#zustrombegrenzungsgesetz — Public Fediverse posts

… ebenso wie die Entscheidung zur Abstimmung mit der #AfD beim #Zustrombegrenzungsgesetz.
https://digitalcourage.social/@paun/113916370459307008
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Wisst ihr noch, wie wir uns alle aufgeregt haben, dass #Merz und die #CDU mithilfe der AfD das #Zustrombegrenzungsgesetz durchgesetzt haben ...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html

Almost ironic, that, when talking about the #AfD and saying "My exclusive interview with one of its leaders", #FriedrichMerz (#CDU) is the center of the picture.

#Zustrombegrenzungsgesetz #Brandmauer #CxU #politics #depol #AfDGesichertRechtsextrem

@PWS_1

Das wäre eine Variante einer fiktiven Zukunft!

Bei seinem Weg das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat #Merz min. einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat sich nach der Abstimmung bei den anderen Parteien entschuldigt. Merz ist bekannt als gewiefter Jurist, also warum sollte er diesen Fehler begehen?

Ich erkenne darin nur den Versuch, zukünftige mögliche politische Entwicklungen zu verhindern oder zu verlangsamen.
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#noCDU #noafd #wirsindmehr #wirsindbunt

@NixNick

#merz rechtspopolistischer Vorstoß mit Hilfe der #noAFD das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat allerhöchstens die Meinungsforscher ermutigt, die #noCDU ein paar Prozentpunkte nach oben zu heben, jedoch keine nennenswerte Zuwächse bei den Wahlen.

Geschichte wiederholt sich manchmal! Hier ein fiktiver Ausblick in die Zukunft: https://datajournal.org/schon-wieder/?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaZvdmaQ8FMlkmhRr4eisOWVMOCAXzFnQiaQRzofLly30dIyIUQPFT2JdlE_aem_Ne4hlR4IGhOt7BxN9CGCPw

#noafd #btw2025 #noCDU #nsdap #rtw1933

Vor der Abstimmung zum #Zustrombegrenzungsgesetz habe ich den regionalen #CSU Politiker eine kritische E-Mail geschrieben.
Den letzten Absatz der Mail will ich hier nochmals veröffentlichen.
Ich bin gespannt, ob er Wort hält.
#btw25 #BTW2025 #AFD #NoAfD

Die Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche zum #Zustrombegrenzungsgesetz findet sich übrigens hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/250129_Gemeinsame_Stellungnahme_der_Kirchen_Zustrombegrenzungsgesetz.pdf

Ich habe gerade die gemeinsame Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche in #Deutschland zum #Zustrombegrenzungsgesetz gelesen.

Der letzte Satz lautet: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.”

Doppel-Rumms! 💥

Warum glaube ich, dass #nazi #Asylanten rekrutieren? #munchen #aschaffenburg #magdeburg #afd #fpo #villach #wahlkampf #hetze #falseflagattacks #BTW25 #Brandmauer #zustrombegrenzungsgesetz #Volksverdummung #putin #musk #hybrid #faschismus #deportation

#ALT

Bild von der Abstimmung, CDU und AFD wählen einstimmig per Handzeichen.
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der #AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein #Parteiausschlussverfahren an" , SO
Friedrich #Merz im Dezember 2021.
#Tabubruch #Bundestag #CDU #CSU #FDP #noAfD #Brandmauer
#Rechtsextremismus
#Zustrombegrenzungsgesetz“

Das #Zustrombegrenzungsgesetz hätte weder den Anschlag in #Aschaffenburg noch in #München verhindert. Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.

Das #zustrombegrenzungsgesetz muss kommen. Es reicht!

#cducsu #cxu #bundestag #btw #migrationspolitik #asylpolitik

#Demonstration #Demokratie #Brandmauer #Merz #CDU #Weidel #AfD #Migration #Zustrombegrenzungsgesetz #Tübingen #Metzingen #Pfullingen #Eningen

https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

https://youtu.be/E95-kSib2F0

#Demonstration #Demokratie #Brandmauer #Merz #CDU #Weidel #AfD #Migration #Zustrombegrenzungsgesetz #Tübingen #Metzingen #Pfullingen #Eningen

Morgen, Samstag, 08.02. um 16:00 Uhr auf dem #Marktplatz in #Reutlingen

Wir stehen auf!

Wir sind die Brandmauer!

Gegen Rechts-Brüche:

Demokratie verteidigen - Menschenrechte
schützen!

Gerne boosten für Reichweite… ;-)

@MBergmann #merz #fckafd #zustrombegrenzungsgesetz #BTW25

#SPD
#BTW2025   
#Bundestag
#Bundestagswahl2025   
#Zustrombegrenzungsgesetz
#NieWiederIstJetzt
#AfDVerbotsverfahren
#wirsindmehr
#LAUTgegenRechts
#Omasgegenrechts

Fehlt nur c.a. 100.000€ für den Gutachten über die AFD.

Informiert euch hier:
https://youtu.be/E95-kSib2F0

@RaulKrauthausen „Wenn ich etwas zuspitze in den Formulierungen, dann meine ich das so. Dann ist das für mich Teil einer legitimen politischen Auseinandersetzung.“ klassischer #nazi sprech!! #merz #lawandorder #cdu #faschismus #Trumpismus #BTW25 #merzkannesnicht #MerzDarfNieKanzlerWerden #zustrombegrenzungsgesetz #demokratie

@urhoff #merz, der #cdu Mann, als BürgeInnen- und #kinder Schreck! #merzkannesnicht #merzdarfnichtkanzlerwerden #BTW25 #cdu #csu #deutschland #widerstand #zustrombegrenzungsgesetz #rassismus #deportation

Nach wie vor muss ein #zustrombegrenzungsgesetz kommen & die politische Debatte darüber muss nach der Wahl wieder aufgenommen werden. Die deutsche Bevölkerung wünscht eine Veränderung in der deutschen #asylpolitik . An erster Stelle müssen die Anliegen des Landes stehen. Bei chronischem Geldmangel & Kürzungen in vielen Bereichen, steigenden Kosten & Rüstungsausgaben, steigender #Arbeitslosigkeit im Land, muss eine Begrenzung stattfinden. Die Menschen sind es leid nur für andere zu bezahlen.

#SPD
#BTW2025
#Bundestag
#Bundestagswahl2025
#Merz
#Zustrombegrenzungsgesetz
#NieWiederIstJetzt
#AfDVerbotsverfahren
#wirsinddiebrandmauer
#fckafd
#wirsindmehr
#LAUTgegenRechts
#Omasgegenrechts
Fehlt nur c.a. 130.000€ für die Gutachten, wie es sein sollte‼️

Der Link für Spenden:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

Machiavellis Irrtümer (Spin-Off): "Völker, die Imperien überschwemmen"

https://www.youtube.com/watch?v=vnUVGzgSXXM

#Zustrombegrenzungsgesetz #Metaphern #Historie

@tazgetroete #schuldenbremse #fdp #armut #sozialpolitik #spd #merz #zustrombegrenzungsgesetz #BTW25
#taxtherich

Dass #merz für Klopapier 🧻 Werbung machte…: passt;-)
#scheißhaufen #cdu #Politikversagen #nazifreund #nazi #BTW25 #zustrombegrenzungsgesetz #cdu #Menschenverachter

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100208946/friedrich-merz-cdu-politiker-trennt-sich-von-seinem-flugzeug.html

Am Donnerstag vor der Abstimmung zum #Zustrombegrenzungsgesetz habe ich dem Lokalen #CSU Abgeordneten eine E-Mail geschickt und ihm meine Bedenken geäußert

Heute tatsächlich eine Rückmeldung bekommen

Letzter Absatz… (1/2)

Boosting this idea 😉 😘

#SPD
#BTW2025
#Merz
#Zustrombegrenzungsgesetz
#NieWiederIstJetzt
#AfDVerbotsverfahren
#wirsinddiebrandmauer
#fckafd
#wirsindmehr
#LAUTgegenRechts
#Omasgegenrechts

Fehlt nur c.a. 190.000€ für die Gutachten, wie es sein sollte‼️

Der Link für Spenden:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

2 von 90 FDP-Abgeordneten im Bundestag haben beim sog. #Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion mit "Nein" gestimmt: Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte.
Hier https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=946 könnt Ihr für alle Abgeordneten das Ergebnis der namentlichen Abstimmung sehen.

Falls jemand das genaue Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten im #Bundestag zum #Zustrombegrenzungsgesetz interessiert, der wird hier fündig: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946

Rund um das #Zustrombegrenzungsgesetz hat es IMHO keine Gewinner außer den Radikalen gegeben. Die konnten dann mit Fug und Recht sagen, dass sie das ja schon seit Jahren fordern und man doch lieber das Original wählt und nicht die Kopie. Kuscheln mit #Faschisten führt nur zur Marginalisierung der Konservativen.

"Gesetzeswidrig hat sie den genannten Personen den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik #polen erleichtert" - "Gegen die Vorschriften, indem sie den Menschen Nahrung brachte, sowie Kleidung während ihres Aufenthalts im Wald." #europa #werte #merz #menschenwurde #zustrombegrenzungsgesetz #populismus #cdu #csu #annefrank

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlingshelfer-prozess-100.html

Das ist die aktuelle Lage im Deutschen #bundestag Obwohl es einen Richtungswechsel geben muss, blockieren sich die #Parteien gegenseitig. Wir alle brauchen eine #Demokratie welche es ermöglicht #Kompromisse zu finden und den Motor unserer #Wirtschaft wieder zum laufen bringt, kluge #Asylpolitik umsetzt, #Migration begrenzt und unseren #Wohlstand sichert. Keine Blockade Politik.

Quelle: Phoenix

#bundestag #cdu #afd #aktuell #deutschland #wahl2025 #bundestagswahl
#zustrombegrenzungsgesetz

Wir #PIRATEN sagen #BuntStattSchMERZhAfD! Keine Kollaboration zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel, zwischen CDU und Faschisten, wie beim 5-Punkte-Plan und beim #Zustrombegrenzungsgesetz! #NieWiederIstJetzt #CDUistUnwaehlbar #Miosga

Nein es wird nicht bei dem rassistischen #Zustrombegrenzungsgesetz einem klassischen Massnahmegesetz, das die Rechtssicherungen eines demokratischen und sozialen Bundesstaates offensichtlich zu ungehemmten Bundespolizeimaßnahmen aushebelt, bleiben.
Seine Bewertungen der Massendemonstrationen noch am gleichen Tag bzw. davor (30.1.2025) sprechen die gleiche demokratiefeindliche Spache wie sie Markus Reuter in einem Kommentar bei Netzpolitik darlegt https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/

**Merz verbietet Familien: Das Zustrombegrenzungsgesetz und seine Auswirkungen auf geflüchtete Kinder**

Das ist ein Artikel, den ich vermisse.
#Merz hat mit seinem "#ZustromBegrenzungsgesetz" nicht nur die #Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen, nein, es hat auch einen Inhalt, der zumindest faschistoid ist.

Über den wird im Moment noch viel zu wenig gesprochen.

@tazgetroete
#bundestag

„Das [sog.] #Zustrombegrenzungsgesetz der Union stellt den Höhepunkt der programmatischen Anpassung der letzten Jahre dar. SPD und Grüne haben diesen letzten Schritt zwar nicht mitgemacht, sie haben mit ihrer Asyl- und #Migrationspolitik der letzten Jahre aber dazu beigetragen, die AfD zu stärken und zu normalisieren.”

Tarik Abou-Chadi
via @verfassungsblog

https://verfassungsblog.de/aus-dem-abseits-in-die-mitte-der-demokratie/

Vorschlag für #Merz und die @cducsubt - wir schliessen Neuschanstein und die Wiesn und beenden den Tourismus und schon gibt es weniger eingewanderte Kriminalität. Lasst uns ein Nordkorea bauen mit vollständiger Kontrolle und die @CSU wird glücklich. #Zustrombegrenzungsgesetz

#Merz schieben den Asylbewerbern zwar Straftaten in der Debatte unter #Zustrombegrenzungsgesetz aber 6 Mal am Tag sind Asylbewerber Opfer von Straftaten.

Was iin der PKS auch nicht gefunden habe, einen Schlüssel zu ausländischen Opfern. Also wenn ein Australier auf der Wiesen eine Amerikanierin vergewaltigt, dann wird der Täter als Ausländer erfasst, das Opfer hingegen wohl nicht. #Zustrombegrenzungsgesetz

Ob nun Gruppenvergewaltigungen #Merz oder einfach nur Vergewaltigungen ca. 33 Vergewaltigungen pro Tag in Deutschland sind sicherlich zu viel. Wovon 18 pro Tag von Deutschen begangen werden. Einen Schlüssel zu Asylbewerbern gibt es in der PKS nicht. #Zustrombegrenzungsgesetz

#Merz hat die Zahl aller Vergewaltigungen aller Täter nicht nur der Asylbewerber den Asylbewerbern untergeschoben in der Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz untergeschoben. Ich weiß zwar nicht warum #MeckPomm die meisten hat, ist aber so.

#Merz gibt den #Grünen und der #spd die Schuld an der verbockten Abstimmung und das obwohl

1. Seine Lakeien von der #FDP nicht geschlossen dafür waren
2. Mitten im #Wahlkampf nicht mal die eigenen Parteigenossen der #cdu geschlossen hinter im standen
3. Und hunderttausende Menschen für die #brandmauer demonstriert haben

#Fritze merkt den Einschlag nicht mal zwischen den Augen

#zustrombegrenzungsgesetz #btw25 #waszumfick

„Migrationsgesetz gescheitert:
Merz würde alles noch mal genauso machen“
#Zustrombegrenzungsgesetz #merz #CDU #schwarwel

Hintergrund empfiehlt - Der Politikpodcast zur Migrationsdebatte im Bundestag

Mit dem Plan, migrationspolitische Anträge mit Hilfe der rechtsextremen AfD durchs Parlament zu bringen, hat CDU-Chef Merz enorme Empörung ausgelöst.#FriedrichMerz #Zustrombegrenzungsgesetz #Bundestag #Abstimmung
Der Politikpodcast zur Migrationsdebatte im Bundestag