#widerstandsrecht — Public Fediverse posts
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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RE: https://mastodon.social/@commons_journal/116171426094383906
#Linke aus BR, AR, SY, ES, PT zum #Widerstandsrecht d. #Ukraine:
"(…) Der von #RU entfesselte Krieg, dessen Apologeten imperiale Rache suchen, offenbart jedoch eine komplexere Realität. (…)"
"(…) waren andere (echte #Kommunisten) weltweit #solidarisch: Sie sammelten Hilfsgelder für die Ukraine, strebten die vollständige Niederlage #Putin|s an und erinnerten an #Lenin|s Thesen über den #Großmachtchauvinismus Russlands und das #Selbstbestimmungsrecht der Völker. (…)"
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Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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Bundeszentrale für politische Bildung:
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.
#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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#OTD #Geschichte #Reformation #ThomasMüntzer
Vom #Mittelalter zur #Neuzeit:
Am 13. Juli 1524, also #heutevor genau 499 Jahren, hält Thomas Müntzer seine sogenannte "#Fürstenpredigt" auf der Burg Allstedt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenpredigt)
Hierbei prangert er die Willkür der Obrigkeit an und deren mangelnde Reformtätigkeit.
Die Predigt markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte, denn es wird dem Untertan erstmals ein #Widerstandsrecht eingeräumt. ✊🏽
📷 https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4457/burg-und-schloss-allstedt/
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Art. GG
#Widerstandsrecht#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt#Ablehnung durch #BVerfG (2018)
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Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten
1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz