#zuruckweisung — Public Fediverse posts on home.social

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2025-09-19 · 12:37 UTC

Was unterscheidet einen #Innenminister von normalen Rechtsuchenden?

Normale Rechtsuchende, die glauben im Recht zu sein, gehen nach verlorenem #Eiltverfahren ins #Hauptsacheverfahren, damit das Gericht alles nochmal in Ruhe anschauen und auf Basis aller Beweismittel entscheiden kann.

#Dobrindt nicht: er lässt die Eiltentscheidung rechtskräftig werden.

Vielleicht ist es aber auch ganz anders und Dobrindt weiß, dass er im Unrecht ist und die #Bundespolizei zu widerrechtlichem Vorgehen zwingt?

Möchte man sich aber nicht vorstellen, dass ein Bundesminister bewusst das Recht bricht. Das wäre ja wie in ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/niederlage-bei-zurueckweisungen-drohte-dobrindt-gibt-bei-somalier-fall-heimlich-auf_adc23a27-cdd7-46a8-8c44-f697a4f12931.html

#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Asyl #Flucht #Autokratie #Willkür #Justiz #Bundesregierung #JuraBubble #TeamResopal

#innenminister #eiltverfahren #hauptsacheverfahren #dobrindt #bundespolizei #demokratie

Eskalator :fckafd: :tux: @[email protected] · 2025-06-30 · 15:39 UTC

#Medienversagen

Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....

Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....

Und morgen?!

#faschismus ?!

#medienversagen #medien #ice #trump #illegale #abschiebungen

Eskalator :fckafd: :tux: @[email protected] · 2025-06-30 · 05:34 UTC

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html

#rechtsstaat #turorial #dobrindt #polizei #rechtswidrige #dienstanweisungen

SchreibeEinfach @[email protected] · 2025-06-09 · 09:08 UTC

Wenn du siehst, wie #Polizisten Geflüchtete an der Grenze zurückweisen, dann zeig sie an! Sie könnten „#Remonstration“ machen. Das heißt: Befehle ablehnen, wenn sie gegen das Gesetz sind. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar. #Zurückweisung #Rechtsbruch #Remonstration #TCAB #EinfacheSprache

#polizisten #remonstration #zuruckweisung #rechtsbruch #tcab #einfachesprache

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2025-06-09 · 06:52 UTC

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

#justiz #cdu #rechtsstaat #migration #zuruckweisung #lorek

Andy S. Evers @[email protected] · 2025-06-07 · 12:46 UTC

Hatten #Zurückweisung kassiert #Richter erhalten nach #Asylentscheid #Morddrohungen - #Hubig sauer https://www.n-tv.de/politik/Richter-erhalten-nach-Asylentscheid-Morddrohungen-Hubig-sauer-article25819342.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=%40ntv%40mstdn.social

#zuruckweisung #richter #asylentscheid #morddrohungen #hubig

why-not @why-not? @[email protected] · 2025-06-02 · 17:07 UTC

#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.

#dobrindt #rechtswidrige #zuruckweisung #asylsuchenden #maut

John M. @[email protected] · 2025-06-02 · 13:56 UTC

Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.

Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der letztendlich heute knapp die Wahl gewonnen hat sondern er stärkt damit wieder die #noAfD für die es eine willkommene Schlappe des Ausbildungskanzlers ist. Lose-Lose-Situation.

#Merz

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8656.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

#zuruckweisung #asylsuchenden #grenzkontrollen #verwaltungsgerichts #rechtswidrig #polen

Leipziger Zeitung @[email protected] · 2025-05-24 · 12:44 UTC

#Melder: #Zurückweisung am #Flughafen #Leipzig/Halle – kein Einzelfall

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/05/zurueckweisung-am-flughafen-leipzig-halle-kein-einzelfall-625135
#Leipzig #LEJ #Bundespolizei

#melder #zuruckweisung #flughafen #leipzig #lej #bundespolizei

Deutschlandfunk (inoffiziell) @[email protected] · 2025-05-16 · 10:20 UTC

Bundestag - Dobrindt verteidigt härteren Kurs in der Migrationspolitik

Mehr Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder: Innenminister Dobrindt hat Eckpfeiler des Regierungsprogramms vorgestellt.#Migration #IllegaleMigration #Grenzschutz #Zurückweisung #Bundespolizei
Dobrindts Migrationspolitik: Ein härterer Kurs

#bundespolizei #migration #grenzschutz #zuruckweisung #illegalemigration

Seebrücke Frankfurt @[email protected] · 2025-05-07 · 14:23 UTC

Das europarechtswidrige #Grenzspektakel beginnt…

„Die Idee eines postnationalen Europas verblasst. Dafür gibt es etwas, was #Europa von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte eint: der kollektive Wille, Menschen abzuweisen, die Schutz suchen.”

Und die Gedanken von Maurice Stierl haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

#Zurückweisung #Abschottung #Grenzkontrollen

via @LeMondeDiplomatique
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036043

#grenzspektakel #europa #zuruckweisung #abschottung #grenzkontrollen

Freiheitsrechte.org - GFF @[email protected] · 2025-01-14 · 17:05 UTC

Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert?

Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf:

https://youtu.be/59PmwMrfr1w

#zuruckweisung #außengrenzen #grundrechtecheck #grundrechten

Franky Tegeler - Der Stadtwolf @[email protected] · 2024-10-19 · 11:27 UTC

@diesachsen
" Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse für die Polizei erwartet, und wolle echte Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Leistungskürzung "

Das kann doch nicht wahr sein das noch mehr #Befugnisse für die #Polizei bei der Erfassung von biometrischen Daten gefordert werden. Echte #Zurückweisung und #Leistungskürzung für #Migranten verstößt gegen #Menschenrechte und das #Grundgesetz. 1/2

#befugnisse #polizei #zuruckweisung #leistungskurzung #migranten #menschenrechte

zem @[email protected] · 2024-10-18 · 19:36 UTC

@katdro
Geht mir auch so, ich war im Urlaub in Italien, dort ist #Integration auch ein sichtbares Thema, was es meines erachtens braucht ist Reisefreiheit und anerkennung des #Asylstatus innerhalb der #EU!

Ansonsten brummen wir mit der #Zurückweisung an den Deutschen Grenzen unsere #Asylverfahren den Staaten auf die eh schon mehr zu tun haben weil sie ne #Außengrenze unterhalten.

#außengrenze #asylverfahren #zuruckweisung #eu #asylstatus #integration

C.Suthorn :prn: @[email protected] · 2024-09-30 · 21:02 UTC

Von wegen #Grüne und #Remigration, #Zurückweisung an der #Grenze, #Asyl:

Die Grünen werden immer nur die vielleicht 25% wählen, die eventuell die Grünen wählen. Und die wählen die Grünen nur, wenn die Grünen gegen Rechts stehen. Selbst wenn 75% das Asylrecht schreddern wollen, können die Grünen auf 25% kommen, wenn sie für Asyl stehen. Aber wenn sie dagegen stehen, bekommen die Grünen keine Stimmen, egal wer sonst wo steht.

Das scheinen die Grünen nicht gemerkt zu haaben, sonst würden sie der FDP und Scholz kontra geben und nicht so asylkompromiss sein.

#staatstragend

#grune #remigration #zuruckweisung #grenze #asyl #staatstragend