#bgbl — Public Fediverse posts

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

… für die Bestimmung des #Wahltag⁠s, die möglichst sofort nach der Auflösung erfolgen sollte. Die muss zur Wirksamkeit im #BGBl stehn. Erst dann kann die weitere formale Wahlvorbereitung beginnen. Falls #Steinmeier seine #Unabhängigkeit demonstrieren will, könnte er aber faktisch noch einen #Wahltermin 1 Woche später als geplant erzwingen. Wenn er das nicht tut, läuft der Zeitplan drauf raus, dass am Anfang der 60-Tage-Frist schon sehr viel Zeit unnütz vergeudet ist. [3/6]

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Bei #Wahltag 23. Februar sollte der @bundestag am 25. Dezember aufgelöst werden und das möglichst am selben Tag im #BGBl stehn, inklusiv der #Fristabkürzungsverordnung des @bmi . Am Tag danach dann die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aller Landes- und #Kreiswahlleiter in ihren jeweiligen Amtsblättern. #Neuwahl #Neuwahlen #Wahltermin #btw25 [1/2]

Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl

Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.

Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !