#wiederholungstater — Public Fediverse posts

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht auf Seiten der Allgemeinheit steht. Danke für nichts.

https://www.radiolausitz.de/beitrag/wende-im-raser-prozess-gegen-kultusminister-clemens-892016/

#Clemens #Raser #Wiederholungstäter

Bella Top Service - für mich als Wiederholungstäter auf alle Fälle

Nachdem ich beim ersten Besuch in Berlin schon einen positiven Eindruck hatte, war ich letzte Woche erneut bei Bella – diesmal beruflich in Offenbach...

https://www.ladies-forum.de/forum/regionale-foren/rheinland-pfalz/1949726-bella-top-service-für-mich-als-wiederholungstäter-auf-alle-fälle

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#wiederholungstäter #wegli #elmshorn #falschparker

Dobrindt gibt den Trump

Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand.

Trotz der offensichtlichen Schlappe für seine rechte und rechtswidrige Politik erklärte Innenminister Dobrindt nach dem Urteil, die Bundesregierung werde mit ihrer rechtwidrigen Politik fortfahren. Offensichtlich befinden wir uns unter dieser Regierung nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern analog zu Trumps Vorbild, in einem Borderline-Regime, das seine Politik trotz negativer Gerichtsurteile durchzieht, schleichend und kaum merklich auf dem Weg zu einem Staat, in dem zum Rechtsbruch bereite Teile des Regierungsapparats versuchen, ihre ideologisch verblendete, grund- und menschenrechtswidrige Politik gegen Migrant*innen um jeden Preis durchzusetzen.  Und das ganz ohne Regierungsbeteiligung der gesichert rechtsextremistischen AfD.

Wiederholungstäter

So sieht also die “politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextrmismus” der Regierung Merz/Klingbeil aus. Einer Regierung, die gerne erklärt, dass sie sich anstelle eines AfD-Verbots lieber mit ihr “politisch auseinandersetzen” möchte. Indem sie deren Politik adaptiert und in voreiligem Gehorsam umsetzt. Dobrindt und letztlich auch der Kanzler haben ihren Amtseid auf das Grundgesetz jetzt schon gebrochen. Dabei ist er in der Vergangenheit für rassistische Gesetzgebungsvorhaben mehr als bekannt. Es war Dobrindt, der als Verkehrminister die rassistisch motivierte “Ausländermaut” erfand, dreistellige Millionensummen für ihre Umsetzung in den Sand setzte und letztlich erst vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Da waren etwa 900 Steuermillionen schon weg, vergeudet. In anderen Parteien bedeutet eine solche Karriere das Ende derselben – in der CSU scheint es damit erst richtig loszugehen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

@neuimneuland @bmdv

Wer so parkt, dem sollte man den Führerschein wegnehmen.

#AbZurMPU

#Wiederholungstäter

2/ #katholischeKirche
Beitrag in der #BR-#Mediathek zur Rolle von Papst #BenedictXVI im #Missbrauchskandal:

#DerFunkstreifzug
Papst Benedikt und der #pädophil|e #Wiederholungstäter - Die schleppende Aufarbeitung von Missbrauch in der katholischen Kirche
https://www.br.de/mediathek/podcast/der-funkstreifzug/papst-benedikt-und-der-paedophile-wiederholungstaeter-die-schleppende-aufarbeitung-von-missbrauch-in-der-katholischen-kirche/1961823

Noch rätselhafter als #kornkreise sind übrigens #salzkreise , so wie hier an der Hörder Straße in #Witten :
Wer hat sie angelegt?
Warum?
Wenn man trockene Straßen streut, was macht man dann mit vereisten? Einseifen?
Wohin wird man teleportiert, wenn man in die Mitte tritt?
Sind #Salzstreuer #wiederholungstäter und
Müssen sie deshalb wie #klimakleber in #vorbeugehaft genommen werden?

Hier bin ich leider #WIederholungstäter 😉

(ihr werdet euch dran gewöhnen müssen 😂 😂 😂 )

Gute Nacht zusammen ...

Na dann doch noch was über #Falschparker (solange das Essen im Ofen ist)
Danke liebe #Klimaaktivisten. Ihr ändert tatsächlich viel.
Kleiner Nebeneffekt: Endlich sind auch gefährliche Falschparker eine Meldung wert. Und das wird mehr. #Vorbeugehaft für #Wiederholungstäter. #verkehrswende

#Wiederholungstäter vor #Gericht : Ein Jahr #Haft für #Hitlergruß: Warum ein Angeklagter seit Jahrzehnten immer wieder vor Gericht steht – #LockHimUp
Das Amtsgericht sah keine Bewährungschance für den 56-jährigen Wiederholungstäter, der auch in Trier wegen ille
https://www.dokmz.com/2022/11/17/wiederholungstater-vor-gericht-ein-jahr-haft-fur-hitlergrus-warum-ein-angeklagter-seit-jahrzehnten-immer-wieder-vor-gericht-steht-lockhimup/
#Dienste #Gewalt #Rechtsextremismus #Revisionismus

@SheDrivesMobility
Wer als Autofahrer Rettungskräfte beschimpft und beleidigt, ist potentieller #Wiederholungstäter. Sofort #Präventivgewahrsam! Ach ja, und Tatwerkzeug beschlagnahmen!