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#bettelverbot — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bettelverbot, aggregated by home.social.

  1. Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

    Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

    [caption id="attachment_231038" align="alignleft" width="300"] Ist von den […]

    woxx.lu/sozialpolitik-von-eine

    #Autoritarismus #Bettelverbot #Grundrechte #LéonGloden #Platzverweis #woxx1840

  2. Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

    Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

    [caption id="attachment_231038" align="alignleft" width="300"] Ist von den […]

    woxx.lu/sozialpolitik-von-eine

    #Autoritarismus #Bettelverbot #Grundrechte #LéonGloden #Platzverweis #woxx1840

  3. 15 Minuten: Bettelverbot in Darmstadt, Prozessstart in Solingen, E-Autos laden

    In Darmstadt gilt neuerdings ein Bettelverbot in der Innenstadt. Nach dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen startet der Prozess. Neues Pilotprojekt: Könnten E-Autos während der Fahrt geladen werden?

    ➡️ tagesschau.de/multimedia/15min

    #15Minuten #Bettelverbot #Solingen #EAutos

  4. Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“ mopo.de/hamburg/wie-dieser-obd

  5. Wohnungsloser klagt gegen das #Bettelverbot gegen den Hamburger Verkehrsverbund: 

    Der HVV hat im letzten Jahr wegen des unzulässigen #Betteln s - laut Recherchen des Straßenmagazins "Hinz&Kunzt" - in mehr als 2.300 Fällen ☝🏻 Bußgelder verhängt. >>>
    hinzundkunzt.de/hinzkuenztler-

  6. Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen und dem Straßenmagazin Hinz&Kunzt haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵

    freiheitsrechte.org/wo-ist-mei

  7. Europamagazin: Betteln verboten in der Stadt Luxemburg

    Seit einem Jahr gilt in vielen Teilen der Stadt Luxemburg ein Bettelverbot. Die Bürgermeisterin spricht von einem Erfolg gegen "organisierte Banden" - Obdachlose fühlen sich zunehmend aus der Innenstadt verdrängt. Von Tobias Dammers.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/bettelve

    #Luxemburg #Bettelverbot

  8. Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

    Das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Daniel Kaiser kommentiert.

    ndr.de/nachrichten/hamburg/Kom

    #Hamburg #Kommentar #DanielKaiser #Betteln #Bettelverbot #UBahn #HamburgNews

  9. Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

    Das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Daniel Kaiser kommentiert.

    ndr.de/nachrichten/hamburg/Kom

    #Hamburg #Kommentar #DanielKaiser #Betteln #Bettelverbot #UBahn #HamburgNews

  10. Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

    Das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Daniel Kaiser kommentiert.

    ndr.de/nachrichten/hamburg/Kom

    #Hamburg #Kommentar #DanielKaiser #Betteln #Bettelverbot #UBahn #HamburgNews

  11. Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

    Das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Daniel Kaiser kommentiert.

    ndr.de/nachrichten/hamburg/Kom

    #Hamburg #Kommentar #DanielKaiser #Betteln #Bettelverbot #UBahn #HamburgNews

  12. „Es ist arrogant, eine Allgemeinverfügung gegen Menschen zu erlassen, die sich nicht wehren können.“, so Ratsfrau Julia Suermondt aus #Krefeld im Kontext der Klage gegen das #Bettelverbot dort. Word!

    taz.de/Bettelverbot-in-Krefeld

  13. Für rechte Gruppen ist das #Bettelverbot in #Krefeld und die Debatte darum ein gefundenes Fressen.

    Die „türkische Union“ bekommt gar ein Forum in der #RheinischePost, die völlig undifferenziert, die ditib-Nähe des Vereins und somit die Nähe zum autoritären türkischen Staat verschweigend, über die Auslassungen ihres Vorsitzenden berichtet.

    Dieser beweist, dass er die Kritik nicht verstanden hat oder nicht verstehen will und stellt sich voll hinter den OB & das Verbot. Autoritäre Religiöse halt

  14. Krefelds Arbeiterpriester Albert Koolen kritisiert die Religionsgemeinschaften für ihr Schweigen zum verschärften #Bettelverbot in #Krefeld und schließt auch die Muslime und die Art, Zuckerfest zu feiern, mit ein.

    rp-online.de/nrw/staedte/krefe

  15. Das #Bettelverbot in #Krefeld ist aufgrund einer Klage zunächst ausgesetzt. Ein Mann, der regelmäßig bettelt, hatte gegen die Allgemeinverfügung der Stadt geklagt. www1.wdr.de/nachrichten/rheinl

  16. Das #Bundesgericht der Schweiz stützt weitgehend das strenge #Bettelverbot in #Basel.

    Nur das Verbot in Parks wurde gekippt. Ich hoffe das das Justiz- und Sicherheitsdepartment von Basel nun vorwärts macht und das Gesetz auf der Strasse umsetzt.

    #armut #migration

    Beschwerden gegen Basler Gesetz - Bundesgericht streicht Parks von der Bettelverbots-Liste
    bazonline.ch/bundesgericht-str