#joswig — Public Fediverse posts
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Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/
#Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig
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#Joswig tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25.03.2025 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf