#widersetzengiessen — Public Fediverse posts

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Gießen gezeigt: Rechter Normalisierung wird etwas entgegengesetzt. Gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend-Organisation standen viele auf der Straße: bunt, laut, entschlossen. 

Gleichzeitig erlebten viele Demonstrierende massive Polizeigewalt. Was passiert ist, welche Bilder hängenbleiben, und wie Widerstand heute aussieht, darüber habe ich vorhin mit RDL-Kollegin Linda, die den ganzen Tag als Teil der antifaschistischen Protestbewegung, vor Ort war, ausführlich gesprochen.

Triggerwarnung: In den Gespräch geht es auch um Polizeigewalt.

https://rdl.de/LINDA_Giessen_Antifaschistischer_Protest_Dezemner_2025_RDL

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@RDL

@parents4future

Konservative und Rechte/Rechtsextreme eint viel: u.a.
Skepsis gegenüber gesellschaftlichem Wandel, reaktionäre Familien- und Geschlechterrollen, Fixierung auf Autorität & Ordnung, Ablehnung politischer Ideologien, latente bis hin zu offen erklärter Fremdenfeindlichkeit, gleiches gilt für Rassismus.

Beide sind, nach Erich Fromm, nekrophile Charakterorientierungen: die obsessive Anziehung zum Erstarrten und Zerstörerischen, statt das Lebendige zu schätzen. Solche Menschen richten ihre Energie darauf, zu kontrollieren, zu zerstören oder zu verharren, anstatt kreativ und lebensbejahend zu handeln.

Das sieht man in diesen Video: hier die lebensbejahenden Demonstrant:innen, dort die schlagenden und tretenden Polizist:innen! Und man kann es in den Worten des Innenministers auch hören.

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@schmofu @malteengeler

Aber genau das lernen die Polizist:innen in ihrer Ausbildung. Monatelang wird genau diese Taktik eingeübt, das ist die Form des 'Bürgerdialogs' die Grundlage der Polizeiarbeit ist. Shock and awe:
Kontrolle von Lagen, Abschreckung, schnelle Deeskalation durch Dominanz (z. B. Räumungen, Festnahme größerer Gruppen, Terrorabwehr)

Das systematische verrohen von Menschen. Und wer das dann internalisiert hat, tasert auch kleine gehörlose Mädchen und schießt ihnen in den Bauch, so wie kürzlich in Bochum.

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Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar

In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.

All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.

Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.

Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!

Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.

Der VGH im.O-Ton:

"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."

Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:

https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

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@SWeiermann

Was ist mit Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit)- gilt der Artikel nur für Rechtsextreme?!

Aber Hauptsache die Rechten und Rechtsextremen können ungestört ihren Hass loswerden und die AfD-Jugend sich zusammenfinden.

Das ist der laufende Prozess der Faschisierung. Mal schauen mit welcher Brutalität die Polizei der AfD-Jugend deren Versammlung ermöglichen wird.

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