#zwischenausschuss — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zwischenausschuss, aggregated by home.social.
-
LIVE ab 12 Uhr der #Zwischenausschuss des #LTBY auf https://www.bayern.landtag.de/.
Nach der Konstituierung befasst sich das Gremium mit Vorwürfen & offenen Fragen betreffend den stellv. Ministerpräsidenten & Staatsminister #Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen #Flugblatt. -
@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23