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#art37gg — Public Fediverse posts

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  1. Guido Kühn @[email protected] ·

    Der Worthülser
    Merz worthülst gegen die AfD und droht nun auf der Flucht vor Entscheidungen und der längstens überfälligen Einleitung eines Verbotsverfahrens mit dem Art. 37GG, Bündnistreue, einem noch nie genutzten Paragraphen, für den jeder Einzelfall einer Verfassungsuntreue separat einzeln durchgesetzt werden müsste-Zu deutsch er will die Nazis also weite

    Zum Weiterlesen den Link benutzen.
    guidos-welt.de/der-worthuelser/
    #AfD #Art37GG #Bündnistreue #merz #nazis

    #afd #art37gg #bundnistreue #merz #nazis