#zeugnisverweigerungsrecht — Public Fediverse posts

Prozess gegen Sozialarbeiter*innen in Karlsruhe Auch in der #SozialenArbeit braucht es ein #Zeugnisverweigerungsrecht https://rdl.de/beitrag/wir-brauchen-ein-zeugnisverweigerungsrecht-auch-der-sozialen-arbeit

„Rechtssicherheit wird es für die Soziale Arbeit erst mit einem #Zeugnisverweigerungsrecht geben. Dieses zu konkretisieren, ist und bleibt Aufgabe des Gesetzgebers." @georggrohmann.bsky.social in der gestrigen PM vom @zvr-sozialearbet.bsky.social www.zeugnis-verweigern.de/2025/10/16/a...

#Zeugnisverweigerungsrecht in #SozialeArbeit: Prozess gegen 3 SozialarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes: Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts bleibt
https://www.labournet.de/?p=219000

Ausgang im Karlsruher Verfahren sendet deutliches Signal an Bundespolitik
Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma bleibt https://www.zeugnis-verweigern.de/2025/10/16/ausgang-im-karlsruher-verfahren-sendet-deutliches-signal-an-bundespolitik/ #SozialeArbeit #Zeugnisverweigerungsrecht

Fast im im Knast?!
Ein Dialog zwischen Wissenschaft, Recht, Politik und Praxis zum fehlenden #Zeugnisverweigerungsrecht in der #SozialenArbeit.

Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Fanprojekt Leipzig. Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war https://www.bag-fanprojekte.de/2025/03/12/gemeinsame-presseinformation-zur-rechtswidrigkeit-von-ueberwachungsmassnahmen-beim-fanprojekt-leipzig/ #Zeugnisverweigerungsrecht

#Zeugnisverweigerungsrecht

#Zeugnisverweigerungsrecht: Start der Spendenkampagne zugunsten des Fanprojekt in
Karlsruhe und im erweiterten Sinne um das
Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit. https://www.zeugnis-verweigern.de/spenden-fuer-karlsruhe/

Urteil gegen MitarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes "Große Verunsicherung in der #SozialenArbeit" https://rdl.de/beitrag/gro-e-verunsicherung-der-sozialen-arbeit #Zeugnisverweigerungsrecht

Die Verhandlung gegen die drei betroffenen #Sozialarbeiter:innen vom Fanprojekt (wegen Strafvereitelung im Kontext von #Zeugnisverweigerungsrecht!) findet am 15.10.2024 um 9:00 Uhr im Amtsgericht #Karlsruhe statt. #SozialeArbeit

Die Staatsanwaltschaft #Karlsruhe, die unsere #Pressefreiheit angreift, rüttelt an der Existenz der Fanprojekte: Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojektes KA erhielten Strafbefehle in Höhe von 120 Tagessätzen, weil sie keine Aussagen zu einem vertraulichen Fangespräch machen, in dem ein Pyrotechnikeinsatz mit mutmaßlichen Schädigern und Geschädigten aufgearbeitet wurde. Interview mit einem Sprecher des Bündnisses für ein #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-verteilt-strafbefehle-mitarbeiterinnen-des-fanprojektes-und-gef-hrdet-so

Kriminalisierung von #SozialeArbeit! Ein #Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit muss endlich auf den Weg gebracht werden. https://aksfreiburg.wordpress.com/2024/03/20/kriminalisierung-von-soziale-arbeit/

Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht

Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Bundespolizeibeauftragtenstelle sollte genutzt werden, um ein Akteneinsichtsrecht aller Polizeibeauftragten in der Strafprozessordnung zu verankern und die Stellen nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten mit einem #Zeugnisverweigerungsrecht auszustatten.

#Polizei