#justitz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justitz, aggregated by home.social.
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CW: DNA-Spuren als untaugliche Beweismittel im Klette-Prozess
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CW: FrPol, Sarko
das wäre in diesem furchtbaren Land hier nicht möglich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nicolas-sarkozy-schuldig-gesprochen-libyen-affaere
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„Anti-Merz-Graffiti: Laut Anwalt weitere Hausdurchsuchung auch rechtswidrig“:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-merz-grafitti-zweite-hausdurchsuchung-100.html -
„Anti-Merz-Graffiti: Laut Anwalt weitere Hausdurchsuchung auch rechtswidrig“:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-merz-grafitti-zweite-hausdurchsuchung-100.html -
„Anti-Merz-Graffiti: Laut Anwalt weitere Hausdurchsuchung auch rechtswidrig“:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-merz-grafitti-zweite-hausdurchsuchung-100.html -
„Anti-Merz-Graffiti: Laut Anwalt weitere Hausdurchsuchung auch rechtswidrig“:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-merz-grafitti-zweite-hausdurchsuchung-100.html -
Hier nochmal meine Übersetzung des Textes The Skinny: Friends and Enemies von @[email protected] / @[email protected] zusammen mit frei verfügbaren Bildern und ein paar Korrekturen. Wer weitere Fehler findet: Bitte als Reply melden. Danke.Das Wichtigste: Freunde und Feinde
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind. Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.
Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung.
#Analyse #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Anarchismus #Trump #USA #Knast #Abschiebung #Migration #ICE #MediCare #Medien #CBS #Paramount #Skydance #Israel #Gaza #Justitz #Gleichschaltung #AligatorAlcatraz #Grundrechte
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Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind. Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.
Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”
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#Analyse #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Anarchismus #Trump #USA #Knast #Abschiebung #Migration #ICE #MediCare #Medien #CBS #Paramount #Skydance #Israel #Gaza #Justitz #Gleichschaltung #AligatorAlcatraz #Grundrechte
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Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind. Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.
Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”
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Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind. Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.
Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung.
#Analyse #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Anarchismus #Trump #USA #Knast #Abschiebung #Migration #ICE #MediCare #Medien #CBS #Paramount #Skydance #Israel #Gaza #Justitz #Gleichschaltung #AligatorAlcatraz #Grundrechte
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#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/741/die-vertrauensfrage-10289.html -
#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/741/die-vertrauensfrage-10289.html -
#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/741/die-vertrauensfrage-10289.html -
#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/741/die-vertrauensfrage-10289.html -
"Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?"
https://correctiv.org/aktuelles/2025/06/03/rechtsextreme-richter-wie-umgehen-mit-richtern-die-in-der-afd-sind/ -
"Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?"
https://correctiv.org/aktuelles/2025/06/03/rechtsextreme-richter-wie-umgehen-mit-richtern-die-in-der-afd-sind/ -
"Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?"
https://correctiv.org/aktuelles/2025/06/03/rechtsextreme-richter-wie-umgehen-mit-richtern-die-in-der-afd-sind/ -
#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die Ausschüsse der vorangegangenen Wahlperiode bis zur Wahl neuer Ausschüsse deshalb weiter Richter und Staatsanwälte benennen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-richterernennungen-trotz-afd-blockade-moeglich-110336799.html -
#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die Ausschüsse der vorangegangenen Wahlperiode bis zur Wahl neuer Ausschüsse deshalb weiter Richter und Staatsanwälte benennen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-richterernennungen-trotz-afd-blockade-moeglich-110336799.html -
#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die Ausschüsse der vorangegangenen Wahlperiode bis zur Wahl neuer Ausschüsse deshalb weiter Richter und Staatsanwälte benennen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-richterernennungen-trotz-afd-blockade-moeglich-110336799.html -
#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die Ausschüsse der vorangegangenen Wahlperiode bis zur Wahl neuer Ausschüsse deshalb weiter Richter und Staatsanwälte benennen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-richterernennungen-trotz-afd-blockade-moeglich-110336799.html -
#armut #reichtum #justitz
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg":
https://www.jacobin.de/artikel/cum-cum-cum-ex-scholz-olearius-brorhilker -
#armut #reichtum #justitz
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg":
https://www.jacobin.de/artikel/cum-cum-cum-ex-scholz-olearius-brorhilker -
#armut #reichtum #justitz
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg":
https://www.jacobin.de/artikel/cum-cum-cum-ex-scholz-olearius-brorhilker -
#armut #reichtum #justitz
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg":
https://www.jacobin.de/artikel/cum-cum-cum-ex-scholz-olearius-brorhilker -
Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.
