#wirtschaftspolitisch — Public Fediverse posts

@asltf @teilenswert Weder Strohhalm noch Ad Hominem – nur die Feststellung, dass wir #wirtschaftspolitisch in zwei völlig verschiedenen Welten leben. Du gehst davon aus, dass der 'soziale Bundesstaat' jedem bezahlbaren #Wohnraum an seinem Wunschort garantieren muss. Das ist utopisch. Wenn wir aufhören würden, den Fokus nur auf die überlasteten #Ballungsräume zu legen und stattdessen massiv in die #Infrastruktur des Umlands #investieren, löst sich das Problem durch Verteilung ganz organisch.

@Trojaner @tux0r @ErikUden

Oh je 🙄 🙄

Wenn zwei Parteien das Gleiche ablehnen heißt das nicht lange nicht, dass sie das Gleiche wollen. Weder #Union noch #FDP würden russisches Gas kaufen, #Rente #Sozialleistungen und #Mindestlohn erhöhen viel mehr Geld in #Schulen #Krankenhäuser und #Altenheime investieren usw.
#Wirtschaftspolitisch ist #BSW nicht mal mit sich selbst kompatibel.

BSW bedienst sich sowohl #Rechtspopulistischer als auch #Linkspopulistischer Thesen.

1/

Die #international​e #Forschung zum #Umgang von #Unternehmen mit #Rechtspopulismus benenne als #möglich​e #Strategie​n:

1. #Aufgeben des #Standort​es
2. #Unausgesprochen​e oder #artikuliert​e #Loyalität
3. #Leise​s oder #laut​es #Stellung #Beziehen #gegen solche #Partei​en

Knut #Bergmann und Matthias #Diermeier; #Institut der #deutsch​en #Wirtschaft #IW; #Argumentation u.a. mit #Nachtwey und #Mau.

#FAZ 5.12.23, S.16, Die #Ordnung der #Wirtschaft, #Wirtschaftspolitisch​e #Vermessung der #AfD

#Berufsfreiheit

Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes

#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft

#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

Das #Grundgesetz ist #wirtschaftspolitisch #Neutral. Der #Verfassungsgeber habe sich nicht #ausdrücklich für ein #bestimmt​es #Wirtschaftssystem entschieden, was de #Ermöglichungsbedingung für das #Verfolgen #sachgemäß​er #Wirtschaftspolitik sei.

#Neutralität als #Ermöglichungsbedingung

#Wirtschaftspolitisch​e #Neutralität; #Marktwirtschaft; #Entscheidung

#BVerfGE 4, 7, Rn. 39 ff.

https://opinioiuris.de/entscheidung/818

#Lamentieren über #Wirtschaftsignoranz der #Politik als #Alternative zur #Hoffnung auf #wirtschaftspolitisch​e #Kehrtwende;

#Corona als #Katalysator für einen #Richtungswechsel hin zu: #Mehr #desselben;

#Hamsterrad #Alternativlos

Dorothea #Siems, Das #Schweigen der #Boss​e; Die #Welt, 7.11.2019; #Leitartikel