#zweckverfehlung — Public Fediverse posts
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Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld
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Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld
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Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld
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Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld