#zustandigkeit — Public Fediverse posts

📌 Arbeitsgericht entscheidet!
Das LG Frankfurt stellt klar: Bei Verstößen gegen Geschäftsgeheimnisse aus Arbeitsverhältnissen ist ausschließlich die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig – auch nach Vertragsende.
#Arbeitsrecht #Geschäftsgeheimnis #Zuständigkeit

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zustaendigkeit-der-arbeitsgerichte-bei-streit-um-geschaeftsgeheimnisse/

Weniger Weiterbildung in Wuppertal

Seit die Arbeitsagentur und nicht mehr das Jobcenter entscheidet, ob Bürgergeldbezieher an Q…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Jobcenter" #Andreas #Arbeitsagentur #bewilligt #Bürgergeld #Bürgergeldbezieher #Germany #Jobcentermitarbeiter #Jobcenters #Kletzander #Maßnahme #Mitarbeiter #Nordrhein-Westfalen #Qualifizierungsmaßnahmen #zuständig #Zuständigkeit
https://www.europesays.com/de/844561/

Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:

"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."

#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.

Damit ist jetzt endlich Schluss!

#Österreich #auskunft

https://www.derstandard.at/story/3000000305619/hebel-gegen-hass-auf-x-oesterreichs-justiz-ist-bei-auskunftsverlangen-zustaendig

Positionspapier: #Cybersicherheit im
#Energiesektor Deutschlands

vom @bsi

"#Cybersicherheitslage: Eine angespannte
#Bedrohungssituation
...Der Energiesektor steht dabei besonders im
Fokus von:
Staatlich unterstützten #Cyberoperationen (z. B. Russland, China, Iran, Nordkorea), die auf #Destabilisierung und #Spionage abzielen."

#Geheimdienste sind die Pest! 🔥

"Notwendige Maßnahmen
...Enge Einbindung des BSI, u.a. über klare #Zuständigkeit für IT-Sicherheit sowie Einvernehmensregelungen..."

Positionspapier: #Cybersicherheit im
#Energiesektor Deutschlands

vom @bsi

"#Cybersicherheitslage: Eine angespannte
#Bedrohungssituation
...Der Energiesektor steht dabei besonders im
Fokus von:
Staatlich unterstützten #Cyberoperationen (z. B. Russland, China, Iran, Nordkorea), die auf #Destabilisierung und #Spionage abzielen."

#Geheimdienste sind die Pest! 🔥

"Notwendige Maßnahmen
...Enge Einbindung des BSI, u.a. über klare #Zuständigkeit für IT-Sicherheit sowie Einvernehmensregelungen..."

Positionspapier: #Cybersicherheit im
#Energiesektor Deutschlands

vom @bsi

"#Cybersicherheitslage: Eine angespannte
#Bedrohungssituation
...Der Energiesektor steht dabei besonders im
Fokus von:
Staatlich unterstützten #Cyberoperationen (z. B. Russland, China, Iran, Nordkorea), die auf #Destabilisierung und #Spionage abzielen."

#Geheimdienste sind die Pest! 🔥

"Notwendige Maßnahmen
...Enge Einbindung des BSI, u.a. über klare #Zuständigkeit für IT-Sicherheit sowie Einvernehmensregelungen..."

Positionspapier: #Cybersicherheit im
#Energiesektor Deutschlands

vom @bsi

"#Cybersicherheitslage: Eine angespannte
#Bedrohungssituation
...Der Energiesektor steht dabei besonders im
Fokus von:
Staatlich unterstützten #Cyberoperationen (z. B. Russland, China, Iran, Nordkorea), die auf #Destabilisierung und #Spionage abzielen."

#Geheimdienste sind die Pest! 🔥

"Notwendige Maßnahmen
...Enge Einbindung des BSI, u.a. über klare #Zuständigkeit für IT-Sicherheit sowie Einvernehmensregelungen..."

Positionspapier: #Cybersicherheit im
#Energiesektor Deutschlands

vom @bsi

"#Cybersicherheitslage: Eine angespannte
#Bedrohungssituation
...Der Energiesektor steht dabei besonders im
Fokus von:
Staatlich unterstützten #Cyberoperationen (z. B. Russland, China, Iran, Nordkorea), die auf #Destabilisierung und #Spionage abzielen."

#Geheimdienste sind die Pest! 🔥

"Notwendige Maßnahmen
...Enge Einbindung des BSI, u.a. über klare #Zuständigkeit für IT-Sicherheit sowie Einvernehmensregelungen..."

#Österreich hat ein riesen #Budgetdefizit und der Fiskalrat warnt vor "explodierender Dynamik" bei den #Staatsschulden.

Was mir in der Diskussion fehlt, sind grundlegendere Ansätze zur #Aufgabenreform und #Staatsreform.

Braucht es wirklich #Bund, 9 #Länder, 116 #Bezirke und 2.093 #Gemeinden?
.. inkl eigener Gesetzgebung und Verwaltungsstrukturen?

Mit ist klar, dass ein solcher Umbau gut diskutiert und wohl überlegt sein muss, aber wir brauchen eine grundlegende Veränderung in staatlicher #Verantwortung, #Zuständigkeit und #Administration!

"#Hackbacks sind ein Mittel, um #Cyberangriffe abzuwehren" - nicht nur völlig #abstrus, sondern auch noch #kurios, weil der #BND nicht einmal die rechtliche #Zuständigkeit zum "Hackback" besitzt:

"Dazu gehören aber ebenso Hackbacks. Denn sie sind ein Mittel, um Cyberangriffe abzuwehren."

"Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen. Ich bin nachhaltig für solche Hackbacks, weil es einfach zu einem Staat dazugehört, dass er sich wehrt."

https://www.rnd.de/politik/nach-spionage-attacken-ex-bnd-chef-schindler-es-gehoert-zu-einem-staat-dass-er-sich-wehrt-JUYCIVDBBNGBVKWETL2U6PRCQE.html

#Verpasstodon

Schach-Skandal: Niemann muss Carlsen und Chess.com erneut verklagen

Magnus Carlsen und andere beschuldigen Schachspieler Hans Niemann des Betrugs, ohne Beweise. Der muss seine Verleumdungsklage noch einmal beginnen.​

https://www.heise.de/news/Schach-Skandal-Niemann-muss-Klage-gegen-Carlsen-und-Chess-com-neu-erheben-9202044.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Chess.com #Entertainment #FIDE #Gaming #HansNiemann #Klage #MagnusCarlsen #Recht #Reputationsmanagement #Schach #Spiele #USA #Urteil #Verleumdung #Zuständigkeit

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgericht​s, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgericht​s, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters

-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rex: #Zuständigkeit der #Wahrung #friedlicher #Ordnung in der #Siedlung und damit für die #Wahrung des #Friedens zwischen #Menschen und #Göttern;
#Erwartungserwartung von #Sühneopfern und #Frieden der #Gentes

#Unterscheidung nach #gens: #Bezeichnung für #Sippe oder #Gruppe von #Familien;
#Gleichberechtigung #männlicher #Mitglieder; #Recht der #Gentes nach #innen und #außen: #ius #gentium

#Auguralreligion; #Zeittafel

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 5. Sitzung

#Rex: #Zuständigkeit der #Wahrung #friedlicher #Ordnung in der #Siedlung und damit für die #Wahrung des #Friedens zwischen #Menschen und #Göttern;
#Erwartungserwartung von #Sühneopfern und #Frieden der #Gentes

#Unterscheidung nach #gens: #Bezeichnung für #Sippe oder #Gruppe von #Familien;
#Gleichberechtigung #männlicher #Mitglieder; #Recht der #Gentes nach #innen und #außen: #ius #gentium

#Auguralreligion; #Zeittafel

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 5. Sitzung

#Filmabend 02.02.2021 mit @bertrandterrier

Der #Blaumilchkanal
#Verfilmung eines #Hörspiels von Ephraim #Kishon.

#Satire auf #Bürokratie, #Arbeitsteilung, #Zurechnung von #Zuständigkeit. #Darstellung der #Herstellung und des #Umganges mit #Peinlichkeiten und die #Herstellung von #Inkommunikabilität. #Totalität des #Zugriff auf das #Individuum durch die #Ordnung, die die #Gesellschaft #hervorgebracht hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Blaumilchkanal

#Totalitär​e #Herrschaft ist diejenige #Herrschaft die ihre #Zuständigkeit #unbegrenzt #definiert, also für #Entscheidung​en in #Bezug zu allem #ansprechbar ist.

#Protest und #Demonstration als #Zeichen an die #Politik als #Ausdruck nach einem #Wunsch nach #totalitär​er #Herrschaft.

#Demokratie ohne #Organisationszwang

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.127f.

#Legitimationskette #institutionalisiert​er #Religion im #Unterschied zu #Staatstheorie: #Gott -> #Stellvertreter -> #Institution -> #Entscheidung VS. #Souverän -> #Vertreter -> #Institutionalisiert​e #Zuständigkeit -> #Entscheidung (So?)

#Legitimationskette #institutionalisiert​er #Religion im #Unterschied zu #Staatstheorie: #Gott -> #Stellvertreter -> #Institution -> #Entscheidung VS. #Souverän -> #Vertreter -> #Institutionalisiert​e #Zuständigkeit -> #Entscheidung (So?)