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#gebrochenesversprechen — Public Fediverse posts

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  1. Tussi @[email protected] ·

    #tankrabatt
    #spritpreissenkung
    #gebrochenesversprechen

    Keine ENTLASTUNG
    beim SPRITPREIS:

    Trotz der Ankündigung der Koalition,
    bei einer Preisexplosion
    nach dem Ende des Tankrabatts
    schnell gegenzusteuern,
    sind aktuell keine weiteren
    staatlichen Entlastungen geplant:
    Das wurde jetzt bekannt gegeben:

    Somit wird das im Juni
    abgegebene Versprechen gebrochen.....

    #tankrabatt #spritpreissenkung #gebrochenesversprechen
  2. Paul Schultze-Motel @[email protected] ·

    Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:

    "(...) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihr ein Zwangsgeld angedroht. Denn die Weigerung der Regierung, besonders gefährdeten Afghanen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, obwohl sie ihnen längst zugesagt wurde, ist schlicht Rechtsbruch. (...)"

    sueddeutsche.de/meinung/afghan

    #afghanistan #ortskräfte #GebrochenesVersprechen

    #afghanistan #ortskrafte #gebrochenesversprechen