Ich bin heute auf Einladung des Innenausschusses des Hessischen Landtags bei der mündlichen Anhörung zum Hessischen #ITSicherheitsgesetz #HITSiG. Ich habe 6 Punkte ausgemacht, die mMn. im Gesetzentwurf für die #Kommunalebene fehlen oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Darüberhinaus haben Simran Mann (bitkom) und Prof. Dr. Christoph Sorge (Universität des Saarlandes) in ihren Stellungnahmen ähnliches festgestellt.
https://hessischer-landtag.de/termine/innenausschuss-84-sitzung-anh%C3%B6rung-zum-it-sicherheitsgesetz -
Meine #Stellungnahme zum Hessischen #ITSicherheitsgesetz #HITSiG enthält 6 Punkte, die mMn. im Gesetzentwurf für die #Kommunalebene fehlen oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das ist ein Kompromiss. Harter Verhandlungsgegner war die Realität.
Ich bin gespannt, ob es im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses die Bereitschaft gibt, das Fachwissen kommunaler Akteure zu berücksichtigen. In der mündlichen Anhörung am 15.5. werde ich mir einen persönlichen Eindruck davon verschaffen.
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@ijon
Dem kann ich umfänglich zustimmen. Einzig "weniger Lagebilder" halte ich mit Blick auf die #Kommunalebene für bedenklich. Da gibt es einen blinden Fleck. #KRITIS ohne #Kommunalverwaltung könnte kritisch werden.