#h2311 — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #h2311, aggregated by home.social.
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Am Protest gegen einen Aufmarsch der NPD in #Hannover, der sich gegen die Presse und namentlich genannte Journalisten richtet, beteiligen sich am 23.11. circa 7.000 Menschen. #Art8GG2019 #h2311 (32/34)
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CW: Vermummung Niedersachsen
Ui. Stellt sich raus, dass das #Versammlungsrecht in #Niedersachsen tatsächlich anders ist und #Vermummung nur verbietet, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde ...
Praktisch heißt das aber vermutlich, dass die dortigen #Cops mehr Willkür-Spielraum nutzen werden können.
»Versammlungsrecht: Dürfen sich Demonstranten vermummen?«
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/vermummungsverbot-101.html
#faktenfinder #tagesschau #Vermummungsverbot #h2311 -
#h2311 | Update: Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung. Es ist somit nach NVersG keine rechtliche Handhabe gegeben, da darüber hinaus keine Störungen erkennbar. https://twitter.com/Polizei_H/status/1198257370104762370
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