#wahltag — Public Fediverse posts

Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Angeblich war außer den damit entschärften Wahlkreisen #Augsburg-Land und #Ostallgäu im Juni noch alles innerhalb von ±25 ⁠%. Etliche müssen aber haarscharf dran sein mit exzentrischer Tendenz und sind bis zum #Wahltag sicher jenseits. Wahrscheinlich schon jetzt. Drum haben sie es wohl so ungewöhnlich eilig damit. Wie immer kommt die große Neueinteilung in der nächsten #Wahlperiode. #Wahlkreiseinteilung #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern [2/2]