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Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.
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Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.
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Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth
Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.
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@[email protected] Die Frage ist halt wirklich trifft es Täter oder vermehrt unschuldige die irgendwie ein Bild gesendet berkommen haben. Laut einer Anwältin gibt es gerade in NRW eine Explosion an Hausdurchsuchungen wegen CP wobei es meist um ein Bild aus einem Klassenchat oder nur um die Vermutung geht das ein Pornografisches Bild eine Minderjähige darstellt, es aber keine beweise gibt das es so ist. Ein Täter hat nicht ein Bild, der hatt ein paar mehr davon, Systematisch mit entsprechenden Kontakten ausgetauscht. Man sollte keine Öffentlichen Cloud Services nutzten, die Analysieren alle hochgeladenen Bilder und wenn es einen Treffer gibt hast du mit etwas Glück besuch von der Kriminalpolizei. Auch wenn nur ein Vermisstes Kind auf den Urlaubsbildern aus Rom zu sehen war. Natürlich müssen solche Fälle verfolgt werden, aber das vorgehen finde ich nicht Akzeptabel.
Im endeffekt erstellt die Polizei ein Image vom Gerät und Arbeitet damit, man könnte die Orginalgeräte, gerade bei geringen verdacht auch wieder zurückgeben, Beweise hätte man ja. Nur leider lässt das der tolle Bürokartische Prozess nicht zu. #recht #Justitz -
@[email protected] Die Frage ist halt wirklich trifft es Täter oder vermehrt unschuldige die irgendwie ein Bild gesendet berkommen haben. Laut einer Anwältin gibt es gerade in NRW eine Explosion an Hausdurchsuchungen wegen CP wobei es meist um ein Bild aus einem Klassenchat oder nur um die Vermutung geht das ein Pornografisches Bild eine Minderjähige darstellt, es aber keine beweise gibt das es so ist. Ein Täter hat nicht ein Bild, der hatt ein paar mehr davon, Systematisch mit entsprechenden Kontakten ausgetauscht. Man sollte keine Öffentlichen Cloud Services nutzten, die Analysieren alle hochgeladenen Bilder und wenn es einen Treffer gibt hast du mit etwas Glück besuch von der Kriminalpolizei. Auch wenn nur ein Vermisstes Kind auf den Urlaubsbildern aus Rom zu sehen war. Natürlich müssen solche Fälle verfolgt werden, aber das vorgehen finde ich nicht Akzeptabel.
Im endeffekt erstellt die Polizei ein Image vom Gerät und Arbeitet damit, man könnte die Orginalgeräte, gerade bei geringen verdacht auch wieder zurückgeben, Beweise hätte man ja. Nur leider lässt das der tolle Bürokartische Prozess nicht zu. #recht #Justitz -
@[email protected] Die Frage ist halt wirklich trifft es Täter oder vermehrt unschuldige die irgendwie ein Bild gesendet berkommen haben. Laut einer Anwältin gibt es gerade in NRW eine Explosion an Hausdurchsuchungen wegen CP wobei es meist um ein Bild aus einem Klassenchat oder nur um die Vermutung geht das ein Pornografisches Bild eine Minderjähige darstellt, es aber keine beweise gibt das es so ist. Ein Täter hat nicht ein Bild, der hatt ein paar mehr davon, Systematisch mit entsprechenden Kontakten ausgetauscht. Man sollte keine Öffentlichen Cloud Services nutzten, die Analysieren alle hochgeladenen Bilder und wenn es einen Treffer gibt hast du mit etwas Glück besuch von der Kriminalpolizei. Auch wenn nur ein Vermisstes Kind auf den Urlaubsbildern aus Rom zu sehen war. Natürlich müssen solche Fälle verfolgt werden, aber das vorgehen finde ich nicht Akzeptabel.
Im endeffekt erstellt die Polizei ein Image vom Gerät und Arbeitet damit, man könnte die Orginalgeräte, gerade bei geringen verdacht auch wieder zurückgeben, Beweise hätte man ja. Nur leider lässt das der tolle Bürokartische Prozess nicht zu. #recht #Justitz -
Ein hartes vorgehen gegen CP ist natürlich richtig und auch richtig ist das die Lehrerin nicht besonders klug gehandelt hat, aber das es da keine Rechtliche möglichkeit gibt in so einem fall eine Strafe zu mindern oder zu umgehen, würde ich nichts mehr melden was man selber geschickt bekommt, Besessen hat man es ja da schon und das Automatische Cloud Backup tut das nötige zur verbreitung. Dann gibt es eine Hausdurchsuchung und man kann nichts (legales) dagegen tun, dein Handy, Laptop, PC alles weg, wenn benötigt darfst du dir das alles selber neu Kaufen, eine entschädigung gibt es nicht auch bei Unschuld. Das kann nicht die Lösung sein. #recht #Justitz
RE: https://social.heise.de/users/heiseonline/statuses/110973510082412952 -
Ein hartes vorgehen gegen CP ist natürlich richtig und auch richtig ist das die Lehrerin nicht besonders klug gehandelt hat, aber das es da keine Rechtliche möglichkeit gibt in so einem fall eine Strafe zu mindern oder zu umgehen, würde ich nichts mehr melden was man selber geschickt bekommt, Besessen hat man es ja da schon und das Automatische Cloud Backup tut das nötige zur verbreitung. Dann gibt es eine Hausdurchsuchung und man kann nichts (legales) dagegen tun, dein Handy, Laptop, PC alles weg, wenn benötigt darfst du dir das alles selber neu Kaufen, eine entschädigung gibt es nicht auch bei Unschuld. Das kann nicht die Lösung sein. #recht #Justitz
RE: https://social.heise.de/users/heiseonline/statuses/110973510082412952 -
Ein hartes vorgehen gegen CP ist natürlich richtig und auch richtig ist das die Lehrerin nicht besonders klug gehandelt hat, aber das es da keine Rechtliche möglichkeit gibt in so einem fall eine Strafe zu mindern oder zu umgehen, würde ich nichts mehr melden was man selber geschickt bekommt, Besessen hat man es ja da schon und das Automatische Cloud Backup tut das nötige zur verbreitung. Dann gibt es eine Hausdurchsuchung und man kann nichts (legales) dagegen tun, dein Handy, Laptop, PC alles weg, wenn benötigt darfst du dir das alles selber neu Kaufen, eine entschädigung gibt es nicht auch bei Unschuld. Das kann nicht die Lösung sein. #recht #Justitz
RE: https://social.heise.de/users/heiseonline/statuses/110973510082412952 -
Das verwundert dann doch, zumal das Urteil ja vorher durch Absprachen zwischen allen Beteiligten zwecks Prozessökonomie zu Stande gekommen ist. #Justitz #Abgasskandal #Audi
#StadlerDieselprozess: Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein
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Vielleicht sollte mensch mal über den Charakter der #Justitz in diesem Saftladen nachdenken...
#Betrunken zwei jähriges Kind in verkehrsberuhigter Straße überfahren: 3 Jahre Haft zur #Bewährung.
https://www.zeit.de/news/2023-03/21/haftstrafe-auf-bewaehrung-fuer-toedlichen-unfall-mit-kleinkind
Mit einer #Sitzblokade ein #Kraftwerk blockiert, um gegen den #Klimanotstand zu protestieren: 9 Monate Haft ohne Bewährung.
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"Pro-Lifer" wählen den Tod
In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.
Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.
Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.
National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."
Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.
In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.
Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.
Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.
Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.
Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.
Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.
Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.
Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.
Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.
#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."
Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.
Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.
Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.
Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.
Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.
Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.
Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death
#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justitz #Evangelikale #Lebenschützer
Eigene Übersetzung
