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#winfriedhermann — Public Fediverse posts

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  1. 👉 Die Landräte Dr. Christian Ante (Breisgau-Hochschwarzwald), Thorsten Erny (Ortenaukreis) und Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen) sowie Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt.

    ➡️Ihr Anliegen: Das Land Baden-Württemberg soll die kommunalen Finanzierungsanteile bei Brückenneubauten im Zuge des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn vollständig übernehmen.💰

    ℹ️ Hintergrund sind enorme Kosten in Millionenhöhe, die auf Kreise und Kommunen zukommen – obwohl sie die Projekte nicht selbst veranlasst haben. Zwischen Offenburg und Müllheim entstehen rund 100 neue Brücken, für die nach aktuellem Recht die Kommunen als Straßenbaulastträger mitzahlen müssen.🌉

    👍Als Vorbild dient der Freistaat Sachsen, der solche Projekte bereits zu 100% fördert. Auch in Baden-Württemberg sollte diese Regelung greifen – denn es geht um ein europaweit relevantes Infrastrukturprojekt, das Kommunen nicht finanziell überfordern darf.

    💢„Die kommunalen Haushalte werden dadurch regelrecht gesprengt“, heißt es im Schreiben.

    #landratsamtemmendingen #landkreisemmendingen #Rheintalbahn #Freiburg #stadtfreiburg #BreisgauHochschwarzwald #kreisbreisgauhochschwarzwald #landbadenwürttemberg #martinhorn #Emmendingen #Ortenaukreis #Verkehrspolitik #Kommunen #BadenWürttemberg #Infrastruktur #winfriedhermann

  2. #WinfriedHermann (B90/Grüne) "betonte auch, dass trotz der Investition in die Straße dies auch ein Schritt zu einer klimafreundlicheren Mobilität sei, da es durch den neuen Albaufstieg weniger Staus geben soll."
    #InduzierterVerkehr – Liebes @VerkehrsministeriumBW, bitte erinnert #WinneHermann daran.
    @blumenstattautos @SheDrivesMobility

  3. @Zugfreundin @natenom

    Ich bin leider weder vor Ort noch tiefer mit den Vorgängen bekannt, die #natenom angezeigt oder angestoßen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin schon von Amts wegen gegen die beteiligten Behörden ermittelt, sollte sie vom Landesjustizministerium dazu angewiesen werden - dafür lokal und im Bundesland (auch vom #WinfriedHermann geführten @VerkehrsministeriumBW ) kann man öffentlichen Druck machen.

  4. @Zugfreundin @natenom

    Ich bin leider weder vor Ort noch tiefer mit den Vorgängen bekannt, die #natenom angezeigt oder angestoßen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin schon von Amts wegen gegen die beteiligten Behörden ermittelt, sollte sie vom Landesjustizministerium dazu angewiesen werden - dafür lokal und im Bundesland (auch vom #WinfriedHermann geführten @VerkehrsministeriumBW ) kann man öffentlichen Druck machen.

  5. Bisher drang wenig aus den "Ampel"-Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Doch mittlerweile wird deutlich: Die Gespräche gestalten sich wohl äußerst schwierig. Ein Grünen-Politiker warnt schon vor Neuwahlen.
    "Was ich höre, klingt nicht so gut" | DW | 08.11.2021
    #Koalitionsverhandlungen #Ampel #Deutschland #Neuwahlen #Klimaschutz #SPD #FDP #Grüne #WinfriedHermann