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Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker Wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck eine Günstlingswirtschaft bei #Wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im-verkehrsministerium-wie-ein-abteilungsleiter-seinem-urlaubsfreund-den-weg-zu-millionen-ebnete-a-f4e312e3-9265-4742-83ae-0a832a9c2f4eDie Recherche zeigt: Abteilungsleiter #Bonhoff leitete nicht nur eine Mail weiter, wie es das Ministerium bisher behauptete, sondern machte deutlich mehr Druck, um dem Verband seines Skifreunds und #Wasserstofflobbyisten eine Förderung zu verschaffen.
Die neuen Infos werfen kein gutes Licht auf #Bonhoff und auf Volker #Wissings Verkehrsministerium. Dass das BMDV nun weiterhin behauptet, alles sei korrekt gelaufen, offenbart einen äußerst fragwürdigen Umgang mit Interessenkonflikten.
Das Ministerium wusste von Bonhoffs Freundschaften und privaten Urlauben mit den Fördergeldempfängern, hat aber trotzdem offenbar deshalb keine Schritte unternommen und Bonhoff angewiesen, sich aus Verfahren herauszuhalten, die seine Skifreunde betreffen.
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Eine noch weiter gehende Frage stellte in dieser Woche Christina Deckwirth von der Transparenzorganisation Lobby Control. Nämlich, „ob Herr #Bonhoff mit seiner großen Nähe zur #Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung“ sei. Die Frage stellt sich also: Kann er hinreichende #Neutralität bei der #Förderpolitik gewährleisten?<<Vielmehr wird auch nach #Wissings Verhalten gefragt, etwa danach, warum er sich bis dato „persönlich nicht zu den Vorwürfen der #Günstlingswirtschaft in seinem Haus geäußert“ habe. Und ob es eigentlich „einen persönlichen Austausch“ zwischen #Wissing und Bonhoff „zu den compliancerelevanten Vorgängen und Vorwürfen“ gegeben habe.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vorwurf-der-g%C3%BCnstlingswirtschaft-bringt-wissing-in-doppelte-erkl%C3%A4rungsnot/ar-AA1frWZv?cvid=97515bc5102b4e6ab351b13399cf7af9&ocid=winp2fptaskbar&ei=8 -
RT @JensHilgenberg auf twitter:
#Koalitionsausschuss: Umsetzung von #Wissings-Plänen zur #Planungsbeschleunigung beim Autobahnausbau wären mit enormer Umweltzerstörung verbunden.
Wie groß der Schaden wäre, zeigt eine aktuelle Auswertung des @BUND_net.
➡️ https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/2023_03_27_Presse_Hintergrundpapier_Wissing_Ausbauplaene.pdf