#bundesaufnehmeprogramm — Public Fediverse posts

Neuer #Haushalt beschlossen und außer Sparen&Sparen orientiert sich dt. Politik wie immer an Wähler*innenstimmen von rechts statt an geselschaftlichen Bedarfen oder gar humanitären Grundsätzen:

- #Bundesaufnehmeprogramm für bes. gefährdete Menschen aus #Afghanistan läuft de facto aus (sofern es je richtig lief)

- Ausgaben für #Integrationskurse halbiert

- Kein Ausbau der unabhängigen #Asylverfahrensberatung

- stattdessen Überwachung und Abwehr Geflüchteter

https://www.proasyl.de/news/der-anti-integrationshaushalt-der-ampel-regierung/