#widerstandsrecht — Public Fediverse posts
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CW: depol, recht auf widerstand
Obligatorischer Hinweis, dass ich keine Anwältin bin und nichts was ich sage Rechtsberatung ist.
Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lautet:Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in den Absätzen 1-3 niedergelegte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand bezieht sich an dieser Stelle AFAICT ziemlich unstrittig auf Handlungen die anderweitig illegal wären, was man bereits an der Formulierung ablesen kann: Demonstrationen sind immer legal, nicht nur als letztes Mittel. Hier geht es tatsächlich um Handlungen die auch den Einsatz tödlicher Gewalt beinhalten können. Nach meinem Laienhaften Verständnis ist das unter Juristen auch nicht kontrovers!
Eine Unternehmung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen ist hingegen eine sehr hohe Hürde: Es reicht gerade nicht irgendwo mal ein paar verfassungsfeindliche Gesetze zu erlassen zu wollen (aka. Montag bei der Union), sondern darum die Gesamtordnung abschaffen zu wollen.
Die afd will dies nach Beurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie in den Landesverbänden nach Beurteilung der Landesämter für Verfasssungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Türingen. Die Einstufung als Verdachtsfall liegt darüber hinaus in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, und Hessen vor.
Es erscheint unweigerlich vernünftig davon auszugehen, dass es nicht die Absicht des Grundgesetzes sein kann, einer Partei die es unternimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen unkontrollierten Zugriff auf den Staatsapperat eines Landes zu gewähren und da weder Bundestag, noch Bundesregierung, noch Bundesrat in irgendeiner Form ein Interesse daran geäußert haben das letzte weniger gravierende Mittel in Form eines Verbotsverfahrens zu nutzen erscheint es mindestens vernünftig zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass faktisch keine weniger gravierende Abhilfe möglich ist.
Zusammengenommen sieht das für mich sehr stark nach “Das Grundgesetz gestattet im Falle eines Wahlsieges der afd den bewaffneten Kampf gegen diese” aus.
Man zeige mir meinen Denkfehler, sofern er denn existiert; für mich wirkt dass nämlich alles sehr zwingend; es ist wahr dass mit diesem Absatz viel Schwurbelei betrieben wird, insbesondere von Leuten die noch weniger Ahnung vom deutschen Recht haben als ich, aber ich sehe hier halt echt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
#depol #deutschland #noafd #Widerstandsrecht -
CW: depol, recht auf widerstand
Obligatorischer Hinweis, dass ich keine Anwältin bin und nichts was ich sage Rechtsberatung ist.
Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lautet:Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in den Absätzen 1-3 niedergelegte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand bezieht sich an dieser Stelle AFAICT ziemlich unstrittig auf Handlungen die anderweitig illegal wären, was man bereits an der Formulierung ablesen kann: Demonstrationen sind immer legal, nicht nur als letztes Mittel. Hier geht es tatsächlich um Handlungen die auch den Einsatz tödlicher Gewalt beinhalten können. Nach meinem Laienhaften Verständnis ist das unter Juristen auch nicht kontrovers!
Eine Unternehmung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen ist hingegen eine sehr hohe Hürde: Es reicht gerade nicht irgendwo mal ein paar verfassungsfeindliche Gesetze zu erlassen zu wollen (aka. Montag bei der Union), sondern darum die Gesamtordnung abschaffen zu wollen.
Die afd will dies nach Beurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie in den Landesverbänden nach Beurteilung der Landesämter für Verfasssungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Türingen. Die Einstufung als Verdachtsfall liegt darüber hinaus in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, und Hessen vor.
Es erscheint unweigerlich vernünftig davon auszugehen, dass es nicht die Absicht des Grundgesetzes sein kann, einer Partei die es unternimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen unkontrollierten Zugriff auf den Staatsapperat eines Landes zu gewähren und da weder Bundestag, noch Bundesregierung, noch Bundesrat in irgendeiner Form ein Interesse daran geäußert haben das letzte weniger gravierende Mittel in Form eines Verbotsverfahrens zu nutzen erscheint es mindestens vernünftig zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass faktisch keine weniger gravierende Abhilfe möglich ist.
Zusammengenommen sieht das für mich sehr stark nach “Das Grundgesetz gestattet im Falle eines Wahlsieges der afd den bewaffneten Kampf gegen diese” aus.
Man zeige mir meinen Denkfehler, sofern er denn existiert; für mich wirkt dass nämlich alles sehr zwingend; es ist wahr dass mit diesem Absatz viel Schwurbelei betrieben wird, insbesondere von Leuten die noch weniger Ahnung vom deutschen Recht haben als ich, aber ich sehe hier halt echt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
#depol #deutschland #noafd #Widerstandsrecht -
CW: depol, recht auf widerstand
Obligatorischer Hinweis, dass ich keine Anwältin bin und nichts was ich sage Rechtsberatung ist.
Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lautet:Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in den Absätzen 1-3 niedergelegte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand bezieht sich an dieser Stelle AFAICT ziemlich unstrittig auf Handlungen die anderweitig illegal wären, was man bereits an der Formulierung ablesen kann: Demonstrationen sind immer legal, nicht nur als letztes Mittel. Hier geht es tatsächlich um Handlungen die auch den Einsatz tödlicher Gewalt beinhalten können. Nach meinem Laienhaften Verständnis ist das unter Juristen auch nicht kontrovers!
Eine Unternehmung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen ist hingegen eine sehr hohe Hürde: Es reicht gerade nicht irgendwo mal ein paar verfassungsfeindliche Gesetze zu erlassen zu wollen (aka. Montag bei der Union), sondern darum die Gesamtordnung abschaffen zu wollen.
Die afd will dies nach Beurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie in den Landesverbänden nach Beurteilung der Landesämter für Verfasssungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Türingen. Die Einstufung als Verdachtsfall liegt darüber hinaus in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, und Hessen vor.
Es erscheint unweigerlich vernünftig davon auszugehen, dass es nicht die Absicht des Grundgesetzes sein kann, einer Partei die es unternimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen unkontrollierten Zugriff auf den Staatsapperat eines Landes zu gewähren und da weder Bundestag, noch Bundesregierung, noch Bundesrat in irgendeiner Form ein Interesse daran geäußert haben das letzte weniger gravierende Mittel in Form eines Verbotsverfahrens zu nutzen erscheint es mindestens vernünftig zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass faktisch keine weniger gravierende Abhilfe möglich ist.
Zusammengenommen sieht das für mich sehr stark nach “Das Grundgesetz gestattet im Falle eines Wahlsieges der afd den bewaffneten Kampf gegen diese” aus.
Man zeige mir meinen Denkfehler, sofern er denn existiert; für mich wirkt dass nämlich alles sehr zwingend; es ist wahr dass mit diesem Absatz viel Schwurbelei betrieben wird, insbesondere von Leuten die noch weniger Ahnung vom deutschen Recht haben als ich, aber ich sehe hier halt echt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
#depol #deutschland #noafd #Widerstandsrecht -
CW: depol, recht auf widerstand
Obligatorischer Hinweis, dass ich keine Anwältin bin und nichts was ich sage Rechtsberatung ist.
Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lautet:Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in den Absätzen 1-3 niedergelegte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand bezieht sich an dieser Stelle AFAICT ziemlich unstrittig auf Handlungen die anderweitig illegal wären, was man bereits an der Formulierung ablesen kann: Demonstrationen sind immer legal, nicht nur als letztes Mittel. Hier geht es tatsächlich um Handlungen die auch den Einsatz tödlicher Gewalt beinhalten können. Nach meinem Laienhaften Verständnis ist das unter Juristen auch nicht kontrovers!
Eine Unternehmung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen ist hingegen eine sehr hohe Hürde: Es reicht gerade nicht irgendwo mal ein paar verfassungsfeindliche Gesetze zu erlassen zu wollen (aka. Montag bei der Union), sondern darum die Gesamtordnung abschaffen zu wollen.
Die afd will dies nach Beurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie in den Landesverbänden nach Beurteilung der Landesämter für Verfasssungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Türingen. Die Einstufung als Verdachtsfall liegt darüber hinaus in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, und Hessen vor.
Es erscheint unweigerlich vernünftig davon auszugehen, dass es nicht die Absicht des Grundgesetzes sein kann, einer Partei die es unternimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen unkontrollierten Zugriff auf den Staatsapperat eines Landes zu gewähren und da weder Bundestag, noch Bundesregierung, noch Bundesrat in irgendeiner Form ein Interesse daran geäußert haben das letzte weniger gravierende Mittel in Form eines Verbotsverfahrens zu nutzen erscheint es mindestens vernünftig zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass faktisch keine weniger gravierende Abhilfe möglich ist.
Zusammengenommen sieht das für mich sehr stark nach “Das Grundgesetz gestattet im Falle eines Wahlsieges der afd den bewaffneten Kampf gegen diese” aus.
Man zeige mir meinen Denkfehler, sofern er denn existiert; für mich wirkt dass nämlich alles sehr zwingend; es ist wahr dass mit diesem Absatz viel Schwurbelei betrieben wird, insbesondere von Leuten die noch weniger Ahnung vom deutschen Recht haben als ich, aber ich sehe hier halt echt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
#depol #deutschland #noafd #Widerstandsrecht -
CW: depol, recht auf widerstand
Obligatorischer Hinweis, dass ich keine Anwältin bin und nichts was ich sage Rechtsberatung ist.
Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lautet:Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in den Absätzen 1-3 niedergelegte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Widerstand bezieht sich an dieser Stelle AFAICT ziemlich unstrittig auf Handlungen die anderweitig illegal wären, was man bereits an der Formulierung ablesen kann: Demonstrationen sind immer legal, nicht nur als letztes Mittel. Hier geht es tatsächlich um Handlungen die auch den Einsatz tödlicher Gewalt beinhalten können. Nach meinem Laienhaften Verständnis ist das unter Juristen auch nicht kontrovers!
Eine Unternehmung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu beseitigen ist hingegen eine sehr hohe Hürde: Es reicht gerade nicht irgendwo mal ein paar verfassungsfeindliche Gesetze zu erlassen zu wollen (aka. Montag bei der Union), sondern darum die Gesamtordnung abschaffen zu wollen.
Die afd will dies nach Beurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie in den Landesverbänden nach Beurteilung der Landesämter für Verfasssungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Türingen. Die Einstufung als Verdachtsfall liegt darüber hinaus in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, und Hessen vor.
Es erscheint unweigerlich vernünftig davon auszugehen, dass es nicht die Absicht des Grundgesetzes sein kann, einer Partei die es unternimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen unkontrollierten Zugriff auf den Staatsapperat eines Landes zu gewähren und da weder Bundestag, noch Bundesregierung, noch Bundesrat in irgendeiner Form ein Interesse daran geäußert haben das letzte weniger gravierende Mittel in Form eines Verbotsverfahrens zu nutzen erscheint es mindestens vernünftig zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass faktisch keine weniger gravierende Abhilfe möglich ist.
Zusammengenommen sieht das für mich sehr stark nach “Das Grundgesetz gestattet im Falle eines Wahlsieges der afd den bewaffneten Kampf gegen diese” aus.
Man zeige mir meinen Denkfehler, sofern er denn existiert; für mich wirkt dass nämlich alles sehr zwingend; es ist wahr dass mit diesem Absatz viel Schwurbelei betrieben wird, insbesondere von Leuten die noch weniger Ahnung vom deutschen Recht haben als ich, aber ich sehe hier halt echt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.
#depol #deutschland #noafd #Widerstandsrecht -
Politische Rebellion gewinnt Legitimität nicht aus Zorn, sondern nur aus äußerster Notwehr gegen die Herrschaft. Zerstört eine Staatsmacht selbst dauerhaft das Recht, die Freiheit und unsere demokratische Ordnung, beseitigt wirksame friedliche Abhilfe und errichtet Tyrannei, entsteht die klassische Frage des Widerstandsrechts.
Das Grundgesetz beantwortet sie in Art. 20 Abs. 4 äußerst klar: Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ordnung ist zulässig, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gewalt bleibt dabei aber das äußerste Mittel, und darf niemals eine politische Abkürzung sein.
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Politische Rebellion gewinnt Legitimität nicht aus Zorn, sondern nur aus äußerster Notwehr gegen die Herrschaft. Zerstört eine Staatsmacht selbst dauerhaft das Recht, die Freiheit und unsere demokratische Ordnung, beseitigt wirksame friedliche Abhilfe und errichtet Tyrannei, entsteht die klassische Frage des Widerstandsrechts.
Das Grundgesetz beantwortet sie in Art. 20 Abs. 4 äußerst klar: Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ordnung ist zulässig, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gewalt bleibt dabei aber das äußerste Mittel, und darf niemals eine politische Abkürzung sein.
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Politische Rebellion gewinnt Legitimität nicht aus Zorn, sondern nur aus äußerster Notwehr gegen die Herrschaft. Zerstört eine Staatsmacht selbst dauerhaft das Recht, die Freiheit und unsere demokratische Ordnung, beseitigt wirksame friedliche Abhilfe und errichtet Tyrannei, entsteht die klassische Frage des Widerstandsrechts.
Das Grundgesetz beantwortet sie in Art. 20 Abs. 4 äußerst klar: Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ordnung ist zulässig, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gewalt bleibt dabei aber das äußerste Mittel, und darf niemals eine politische Abkürzung sein.
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie. -
@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie. -
@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie. -
@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie. -
@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie. -
Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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@csickendieck
Und damit in der Lesart der Faschisten ein terroristisches Manifest.
Und leider sehe ich so schnell, wie ich es nicht erwartet hätte, Zustände, die es notwendig machen, den Art. 20 Absatz 4 zur unmittelbaren Anwendung zu bringen.
#Grundgesetz #Widerstandsrecht -
@csickendieck
Und damit in der Lesart der Faschisten ein terroristisches Manifest.
Und leider sehe ich so schnell, wie ich es nicht erwartet hätte, Zustände, die es notwendig machen, den Art. 20 Absatz 4 zur unmittelbaren Anwendung zu bringen.
#Grundgesetz #Widerstandsrecht -
@csickendieck
Und damit in der Lesart der Faschisten ein terroristisches Manifest.
Und leider sehe ich so schnell, wie ich es nicht erwartet hätte, Zustände, die es notwendig machen, den Art. 20 Absatz 4 zur unmittelbaren Anwendung zu bringen.
#Grundgesetz #Widerstandsrecht -
@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.
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@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.
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@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.
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@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.
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@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.
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Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Bundeszentrale für politische Bildung:
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Bundeszentrale für politische Bildung:
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Bundeszentrale für politische Bildung:
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Bundeszentrale für politische Bildung:
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/BundeszwangHier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...
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@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/BundeszwangHier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...
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@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/BundeszwangHier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...
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@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/BundeszwangHier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
-
#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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Art. GG
#Widerstandsrecht#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt#Ablehnung durch #BVerfG (2018)
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Art. GG
#Widerstandsrecht#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt#Ablehnung durch #BVerfG (2018)
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Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten
1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz
