#zustrombegrenzungsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zustrombegrenzungsgesetz, aggregated by home.social.
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Almost ironic, that, when talking about the #AfD and saying "My exclusive interview with one of its leaders", #FriedrichMerz (#CDU) is the center of the picture.
#Zustrombegrenzungsgesetz #Brandmauer #CxU #politics #depol #AfDGesichertRechtsextrem
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Das wäre eine Variante einer fiktiven Zukunft!
Bei seinem Weg das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat #Merz min. einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat sich nach der Abstimmung bei den anderen Parteien entschuldigt. Merz ist bekannt als gewiefter Jurist, also warum sollte er diesen Fehler begehen?
Ich erkenne darin nur den Versuch, zukünftige mögliche politische Entwicklungen zu verhindern oder zu verlangsamen.
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#noCDU #noafd #wirsindmehr #wirsindbunt -
Bild von der Abstimmung, CDU und AFD wählen einstimmig per Handzeichen.
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der #AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein #Parteiausschlussverfahren an" , SO
Friedrich #Merz im Dezember 2021.
#Tabubruch #Bundestag #CDU #CSU #FDP #noAfD #Brandmauer
#Rechtsextremismus
#Zustrombegrenzungsgesetz“ -
#Demonstration #Demokratie #Brandmauer #Merz #CDU #Weidel #AfD #Migration #Zustrombegrenzungsgesetz #Tübingen #Metzingen #Pfullingen #Eningen
Morgen, Samstag, 08.02. um 16:00 Uhr auf dem #Marktplatz in #Reutlingen
Wir stehen auf!
Wir sind die Brandmauer!
Gegen Rechts-Brüche:
Demokratie verteidigen - Menschenrechte
schützen!Gerne boosten für Reichweite… ;-)
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Today's top ten tag trends:
10: #fravwal
9: #tariffs
8: #zustrombegrenzungsgesetz
7: #VendrediLecture
6: #FensterFreitag
5: #6nations
4: #catchphraseanemotion
3: #twoulipo
2: #JukeboxFridayNight
1: #totp -
31.01.2025: CDU-Nazi-Gesetz knapp im #Bundestag gescheitert.
#MerzDarfNieKanzlerWerden #NOafd #FriedrichMerz #NieWieder #cdu #cducsu #Merzverhindern #CDUafd #neoNazis #cduafd #afd #afdnazis #aFDP #fdp #lindner #merz #BSW #Werteunion #FCKafd #Zustrombegrenzungsgesetz #31januar
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Ach, das #Zustrombegrenzungsgesetz basiert auf einer »repräsentativen Umfrage von Civey«. Die #Bundesregierung hat übrigens auch #Civey auf ihrer Umfragenliste, aber im Disclaimer, dass diese auch nicht repräsentative #Umfragen enthält (ohne Einzelangaben).
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Wenn jetzt gefeiert wird, dass das #Migrationsgesetz / #zustrombegrenzungsgesetz gescheitert ist, sollte nicht übersehen werden, das 338 Abgeordnete DAFÜR und nur 350 DAGEGEN gestimmt haben!
#MerzDarfNieKanzlerWerden #FCKAFD #niewiederistjetzt -
UPDATE/BREAKING: Sensation im #Bundestag: Weiterer #Dammbruch verhindert! #Bahamas-Koalition ante portas? (Statista + Kommentar) #AfD #CDU #CSU #Union #FDP #SPD #Grüne #Zustrombegrenzungsgesetz
#Demokratie-#Drama #Politik #Politics #Germany #Democracy -
Unser #Provinzdulli Fritze #Merz hat gerade seinen ersten (!) Rainer-Barzel-Moment gehabt, mögen noch viele folgen...
🤣🙄
Wer ist jetzt die "lame duck" im #Wahlkampf?
#BTW25
#Bundestag
#zustrombegrenzungsgesetz -
Asylpolitik - Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt
Im Bundestag ist der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt worden. Sehr wahrscheinlich haben auch Mitglieder von Union und FDP mit „Nein“ gestimmt.#AbstimmungBundestag #Zustrombegrenzungsgesetz
Bundestag: Gesetzentwurf der Union abgelehnt -
Asylpolitik - Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt
Im Bundestag ist der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt worden. Sehr wahrscheinlich haben auch Mitglieder von Union und FDP mit „Nein“ gestimmt.#AbstimmungBundestag #Zustrombegrenzungsgesetz
Bundestag: Gesetzentwurf der Union abgelehnt -
Asylpolitik - Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt
Im Bundestag ist der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt worden. Sehr wahrscheinlich haben auch Mitglieder von Union und FDP mit „Nein“ gestimmt.#AbstimmungBundestag #Zustrombegrenzungsgesetz
Bundestag: Gesetzentwurf der Union abgelehnt -
Asylpolitik - Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt
Im Bundestag ist der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt worden. Sehr wahrscheinlich haben auch Mitglieder von Union und FDP mit „Nein“ gestimmt.#AbstimmungBundestag #Zustrombegrenzungsgesetz
Bundestag: Gesetzentwurf der Union abgelehnt -
Asylpolitik - Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt
Im Bundestag ist der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt worden. Sehr wahrscheinlich haben auch Mitglieder von Union und FDP mit „Nein“ gestimmt.#AbstimmungBundestag #Zustrombegrenzungsgesetz
Bundestag: Gesetzentwurf der Union abgelehnt -
Bahamas-Koalition ante portas? (Statista + Kommentar) #Bahamas #AfD #CDU #CSU #Union #FDP #SPD #Grüne #Zustrombegrenzungsgesetz #Bundestag #Demokratie-#Drama Die #Spinne, das #Netz, die leichte #Beute #Politic #Politics #Germany #Democracy #Abstimmung
https://derwahlberliner.com/2025/01/31/bahamas-koalition-ante-portas-statista-kommentar/
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Zustrombegrenzungsgesetz: Lösung oder Illusion?
Symbolbild: Umgang mit MigrationDie Debatte um Migration und Integration
In seiner Kolumne für Die Zeit mit dem Titel „Dieses Gesetz wird Deutschland schaden“ vom 31. Januar 2025 kritisiert der Ökonom Marcel Fratzscher das von der Union initiierte Zustrombegrenzungsgesetz scharf. Er argumentiert, dass die Gesetzesinitiative nicht nur unwirksam sei, sondern auch Deutschlands Wohlstand, Integration und Demokratie gefährden werde. Statt Lösungen zu schaffen, so Fratzscher, stärke sie letztlich nur die AfD. Doch ist diese Einschätzung zutreffend? Eine differenzierte Analyse zeigt, dass einige seiner Argumente zwar berechtigt sind, andere jedoch zu kurz greifen oder einseitig sind.
Kritische Analyse der Argumente von Fratzscher
Fratzscher vertritt die Ansicht, dass das Gesetz keine der von der Union angestrebten Ziele – bessere Steuerung der Migration, mehr Sicherheit und schnellere Integration – erreichen werde. Doch trifft diese Kritik in allen Punkten zu?
1. Wird das Gesetz wirklich Deutschlands Wohlstand gefährden?
Fratzscher betont, dass Deutschland dringend Arbeitskräfte benötige und eine restriktivere Migrationspolitik die Fachkräfte abschrecken werde. Allerdings vermischt er hierbei Asylmigration mit gezielter wirtschaftlicher Einwanderung. Während Deutschland zweifellos Fachkräfte braucht, bedeutet dies nicht, dass ungesteuerte Migration über das Asylsystem die richtige Lösung ist. Ein geordnetes Einwanderungsgesetz könnte stattdessen gezielt jene Menschen anziehen, die für den Arbeitsmarkt benötigt werden.
Ein weiteres Problem: Die Arbeitslosenquote unter Geflüchteten ist weiterhin hoch. Viele verfügen nicht über die notwendigen Qualifikationen, um in Deutschland sofort arbeiten zu können. Die ersten Jahre nach der Ankunft sind oft durch hohe Sozialkosten geprägt. Eine bessere Steuerung könnte dazu beitragen, finanzielle Belastungen für den Staat zu reduzieren.
