#h2311 — Public Fediverse posts
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CW: Vermummung Niedersachsen
Ui. Stellt sich raus, dass das #Versammlungsrecht in #Niedersachsen tatsächlich anders ist und #Vermummung nur verbietet, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde ...
Praktisch heißt das aber vermutlich, dass die dortigen #Cops mehr Willkür-Spielraum nutzen werden können.
»Versammlungsrecht: Dürfen sich Demonstranten vermummen?«
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/vermummungsverbot-101.html
#faktenfinder #tagesschau #Vermummungsverbot #h2311