Liebe CDU-Mitglieder,
für alle, die mit der Ausrichtung der CDU unter Merz nicht einverstanden sind, bieten wir #PIRATEN jetzt einen Kündigungsservice für die CDU-Mitgliedschaft unter www.volksvernetzer.de an.
#MerzKannNichtKanzler #MerzKannEsNicht #Zustromsbegrenzungsgesetz
CDU Mitgliedschaftskündigung
#zustromsbegrenzungsgesetz — Public Fediverse posts
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Keine weitere negative "Zeitenwende" im Deutschen #Bundestag:
Eine doch deutliche Mehrheit von 350* verantwortungs- und geschichtsbewusstsen #Bundestagsabgeordneten lässt die #Brandmauer gegen Rechts in letzter Minute nochmals halten.
*693 Stimmen insgesamt, 338 dafür, 5 Enthaltungen.
*Kein* "#Zustromsbegrenzungsgesetz" vor den #Neuwahlen.
Danke, Angie.
Du hättest ihn jedoch damals nicht nur immer wieder blockieren, sondern die #CDU richtig #AusMerzen sollen! -
Wenn dieses Gesetz mit dem entmenschlichendem Namen #Zustromsbegrenzungsgesetz heute eine Mehrheit erhält, werden all die besorgten Bürger, die dieses Gesetz wünschen, von der Ablehnung im #Bundesrat enttäuscht werden und #Demokratieverdruss spüren und danach erst recht rechts wählen.