Gegenargument:
Es ist notwendig, Asylrecht und gezielte Fachkräftezuwanderung klar zu trennen. Ein strikteres Migrationsmanagement könnte helfen, das Sozialsystem zu entlasten und gleichzeitig gezielt Fachkräfte zu gewinnen. Viele andere Länder wie Kanada oder Australien machen vor, wie eine regulierte Einwanderungspolitik erfolgreich funktioniert.2. Trägt das Gesetz zur Stärkung oder Schwächung der Demokratie bei?
Laut Fratzscher wird das Gesetz nicht nur scheitern, sondern langfristig die AfD stärken und die Demokratie gefährden. Doch dieser Punkt ist nicht eindeutig. Eine steigende Zahl von Bürgern empfindet die aktuelle Migrationspolitik als unzureichend und sieht in der Politik der Ampel-Regierung ein Versagen. Tatsächlich sind es oft unkontrollierte Zuwanderung und mangelnde Integration, die populistischen Parteien Zulauf verschaffen.
Gegenargument:
Ein entschiedener Umgang mit Migration kann das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und damit die Demokratie sogar stärken. Wenn die Politik glaubwürdige Lösungen bietet, könnte das die Unzufriedenheit verringern und extremen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen.3. Führen Grenzkontrollen tatsächlich zu mehr Unsicherheit?
Ein zentrales Argument Fratzschers ist, dass Grenzkontrollen und Abschiebehaft keine Sicherheitsgewinne bringen, sondern die Gesellschaft spalten. Er verweist darauf, dass Kriminalität nicht mit Herkunft oder Religion zusammenhänge, sondern mit sozialen und psychologischen Faktoren.
Doch sind Grenzkontrollen deshalb wirkungslos? Studien zeigen, dass ein überproportional hoher Anteil bestimmter Straftaten von Nicht-EU-Ausländern begangen wird, insbesondere von jungen Männern aus bestimmten Herkunftsländern. Das bedeutet nicht, dass alle Migranten kriminell sind, doch es zeigt, dass Migration sicherheitsrelevante Aspekte hat, die nicht ignoriert werden sollten.
Gegenargument:
Die Verbindung von Migration und Kriminalität ist komplex. Doch Grenzkontrollen können helfen, gefährliche Personen frühzeitig zu identifizieren und Kriminalität durch bessere Steuerung der Zuwanderung zu reduzieren. Abschiebungen von verurteilten Straftätern sind eine legitime Maßnahme eines souveränen Staates.4. Wird das Gesetz Integration erschweren?
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass das Zustrombegrenzungsgesetz die Integration erschweren werde. Fratzscher argumentiert, dass Kürzungen von Leistungen und eine restriktivere Politik Geflüchtete demotivieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern könnten.
Doch Integration kann nur gelingen, wenn sie realistisch steuerbar ist. Wenn die Zahl der Zuwanderer die Kapazitäten von Kommunen, Schulen und Integrationsprogrammen übersteigt, scheitert Integration nicht am politischen Willen, sondern an den begrenzten Ressourcen. Deutschland hat bereits jetzt Schwierigkeiten, vielen Geflüchteten eine Perspektive zu bieten.
Gegenargument:
Eine besser gesteuerte Migration könnte die Integration sogar erleichtern. Statt einer unkontrollierten Zuwanderung sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen gezielt in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren.Eine differenzierte Betrachtung ist nötig
Fratzscher zeichnet in seiner Kolumne ein einseitiges Bild der Situation. Während einige seiner Argumente berechtigt sind – etwa die Notwendigkeit einer gezielten Arbeitsmigration – ignoriert er andere wichtige Aspekte, wie die Überlastung der Kommunen, die gesellschaftlichen Spannungen durch unkontrollierte Migration und die Sicherheitsproblematik.
Die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland Migration braucht, sondern welche Art von Migration sinnvoll ist. Ein Gesetz, das Migration besser steuert und klare Kriterien setzt, muss nicht zwangsläufig Wohlstand und Demokratie gefährden.
Letztlich kommt es darauf an, dass die Politik Lösungen anbietet, die sowohl humanitär als auch pragmatisch sind – ohne ideologische Verengung in die eine oder andere Richtung.
#DemokratieUndMigration #Deutschland #Einwanderungspolitik #FachkräftemangelDeutschland #FriedrichMerz #GrenzkontrollenSicherheit #IntegrationUndArbeitsmarkt #Migration #MigrationDeutschland #yellowCasa #Zustrombegrenzungsgesetz
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@netzpolitik_feed „Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu -
Wenn diese Abstimmung für den #Provinzdulli Fritze #Merz in die Binsen geht, dann ist das sein Biden-Moment, dann muss die deutsch-konservative Kamala Harris ran, also Philipp Amthor!
😅🤣
#Bundestag
#BTW25 #zustrombegrenzungsgesetz -
Heute steht das sogenannte #Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung im #Bundestag. Was noch halbwegs harmlos klingt ist nichts anderes als die Abschaffung des #Asylrechts. Leider schaffen es nämlich kaum Journalist*innen zu erklären, dass #CDU #CSU #FDP und #AfD natürlich, wie auch angekündigt, im nächsten Schritt so ziemlich alle Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären werden.
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Pure #Geschichtsklitterung:
Die #SPD wirbt mit dem Claim #KeineZusammenarbeitMitNazisSeit1863.
Dieses Balken-Diagramm zeigt den Anteil von #Altnazi|s an #Bundestag-Fraktionen bis 1998, auch der SPD.
Details findest Du in dieser Liste:
Vor 1933 wurden #NSDAP-Anträge auch von #Sozi-Fraktionen geduldet oder unterstützt. Bsp: Schließung des #Bauhaus #Dessau 1932.
🏷️ #FriedrichMerz #CDU #CSU #NoAfD #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Brandmauer #Zustrombegrenzungsgesetz
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Pure #Geschichtsklitterung:
Die #SPD wirbt mit dem Claim #KeineZusammenarbeitMitNazisSeit1863.
Dieses Balken-Diagramm zeigt den Anteil von #Altnazi|s an #Bundestag-Fraktionen bis 1998, auch der SPD.
Details findest Du in dieser Liste:
Vor 1933 wurden #NSDAP-Anträge auch von #Sozi-Fraktionen geduldet oder unterstützt. Bsp: Schließung des #Bauhaus #Dessau 1932.
🏷️ #FriedrichMerz #CDU #CSU #NoAfD #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Brandmauer #Zustrombegrenzungsgesetz
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Pure #Geschichtsklitterung:
Die #SPD wirbt mit dem Claim #KeineZusammenarbeitMitNazisSeit1863.
Dieses Balken-Diagramm zeigt den Anteil von #Altnazi|s an #Bundestag-Fraktionen bis 1998, auch der SPD.
Details findest Du in dieser Liste:
Vor 1933 wurden #NSDAP-Anträge auch von #Sozi-Fraktionen geduldet oder unterstützt. Bsp: Schließung des #Bauhaus #Dessau 1932.
🏷️ #FriedrichMerz #CDU #CSU #NoAfD #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Brandmauer #Zustrombegrenzungsgesetz
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Pure #Geschichtsklitterung:
Die #SPD wirbt mit dem Claim #KeineZusammenarbeitMitNazisSeit1863.
Dieses Balken-Diagramm zeigt den Anteil von #Altnazi|s an #Bundestag-Fraktionen bis 1998, auch der SPD.
Details findest Du in dieser Liste:
Vor 1933 wurden #NSDAP-Anträge auch von #Sozi-Fraktionen geduldet oder unterstützt. Bsp: Schließung des #Bauhaus #Dessau 1932.
🏷️ #FriedrichMerz #CDU #CSU #NoAfD #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Brandmauer #Zustrombegrenzungsgesetz
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Pure #Geschichtsklitterung:
Die #SPD wirbt mit dem Claim #KeineZusammenarbeitMitNazisSeit1863.
Dieses Balken-Diagramm zeigt den Anteil von #Altnazi|s an #Bundestag-Fraktionen bis 1998, auch der SPD.
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Vor 1933 wurden #NSDAP-Anträge auch von #Sozi-Fraktionen geduldet oder unterstützt. Bsp: Schließung des #Bauhaus #Dessau 1932.
🏷️ #FriedrichMerz #CDU #CSU #NoAfD #AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Brandmauer #Zustrombegrenzungsgesetz
