#zpo — Public Fediverse posts

📌 BGH: Kein Notanwalt bei eigenem Verschulden
Wer den Rat des BGH-Anwalts ignoriert und damit dessen Mandatsniederlegung auslöst, erhält keinen Notanwalt. Für Fristen gilt zudem: Vor dem BGH zählt nur ein dort zugelassener Anwalt. #BGH #Erbrecht #ZPO #Notanwalt

https://www.erbrechtsiegen.de/beiordnung-eines-notanwalts-beim-bundesgerichtshof-wann-der-bgh-ablehnt/

⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/kosten-bei-einem-anerkenntnis-wann-klaeger-trotz-erfolg-zahlen-muessen.htm

📌 POSTZUSTELLUNG: FRISTBEGINN NEU DEFINIERT
Fehlendes Datum auf dem Zustellungsumschlag bewirkt, dass Fristen erst mit tatsächlichem Zugang starten – ein kritischer Punkt im Revisionsverfahren. Eine schnelle Erstprüfung sichert Rechte. #ZPO #Revisionsrecht #Postzustellung

https://www.strafrechtsiegen.de/postzustellungsurkunde-widerlegen-mit-gegenbeweis-frist-beginnt-mit-zugang/

Seit 01.04.2025 können Gerichte Schutzmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) anordnen.
https://www.adorgasolutions.de/geschaeftsgeheimnis-wann-duerfen-sensible-informationen-offengelegt-werden/
#Geschäftsgeheimnis #ZPO