#überflüssig — Public Fediverse posts
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#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht
Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!
Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft