#georgewbush — Public Fediverse posts

ZDF heute-Nachrichten (Fragment) mit Klaus-Peter Siegloch von Dienstag, 11.09.2001, 19 Uhr

https://youtu.be/eqpZcS4GouI

#zdf #heute #nachrichten #zdfheute #klauspetersiegloch #september11 #september11th #11september #wtc #worldtradecenter #newyork #newyorkcity #georgewbush #udovankampen #newscast #historisch #2000er #2000s #bumper #ident #tv #tvhistory #history #terror

ZDF heute-Nachrichten (Fragment) mit Klaus-Peter Siegloch von Dienstag, 11.09.2001, 19 Uhr

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ZDF heute-Nachrichten (Fragment) mit Klaus-Peter Siegloch von Dienstag, 11.09.2001, 19 Uhr

https://youtu.be/eqpZcS4GouI

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@randahl

Well, Bush Jr and Trump are very different types, both politically and psychologically.

After 9/11, Bush needed a state of emergency to push through authoritarian policies. Trump, on the other hand, creates this state of emergency himself politically, as he thrives on constant conflict.

Bush Jr, on the other hand, was a typical neo-conservative establishment politician, whereas Trump belongs to the category of populist authoritarians. He is more fixated on himself than Bush Jr, more impulsive, more easily offended and dependent on constant validation. Bush Jr came across as a rather limited power-seeking politician, but one who was dependent on his group and ideologically malleable.

#bush #georgewbush #nyc #trump #uspol #nineeleven #uspress #potus #usa

Why Is George W. Bush Skipping the GOP Convention? Inside the Massive Party Rift!

Full story 👇

Learn more: https://www.earthinsider.in/2026/09/george-w-bush-gop-convention-absence.html

#EarthInsider #EarthInsiderNews #EINews #US #America #USNews #USPolitics #GeorgeWBush #GOPConvention #RepublicanParty #BreakingNews #TopStory #NewsAlert

Why Is George W. Bush Skipping the GOP Convention? Inside the Massive Party Rift!

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Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Für ihn gibt es keinen Prozess, statt dessen erlebt er Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein besonderer Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein wichtiger Film, denn: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit.“ – Und wer, sich traut sie auszusprechen, wird bekämpft. Mit Keira Knightley, Ralph Fiennes und Rhys Ifans. (ZDF, Wh.)

Los golpes de Estado que puede intentar Trump

https://web.brid.gy/r/https://elpais.com/opinion/2026-04-13/los-golpes-de-estado-que-puede-intentar-trump.html

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist Muslim und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, kämpft Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und Rechte hat. Ein Film von Andreas Dresen. (ARD, Wh.)

Ein wichtiger Film, denn: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit.“ – Und wer, sich traut sie auszusprechen, wird bekämpft. Mit Keira Knightley, Ralph Fiennes und Rhys Ifans. (ZDF, Wh.)

Paul Schrader – „The Card Counter“ (2021)

Paul Schrader hat schon viele Filme über Männer gemacht, die so kaputt sind, dass sie glauben, Selbstdisziplin wäre ein Weg zur Auflösung ihrer miserablen Gegenwart. So auch hier. Dieser Film ist ein Schmerztagebuch, genau darüber. Graue Anzüge, Neonlicht und abgerissene Casinos sind keine Kulisse einer Verführung. Das ist kein Kino, das etwa populär sein will. Ganz im Gegenteil. (3sat, Free-TV-Premiere)

Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/paul-schrader-the-card-counter-2021/

Limiting refugee admissions could disproportionately impact LGBTQ+ refugees: report

https://web.brid.gy/r/https://www.advocate.com/news/refugee-cap-limit-lgbtq-impact

Keira Knightley – „Official Secrets“ (2019)

Ein wichtiger Film, denn: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit.“ – Und wer, sich traut sie auszusprechen, wird bekämpft. Mit Keira Knightley, Ralph Fiennes und Rhys Ifans. (ZDF, WH)

Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist muslimisch und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, hat Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche gekämpft: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und ebensolche Rechte hat. (ARD)

Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist muslimisch und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, hat Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche gekämpft: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und ebensolche Rechte hat. (ARD)

Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist muslimisch und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, hat Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche gekämpft: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und ebensolche Rechte hat. (ARD)

Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist muslimisch und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, hat Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche gekämpft: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und ebensolche Rechte hat. (ARD)

Andreas Dresen – „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ (2022)

Ein junger Mann aus Bremen wird nach 9/11 aus Pakistan in das illegale US-Lager nach Guantánamo verschleppt. Kein Prozess, statt dessen Folter und Isolation. Sein einziges Verbrechen: Er wurde geboren in Deutschland, ist muslimisch und war zur falschen Zeit am falschen Ort. Während die Welt noch diskutiert hat, ob der „Krieg gegen den Terror“ überhaupt zu gewinnen ist, hat Rabiye Kurnaz, seine Mutter, für das Offensichtliche gekämpft: Dass ihr Sohn Murat ein Mensch ist und ebensolche Rechte hat. (ARD)

From 2014... How #USEvangelicals Fueled the Rise of #Russia’s ‘#ProFamily’ Right

An alliance is born between #AntiGay, #AntiAbortion American groups and the #RussianOrthodoxChurch

by Adam Federman, January 7, 2014

Long excerpt [pay attention to the names named!] :

"This rising #Russian social #conservative movement frequently invokes the argument that #ProGay and #WomensRights groups are puppets of the West, which is seeking to undermine Russian autonomy and interfere in the country’s internal affairs. At an annual meeting of journalists and academics presided over by Vladimir #Putin in Valdai in September, the Russian president said that European countries had strayed from their roots by legalizing #GayMarriage. He urged Russians to embrace the conservative values of the #OrthodoxChurch and other traditional religions and issued a warning to those who might want to challenge those values. 'Russia’s sovereignty, independence, and territorial integrity are unconditional—these are red lines no one is allowed to cross,' he declared.

"Several #LGBT rights groups have been targeted under another new law, which requires any nongovernmental organization that receives funding from other countries for political activities to register as a '#ForeignAgent.' Failure to do so can lead to investigations, legal action or crippling fines. The implication is that these groups are not only agents of the West but also out of touch with everyday Russians.

"The irony is that it is the new conservative vanguard—anti-gay, anti-abortion and pro–'#TraditionalFamily'—that has most successfully cultivated the West’s financial and institutional support. Scott Lively, an extreme anti-gay campaigner, all but took credit for the new law, calling it 'one of the proudest achievements of my career,' while #BrianBrown, president of the #NationalOrganizationForMarriage, visited Moscow with much fanfare just before the new law was passed. But the language of Russia’s anti-gay and anti-abortion movement seems to borrow most heavily from mainstream evangelicals and conservative politicians in the United States and Europe. Referring to the anti-abortion bill passed in 2011, Lyubov Erofeeva, executive director of the Russian Association for Population and Development, a women’s advocacy group, said: 'It was 100 percent clear that everything was copied from the experience of American #fundamentalists and conservative circles of several European countries where #abortion is forbidden or restricted severely.'

"The church’s close ties with American evangelicals reflect a shift in policy. For much of the post-Soviet period, the Russian Orthodox Church held evangelical denominations at arm’s length, fearing that they would compete for influence within Russia. But as the church has consolidated its power, it has come to view the evangelical community as a partner. 'The #ROC realizes that the evangelical denominations are not their opponents but rather their allies in the relations between the church and the secular population,' says Olga Kazmina, a professor of ethnology at Moscow State University.

" 'It’s a re-envisioned paradigm,' says Father #LeonidKishkovsky, head of the Orthodox Church in America’s Department of External Affairs. In many ways, it makes sense, he adds: both religious groups share an ideological commitment and have grown disillusioned with the way mainline churches have dealt with issues like gay marriage and abortion. 'But what I’m quite nervous about is the ideological core which actually motivates both sides,' Kishkovsky says. 'Where is the motivating force? Is it in faith? Or is it in political ideology?'

"The Russian Orthodox Church’s chief emissary to the US evangelical community is #HilarionAlfeyev, a high-ranking bishop and chairman of the powerful Department of External Church Relations (the position previously held by #PatriarchKirill). In February 2011, the 47-year-old Alfeyev traveled to Washington, where he met with prominent evangelical and 'pro-family' leaders; and then to Dallas, where he addressed thousands of members of the Highland Park Presbyterian Church and emphasized the importance of 'creat[ing] new alliances,' especially around issues of marriage, abortion and the family. Alfeyev also visited the #DallasTheologicalSeminary and had an hour-long meeting with #GeorgeWBush.

"The trip to Dallas grew out of an increasingly close friendship between church leaders and a small circle of American and European Christian businessmen in Moscow. Alfeyev’s visit was organized by #JerryFullinwider, an #OilExecutive and elder of the #HighlandParkChurch who, until recently, had business interests in Russia. Fullinwider, a member of the #KochBrothers’ circle of major donors—those who have given more than $1 million to #Koch-related causes—met Alfeyev through his friend Bob Foresman, head of #Barclays Capital in Russia. This select group of businessmen has unusual access to Alfeyev. In an interview for this article, Fullinwider described having dinner at Alfeyev’s private residence on a recent trip to Moscow. 'He’s a real busy guy,' says Fullinwider. 'He’s very, very hard to get in touch with unless you have a special number and you know the main guy who handles him, who’s a good friend of mine.'

"Alfeyev’s first trip to the United States paved the way for others, and in October 2012 he delivered a lecture at Villanova University, where he received an honorary degree and paid a visit to the Milwaukee-based #LyndeAndHarryBradleyFoundation. One of the largest donor organizations of its kind in the United States, the #BradleyFoundation, with more than $600 million in assets, is known for its contributions to US conservative groups like the #HeritageFoundation and the #HeartlandInstitute. But its charity isn’t limited to home: over the last four years, the foundation has given $750,000 to the St. Gregory the Theologian Charity Foundation in Moscow, a new educational and cultural initiative founded in 2009 by Alfeyev, Russian #billionaire and pharmaceutical magnate #VadimYakunin, and #LeonidSevastianov, a 35-year-old international business consultant and head of Stratinvest.ru, a consulting and public relations firm. In 2009, through Alfeyev’s charity, the Bradley Foundation donated $150,000 to support the 'Day of the Family,' a recently created Russian holiday honoring faith and fidelity. The annual event has been championed by #SvetlanaMedvedeva, wife of Prime Minister #DmitriMedvedev, a staunch #AntiAbortion advocate.

“We want to promote the idea of the unity between the West and Russia on the basis of common Christian roots,” Sevastianov told Inside the Vatican magazine in 2009. “We believe in this alliance among traditional Christian countries…and we believe that, with a united voice, we can be a strong force against the radical secular world which has become dominant in our societies.”

https://www.thenation.com/article/archive/how-us-evangelicals-fueled-rise-russias-pro-family-right/

#TradFamily #TradWives #TrumpIsARussianAsset #AntiWoke #ChristoFacists #ChristoFascism #evangelicals #RabidRight #MAGADeathCult #BigOil #CorporateColonialism #Billionaires

Merz hat’s schon wieder getan

Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

So geht Solidarität mit Israel nicht

Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

Unzulässige Vereinfachungen

Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

Trumps Faustrecht verteidigt

Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

Deutschland könnte in Palästina vermitteln

Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Wisst ihr noch, als am 1.5.2003 - vor 20 Jahren (!) - #GeorgeWBush verkündete, der #IrakKrieg sei jetzt vorbei - "Mission accomplished"?

Ganz ähnlich ist es aktuell mit #Corona !

#CovidIsNotOver

The Architects of the #IraqWar: Where Are They Now? They’re all doing great, thanks for asking. https://theintercept.com/2023/03/15/iraq-war-where-are-they-now/

#GeorgeWBush
#DickCheney
#DonaldRumsfeld
#ColinPowell
#JohnBolton
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#JoeBiden