💀Erste Antwort auf CDU-Wahldebakel: Syrer raus aus Deutschland!💀
Man kann es sich nicht ausdenken, diese Menschenverachtung und das schamlose anbiedern bei der AfD und deren Klientel:
@bmi Alexander Dobrindt (CSU) will in wenigen Wochen veranlassen, dass Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Ausnahmen sollen für "Ärzte und Pfleger" gelten, aber alle die "dem Staat auf der Tasche liegen"- raus aus Deutschland.
Das ist auf allen drei Ebenen, politisch, moralisch, wirtschaftlich, ebenso falsch wie verachtenswert.
Eine Konservative in Agonie versammelt sich als erste Reaktion auf den Rauswurf aus einem Parlament, hinter einer im Kern rassistischen Politik.
Merz und Dobrindt verarbeiten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ihr Merkel-Trauma: Merz, der 2004 von Merkel kaltgestellt wurde und danach die Politik schmollend verließ, und Dobrindt, der Merkels Entscheidung von 2015, die Außengrenzen nicht zu schließen, von Anfang an bekämpfte.
Dobrindt war 2015 Verkehrsminister, dazu in der ZEIT vom 13.09.2015 (dort findet sich auch der damalige Staatssekretär Jens Spahn wieder, der später noch so richtig Schlagzeilen machen sollte):
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/dobrindt-csu-fluechtlinge-muenchen
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