#wiesner — Public Fediverse posts

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"Anfang des Jahres hatte #FDP-Verkehrsminister Volker #Wissing in Europa für Kopfschütteln gesorgt, als er eigenmächtig eine bereits ausgehandelte EU-Vereinbarung blockierte, welche den Verkauf von Autos mit #Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten sollte. Erst nach Zugeständnissen hinsichtlich sogenannter #EFuels stimmte Wissing zu.

Insbesondere innerhalb der Fraktion der FDP im #Europaparlament, der liberalen #RenewEurope, welche überwiegend für die Maßnahme gestimmt hatte, stieß dies den Abgeordneten sauer auf.

Die schwedische Renew-Abgeordnete Emma #Wiesner (Centerpartiet) ging sogar so weit, ihren FDP-Kollegen auf Deutsch die Leviten zu lesen.

'Ich spreche zu Ihnen als Liberale: Bitte (…) hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets zu blockieren' forderte sie im Europaparlament.

Dies war jedoch nur die Spitze des Eisbergs, wie neue exklusive Daten zeigen. Zusammen mit der niederländischen #VVD von Mark #Rutte und der dänische #Venstre gehört die FDP zu einer Gruppe von Abweichlern innerhalb von Renew, die sich in Fragen der #Umweltpolitik und der #Unternehmensregulierung hartnäckig gegen die Fraktionsmehrheit auflehnen.

Die fünf FDP-Abgeordneten um Ex-FDP-Generalsekretärin Nicola #Beer stimmten mehrfach gegen #Klimaschutzprojekte wie das #VerbrennerAus oder die #Gebäudeenergierichtlinie. Sie lehnten sich auch gegen das EU-#Lieferkettengesetz auf, welches Unternehmen verpflichtet, #Nachhaltigkeitsstandards in Lieferketten durchzusetzen."

#Klimaschmutzlobby

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fdp-wird-unter-eu-liberalen-zum-aussenseiter/ via @EURACTIVDE