#wehrpflichtgesetz — Public Fediverse posts
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"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539
a-fsa.de/d/3P1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9494-20260408-modernisiertes-wehrpflichtgesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9494-20260408-modernisiertes-wehrpflichtgesetz.html
Tags: #Wehrpflichtgesetz #Musterung #Befragung #Reisefreiheit #Auslandsreise #Anmeldung #Genehmigung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Petrow #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539
a-fsa.de/d/3P1
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"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539
a-fsa.de/d/3P1
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#Wehrpflicht und #Meldepflicht – was ist da eigentlich los? Da die #Nachfrage nichts brachte, eine #Einordnung
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/04/wehrpflicht-meldepflicht-nachfrage-einordnung-653118
#Wehrpflichtgesetz #Auslandsaufenthalt #Fragen -
diese regelung mit der verwaltungsvorschrift war noch im regierungsentwurf vorhanden. aber in den parlamentarischen beratungen ist sie dann verschwunden. das strucksche gesetz lässt grüßen! siehe bt-drs. 21/3076, s. 10 (tabelle) und 95 (begründung). https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdf
(das ganze wirkt auch handwerklich schlecht gemacht, weil die zuständige behörde im passgesetz (§7) noch "kreiswehrersatzamt" heißt und im #wehrpflichtgesetz (§3) aber schon "karrierecenter".)
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CW: (k)ein pass wegen wehrpflicht
@AnNe71 @obelix @DrLuke also die verhandlung des gesetzes geschah in aller öffentlichkeit. aber wer liest schon gern drucksacken so genau durch vor der finalen abstimmung ;) https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558 #wehrpflichtgesetz #wehrpflicht #bundestag
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Neue Wehrpflicht-Pflicht entdeckt:
Männer unter 45, die länger ins Ausland wollen, müssen seit Januar die Bundeswehr fragen – auch wenn sie schon ausgereist waren. Das übersahen auch Kritiker im #Wehrpflichtgesetz.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198778.ausreiseerlaubnis-neue-wehrpflicht-pflicht-entdeckt.html -
CW: (k)ein pass wegen wehrpflicht
(not so) fun fact: wer einen neuen pass will & länger verreisen will, kann probleme bekommen: "Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber … als #Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des #Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will" https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
