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#zpo — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zpo, aggregated by home.social.

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  1. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    📌 BGH: Kein Notanwalt bei eigenem Verschulden
    Wer den Rat des BGH-Anwalts ignoriert und damit dessen Mandatsniederlegung auslöst, erhält keinen Notanwalt. Für Fristen gilt zudem: Vor dem BGH zählt nur ein dort zugelassener Anwalt. #BGH #Erbrecht #ZPO #Notanwalt

    erbrechtsiegen.de/beiordnung-e

    #bgh #erbrecht #zpo #notanwalt
  2. Regina Mühlich ✅, Datenschutz @[email protected] ·

    § 273a ZPO gilt auch im Kündigungsschutzverfahren. Geschäftsgeheimnisse schützen – aber nur konkret benannt und datenschutzkonform erhoben.
    adorgasolutions.de/schutz-von-
    #Datenschutz #GeschGehG #ZPO

    #datenschutz #geschgehg #zpo
  3. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    ⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
    Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheit

    ra-kotz.de/kosten-bei-einem-an

    #verkehrsrecht #zpo #rechtssicherheit
  4. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    📌 POSTZUSTELLUNG: FRISTBEGINN NEU DEFINIERT
    Fehlendes Datum auf dem Zustellungsumschlag bewirkt, dass Fristen erst mit tatsächlichem Zugang starten – ein kritischer Punkt im Revisionsverfahren. Eine schnelle Erstprüfung sichert Rechte. #ZPO #Revisionsrecht #Postzustellung

    strafrechtsiegen.de/postzustel

    #zpo #revisionsrecht #postzustellung
  5. [email protected] @[email protected] ·

    #Bundesverfassungsgericht - Homepage - Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten #Dieselverfahren.

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( #ZPO ) in einem Fall des sogenannten #Diesel- #Abgasskandals richtet.

    bundesverfassungsgericht.de/Sh

    #bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerde #dieselverfahren #zpo #diesel #abgasskandals
  6. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    Und es geht los in #ThilosDezernat unter dem Fantasieaktenzeichen #Az0125 (Datenschutz! 🤓).

    Eine Anwältin hat nach erfolglosem Mahnverfahren eine Klagschrift eingereicht. Es geht um nicht gezahlte Heimunterbringungskosten. Mir wird die #elektronischeAkte vorgelegt und jetzt habe ich zwei Dinge zu prüfen:

    🤔 1. Wurde der Gerichtskostenvorschuss gezahlt?

    🤔 Und noch viel wichtiger: 2. Bin ich überhaupt zuständig? (T)

    #GerichteSH #RechtNordisch #Landgericht #TeamResopal #ZPO

    #thilosdezernat #elektronischeakte #gerichtesh #rechtnordisch #landgericht #teamresopal
  7. Regina Mühlich ✅, Datenschutz @[email protected] ·

    Seit 01.04.2025 können Gerichte Schutzmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) anordnen.
    adorgasolutions.de/geschaeftsg
    #Geschäftsgeheimnis #ZPO

    #geschaftsgeheimnis #zpo
  8. HG @[email protected] ·

    "Und? Wie ist die #ZPO Klausur gelaufen?" - "Ich habe sie mit Nichtwissen bestritten."
    #Juristenwitz

    #zpo #juristenwitz
  9. Regina Mühlich ✅, Datenschutz @[email protected] ·

    Wie sich die aktuelle Krisensituation auf zivilrechtliche #Gerichtsprozesse auswirkt und welche Mittel die Zivilprozessordnung (#ZPO) bereithält, um auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.
    deutschland.taylorwessing.com/

    #zpo #gerichtsprozesse