#zivilprozess — Public Fediverse posts
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Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess
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Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess
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Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess
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https://www.europesays.com/at/63668/ „America’s Dad“ wegen Missbrauchs verurteilt: Bill Cosby muss Millionen an Opfer zahlen #AT #Austria #BillCosby #Entertainment #Haftstrafe #Leute #LosAngeles #Österreich #Schadenersatzklage #Unterhaltung #Verurteilung #Zivilprozess
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Decision Tuesday - heute einmal etwas anders. Kein konkreter Fall, dafür eine Konstellation, die im Zivilprozess häufiger vorkommt: Was passiert eigentlich, wenn einer der Beteiligten - im vorliegenden Fall der Kläger - nicht kommt? So viel können wir schon mal verraten: Es wird auf jeden Fall teuer 💶
#Zivilprozess #Versäumnisurteil #DecisionTuesday -
📌 Gutachten-Sackgasse
Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Korrektur eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens ab. Erben müssen Unstimmigkeiten im Zivilprozess anfechten – was finanzielle und strategische Folgen haben kann. #Erbrecht #Verwaltungsrecht #Zivilprozess -
⚖️ Urteil: Kein Weg zur Gutachten-Korrektur
Das VG Stuttgart weist die Klage einer Erbin ab – isolierte Fehlerrüge am Gutachten fehlt rechtsschutzlich. Im Erbfall muss der Zivilweg gewählt werden. #Verwaltungsrecht #Erbrecht #Zivilprozess -
📌 Privatschule vs. Arbeitsgericht: Schüler sind keine Arbeitnehmer! Das Sächsische Landesarbeitsgericht stellte klar, dass reine Schulpflichten keinen arbeitsrechtlichen Schutz begründen – Streitigkeiten werden zivilrechtlich entschieden. #Arbeitsrecht #Schulrecht #Zivilprozess
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JUSTIZREFORM 2026: Neue Spielregeln in Zivilprozessen! Ab 2026 entscheidet das Amtsgericht bis 10.000 € selbst, während eine Berufung nur ab 1.000 € möglich ist. Risiken bei Selbstvertretung werden dadurch spürbar – rechtliche Beratung ist empfehlenswert. #Justizreform #Zivilprozess #Recht
https://www.ra-kotz.de/die-grosse-justizreform-2026-neue-spielregeln-fuer-zivilprozesse.htm
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📌 E-Mail-Verlängerung im Vergleich
Das OLG Köln entschied, dass eine formlose E-Mail zur Verlängerung der Widerrufsfrist im Prozessvergleich wirksam ist, wenn die Anwälte übereinstimmen. Dies erhöht die Flexibilität im Zivilprozess. #Zivilprozess #Formfreiheit #Gerichtspraxishttps://www.ra-kotz.de/verlaengerung-der-widerrufsfrist-prozessvergleich-per-email-gueltig.htm
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/verfahrensablauf/
https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteilWie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/verfahrensablauf/
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
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#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/verfahrensablauf/
https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteilWie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in
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@datenschutznotizen Hoffentlich ist diese absurde Entscheidung nicht rechtskräftig geworden.
"Die Beklagte ist der #Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nicht nachgekommen. Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Kategorien der personenbezogenen Daten, die sie verarbeitet hat, mitgeteilt. (...) wäre es nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, dass die Mitteilung in einem Schriftsatz, der sich in erster Linie an das Gericht richtet, erfolgt. Vielmehr hätte dies unmittelbar gegenüber dem Kläger erfolgen müssen, und zwar unmittelbar nach der Durchführung der Recherche"
Die Auswirkung auf den #Zivilprozess wäre kaum auszudenken. Die Gegenpartei erhält doch Abschriften zur Information und Stellungnahme. Jetzt also noch eine zusätzliche Info direkt an die Gegenpartei über etwaige Datenerhebungen im laufenden Verfahren? Am besten unter Offenlegung der Verteidigungsstrategie? Was sagt das #teamdatenschutz dazu? -
@datenschutznotizen Hoffentlich ist diese absurde Entscheidung nicht rechtskräftig geworden.
"Die Beklagte ist der #Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nicht nachgekommen. Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Kategorien der personenbezogenen Daten, die sie verarbeitet hat, mitgeteilt. (...) wäre es nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, dass die Mitteilung in einem Schriftsatz, der sich in erster Linie an das Gericht richtet, erfolgt. Vielmehr hätte dies unmittelbar gegenüber dem Kläger erfolgen müssen, und zwar unmittelbar nach der Durchführung der Recherche"
Die Auswirkung auf den #Zivilprozess wäre kaum auszudenken. Die Gegenpartei erhält doch Abschriften zur Information und Stellungnahme. Jetzt also noch eine zusätzliche Info direkt an die Gegenpartei über etwaige Datenerhebungen im laufenden Verfahren? Am besten unter Offenlegung der Verteidigungsstrategie? Was sagt das #teamdatenschutz dazu? -
@datenschutznotizen Hoffentlich ist diese absurde Entscheidung nicht rechtskräftig geworden.
"Die Beklagte ist der #Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nicht nachgekommen. Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Kategorien der personenbezogenen Daten, die sie verarbeitet hat, mitgeteilt. (...) wäre es nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, dass die Mitteilung in einem Schriftsatz, der sich in erster Linie an das Gericht richtet, erfolgt. Vielmehr hätte dies unmittelbar gegenüber dem Kläger erfolgen müssen, und zwar unmittelbar nach der Durchführung der Recherche"
Die Auswirkung auf den #Zivilprozess wäre kaum auszudenken. Die Gegenpartei erhält doch Abschriften zur Information und Stellungnahme. Jetzt also noch eine zusätzliche Info direkt an die Gegenpartei über etwaige Datenerhebungen im laufenden Verfahren? Am besten unter Offenlegung der Verteidigungsstrategie? Was sagt das #teamdatenschutz dazu? -
@datenschutznotizen Hoffentlich ist diese absurde Entscheidung nicht rechtskräftig geworden.
"Die Beklagte ist der #Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nicht nachgekommen. Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Kategorien der personenbezogenen Daten, die sie verarbeitet hat, mitgeteilt. (...) wäre es nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, dass die Mitteilung in einem Schriftsatz, der sich in erster Linie an das Gericht richtet, erfolgt. Vielmehr hätte dies unmittelbar gegenüber dem Kläger erfolgen müssen, und zwar unmittelbar nach der Durchführung der Recherche"
Die Auswirkung auf den #Zivilprozess wäre kaum auszudenken. Die Gegenpartei erhält doch Abschriften zur Information und Stellungnahme. Jetzt also noch eine zusätzliche Info direkt an die Gegenpartei über etwaige Datenerhebungen im laufenden Verfahren? Am besten unter Offenlegung der Verteidigungsstrategie? Was sagt das #teamdatenschutz dazu? -
Im Fall der getöteten Luise startet der Zivilprozess. Dabei geht es auch um Schmerzensgeld. Welche Summe ist angemessen?#Wiedergutmachung #Schmerzensgeld #Luise #Freudenberg #Zivilprozess #Tötung
Fall Luise: Welches Schmerzensgeld ist angemessen? -
📌 OLG: Sofort-Beschwerde ausgeschlossen
Das Gericht stellt klar, dass Entscheidungen im eigenen Ermessen – wie die Ergänzung eines Gutachtens – nicht sofort angefochten werden können. Der Antragsteller trägt folglich die Kosten. #Zivilprozess #Gericht #Rechtssicherheithttps://www.ra-kotz.de/gutachter-ablehnung-beschwerde-olg.htm
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📊 Die Top 4 Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:
1. #Supermärkte wie #Edeka, #Lidl & Co. setzen lt. #DUH unnötig hohe #Schönheitsstandards für #Obst und #Gemüse
https://mastodon.online/@tinoeberl/1141930211561302502. #ChatGPT hat fälschlicherweise einen norwegischen #Familienvater als #Kindermörder bezeichnet.
https://mastodon.online/@tinoeberl/1142114449018104783. Seit neun Jahren läuft ein #Zivilprozess gegen #RWE.
https://mastodon.online/@tinoeberl/1141816951387094964. Die #Vogelgrippe #H5N1 breitet sich in Nordamerika weiter aus. https://mastodon.online/@tinoeberl/114210486771426845
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@tinoeberl #Zivilprozess #rwe #klimawandel
Ich finde RWEs Argument scheinheilig, wenn sie den Prozess verlieren würden, könnte auch jede*r Autofahrer*in schuldig gesprochen werden. Vielmehr würde es die Mineralölkonzerne treffen. RWE will offensichtlich die öffentliche Meinung auf ihre Seite ziehen, indem sie Ängste schürt. Der Kläger hat ja auch nicht die Kunden von RWE verklagt. -
Seit neun Jahren läuft ein #Zivilprozess gegen #RWE. Ein peruanischer Bauer fordert, dass der Konzern sich an Schutzmaßnahmen gegen eine drohende #Flutwelle beteiligt, die durch das Abschmelzen eines Gletschers verursacht werden könnte.
Zwei Gutachten halten die #Gefahr für gering, doch das Gericht prüft weiter. Der Fall könnte wegweisend für die Verantwortung von Unternehmen im #Klimawandel sein.
https://www.zeit.de/news/2025-03/17/klimawandel-vor-gericht-bauer-verklagt-rwe
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Erstmals werden heute vor dem Aachener Landgericht Klagen von Missbrauchsopfern gegen das Bistum Aachen verhandelt. Dabei geht es um Schmerzensgeld von mindestens 770.000 Euro.
Erstmals werden heute (14.05.24) vor dem Aachener Landgericht Klagen von Missbrauchsopfern gegen das Bistum Aachen verhandelt. Dabei geht es um Schmerzensgeld von mindestens 770.000 Euro.#Regio-Beitrag #13052024 #Aachen #Rheinland #Missbrauch #Zivilprozess #Bistum
Missbrauchsvorwürfe: Erstmals Zivilprozesse gegen Bistum Aachen -
Heute Jahrespressegespräch mit unserem Präsidenten Jörg Müller (@praesolgka): „Der #Zivilprozess der Zukunft braucht alles: künstliche, natürliche und emotionale Intelligenz. Und Mut bei der Umsetzung neuer Möglichkeiten.“
Näheres in unserer #Pressemitteilung: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Jahrespressegespraech+2024/?LISTPAGE=7373457
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#Justiz #Digitalisierung #OnlineVerfahren #Rechtsstaat #Richter*innen #Zivilprozess #KI #KünstlicheIntelligenz
Etwas blasser Titel, aber extrem interessante Inhalte! Hier werden wirklich neue Ideen differenziert diskutiert, die weit über bekannte Lösungen hinausdenken. Absolute Empfehlung, egal ob live oder später als Aufzeichnung.
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In einem Zivilprozess ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump wegen eines sexuellen Übergriffs und wegen Verleumdung zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen.
Trump wegen sexueller Nötigung verurteilt | DW | 09.05.2023 -
#Justiz #Gerichte #Recht #Zivilprozess
Gestern zeigt #BMJ-Studie, dass auf Englisch verhandelnde #CommercialCourts in Deutschland bislang floppen.
Heute kündigt BMJ an, CommercialCourts massiv auszubauen, um #Justizstandort Deutschland zu stärken.
Vielleicht sollten sich die Abteilungen im BMJ intern stärker vernetzen?
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Die Studie des #BMJ zu rückläufigen #Zivilklagen verzeichnet auch eine "Entfremdung" zwischen #Rechtsanwält*innen und #Richter*innen. Man vermisst wechselseitig #Spezialisierung + #Vorbereitung, #Digitalkompetenz fehle.
Gegen #Zivilprozess sprechen für Befragte #Verfahrenskosten, #Verfahrensdauer + unklare #Erfolgsaussichten.
Das sollte #Justiz alarmieren + umfänglichen #Verbesserungsprozess anstoßen.
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Ein Neumünsteraner Sportstudio hat eine junge Frau wegen ihrer Herkunft abgelehnt. Sie gehört der Volksgruppe der Sinti an. Am Ende des Zivilprozesses steht nun eine Geldstrafe.
Fitnessstudio in Neumünster wegen Diskriminierung von Sinti verurteilt -
Eine Frau hat den US-Komiker und Schauspieler Bis Cosby beschuldigt, sie vor 45 Jahren als Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. In einem Zivilprozess in Kalifornien bekam sie nun Recht.
Bill Cosby wieder wegen Missbrauchs schuldig gesprochen | DW | 22.06.2022
#BillCosby #SexuellerMissbrauch #Urteil #Zivilprozess #Schadenersatz #Schauspieler #USA #Kalifornien #MeToo -
heise+ | Abmahnduell: Von Wettbewerbsverstößen und Rechtsmissbrauch
Zwei Anbieter haben sich gegenseitig wegen Mängeln bei ihren Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht abgemahnt. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Abmahnduell: Von Wettbewerbsverstößen und Rechtsmissbrauch