#zweckbindung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zweckbindung, aggregated by home.social.
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Von personalisierter Werbung zur staatlichen Verfolgung 🦅
🇪🇺 Ein warnendes Beispiel für Europahttps://verfassungsblog.de/von-personalisierter-werbung-zur-staatlichen-verfolgung/
#Datenschutz #AdTech #Tracking #Überwachung #KI #Zweckbindung #Grundrechte #DSGVO #DigitalRights #Rechtsstaat #Verfassungsblog
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"#Zweckbindung hindert uns daran, mit Daten das zu machen, was wir wollen"
Ja, und genau deshalb gibt es und braucht es sie.
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CW: Palantir
#Palantir Whitewashing Versuch des LKA Bayern läuft in vollem Gang inkl. dpa Meldung!
Interessant:
"107 Mal sei das Analyse-Programm – mit vollem Namen „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ – bis Anfang Oktober genutzt worden, teilte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage mit."
Problematisch (offensichtlich #verfassungswidrig, da #Zweckbindung nicht eingehalten wird):
"Mit dem Programm lassen sich die verschiedenen..."
https://www.heise.de/news/So-soll-Missbrauch-von-Palantir-Software-verhindert-werden-10751012.html
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@olaf_radicke Die #ePA wäre auch nützlich, um den aufwändigen Prozess der #Musterung schneller, günstiger und weniger manipulierbar zu gestalten.
Die #Bundeswehr könmte sich - womöglich #KI-gestützt - gezielt das #Menschenmaterial heran ziehen, was im Rahmen der #Wehrpflicht nun einmal notwendig ist für die #Kriegstauglichkeit, ohne Zuviel Staub bei allen anderen aufzuwirbeln.
Entdecke die Möglichkeiten und übrigens, #Zweckbindung up my ass.
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Dobrindts gefährliches „Sicherheitspaket“ – #Pressemitteilung
Alexander #Dobrindt (#CSU) schlägt mit dem „#Sicherheitspaket" die Nutzung der Produkte der US-Firma #Palantir für das Bundeskriminalamt (#BKA) und die #Bundespolizei vor.
Aus der PM: „Diese #Militarisierung der Polizei und Auflösung der #Zweckbindung lehnen wir ab, weil ein Nutzen nie transparent dargelegt wurde und somit demokratische Verhältnismäßigkeitsüberlegungen unmöglich sind.
Sicherheit ist im Kern eine soziale Frage und genau in diesen Bereich wird gerade von den Regierungsparteien vielfach die Axt angelegt. Dieser Zusammenhang muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen, nicht ein Paragraphenstreit.
[Zudem] ist gerade die Nutzung der Software von Palantir die kurzfristigste und schlechteste Wahl, weil sie nicht nur eine fatale Abhängigkeit festigt, sondern dieses ultra-rechte US-Projekt auch noch durch deutschen Steuermillionen mitfinanziert.“
Zur ganzen PM: https://blog.fiff.de/dobrindts-sicherheitspaket-palantir/
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@olivetree @stephie_hamburg Das sollte sich bereits aus dem Grundsatz der #zweckbindung ergeben, dass das #jobcenter dieses Datum nicht allein deswegen erheben darf, weil es in irgendeinem anderen Zusammenhang eine Ausnahme gibt. Warum das Jobcenter das Geschlecht fuer jeden Antrag brauchen sollte, ist mir nicht klar. Frueher brauchte man den wohl, weil man pauschal jeder WG aus einem weiblichen und einem maennlichen Wesen das Vorliegen einer eheaehnlichen Gemeinschaft unterstellen wollte. Aber das sollte eigentlich mit der Reform der Eheschliessung nicht mehr zeitgemaess sein.
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"Du willst einen #Ryanair-Flug buchen? Sei bereit für einen #Gesichtsscan!" #Datenminimierung #Zweckbindung
-> "#noyb hat heute eine DSGVO-Beschwerde gegen Ryanair eingebracht"
https://noyb.eu/de/want-book-ryanair-flight-prepare-face-scan
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Höhere #Steuern auf #Fleisch für #Tierwohl (Umfrage + Kommentar) | #Briefing 577 | #Landwirtschaft, #Gesellschaft, Steuern #Özdemir #Ampelkoalition #Zweckbindung #Klima #Umwelt #vegan #vegetarisch #Fleischkonsum #Fleischverzehr #Bauernproteste
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Teil 6 von #BasiswissenDatenschutz erklärt den Begriff #Zweckbindung. Ganz kurz: Der Zweck der Datenverarbeitung muss im Vorfeld festgelegt werden. Mehr Infos dazu gibt es hier:
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Dritter Teil unserer neuen Reihe #BasiswissenDatenschutz:
Die sechs Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach #DSGVO kurz erklärt:
#Rechtmäßigkeit
#Zweckbindung
#Datenminimierung
#Richtigkeit
#Löschen
#Integrität u. #Vertraulichkeithttps://ds-kleinunternehmen.de/basiswissen/grundsaetze-datenverarbeitung?utm_source=mastodon&utm_medium=mastodon&utm_campaign=ku.basiswissen&utm_content=bw03 #Datenschutz
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Dafür gibt es echt einen Zweck, @bfdi?
"Allerdings sind die neuen Spartarife mit zusätzlichem Aufwand verbunden: So verkauft die Bahn die Spartickets im Fernverkehr ab dem 1. Oktober auch in den Reisezentren und bei Agenturen nur noch bei Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse."
#Datenschutz #DSGVO #Zweckbindung
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-09/deutsche-bahn-ice-ic-tickets
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BVerfG verhandelt zu Data Mining
Polizeiliches BigData vor dem Aus?
Mehr dazu bei https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-ankuendigung
und https://netzpolitik.org/2022/verfassungsbeschwerden-in-karlsruhe-polizeiliche-big-data-analyse-vor-dem-aus/
a-fsa.de/d/3rN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8267-20230108-bverfg-verhandelt-zu-data-mining.htm
im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8267-20230108-bverfg-verhandelt-zu-data-mining.htm
Tags: #BVerfG #DataMining #predictivepolicing #Zweckbindung #DSGVO #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Metadaten #GFF #Freiheitsrechte #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #FalsePositives # #Datensicherheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung -
Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein
VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7952-20220312-bayerisches-lka-setzt-palantir-software-ein.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7952-20220312-bayerisches-lka-setzt-palantir-software-ein.htm
Tags: #BLKA #Palantir #Analysesystem #VeRA #Zweckbindung #DSGVO #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale -
Die #Werdung der #Erwerbsgesellschaft #erfolgte durch #Begrenzung und #Zweckbindung der #Entscheidungsgewalt über #Konzentration von #Herrschaft auf eine #Person, bzw. #Instanz. #Konsequenz: #Schichten statt #Ständeordnung; #Freiheitliche #Ordnung
Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratischen #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.189 ff.