#wortbruch — Public Fediverse posts

:vz206: Afganistan: Bundesregierung verweigert weiter die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen und schickt sie sehenden Auges in den Tod! :vz206:

Kurz nach Antritt der CDU/SPD-Bundesregierung beendete diese das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mitunter waren schon Visa erteilt, Aufnahmezusagen erteilt. Gecancelt, weil es der menschenfeindlichen Haltung der Protagonist:innen entspricht und sie den Forderungen der AfD Folge leisten wollten- in der Vorstellung, dass dann Wählende künftig wieder sie selbst wählen würden.

Dann gab es kurz etwas Hoffnung, da dem Bundesverfassungsgericht das ganze zu hemdsärmlig vorkam und konkrete Einzelfallprüfungen forderte.

Wie LTO berichtet, werden nun offenbar nur pro forma solche Prüfungen und das auch nur oberflächlich, durchgeführt

Hier zeigt sich fulminant die Menschenfeindlichkeit von Merz, Wadepuhl, Dobrindt und Klingbeil. CDU, CSU und SPD- Hand in Hand schicken sie Menschen letztlich in den Tod.

Und das unter williger Assistenz von zahlreichen Jurist:innen im Innen- und Außenministerium, mit Einbindung des Kanzleramts.

Was tun Vizekanzler Klingbeil und die SPD: saturiert sitzen die Genoss:innen, gepampert vom Geld der Steuerzahlenden in ihren teuren Bürostühlen und wie einst die römischen Herrscher, senken sie den Daumen über das Leben der Frauen, Männer und Kinder.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afghanistan-aufnahme-bmi-auswaeriges-amt-schutz-pakistan-aufnahmeprogramm

@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@KuehniKev
@spdbt
#merz #wadepuhl #wadepul #dobrindt #cdu #csu #spd #Bundesregierung #bundestag #afghanistan #menschenrechte #deutschland #Donnerstag #bmi #innenministerium #innenminister #frauen #kinder #manner #aa #außenminister #bverfg #wortbruch #flucht #migration #pakistan #fluchtling #afd

Noch ein #Wortbruch ❗️🤬
Ein #Scherbenhaufen nach dem anderen das werden "tolle" 4 Jahre ich hoffe die #verziehen sich schon #vorher und #kommen #NIE #wieder ❗️🤬

#cdu @spdbt

@GrueneBundestag
Wie kann man sich direkt nach dieser Aktion wieder an #Merz anbiedern?!

Den #Gruenen fehlt es nach wie vor an Rückgrat.

Warum fordert ihr stattdessen nicht den Rücktritt von #FriedrIchIchIch #Merz, und betont, dass die #Union mit einem #kanzlerkandidat der #wortbruch betreibt, die #Brandmauer einreißt und mit #Nazis zusammenarbeitet NICHT #koalitions|fähig ist ?!

Kommt mal aus eurer #opferrolle und schaltet mal auf Gegenangriff!! Habt ihr nichts von der #FDP gelernt??