#wehrpflichtgesetz — Public Fediverse posts

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung eines Zivildienstes vermisse ich Vorstöße z.B. unseres DRK-Bundesverbandes, die Wehrdienstausnahme des Par. 13a WPflG wieder aktiv umzusetzen. Der gilt nämlich weiterhin. Eine Verpflichtung auf mindestens 4 Jahre gegenüber der eigenen Organisation ist also weiterhin möglich. Der „Pferdefuß" ist die Vorgabe „mit Zustimmung der zuständigen Behörde“. Mir ist bei verschiedentlichen Gesprächen hierzu immer wieder die Antwort gegeben worden, es gäbe keine Rechtsgrundlage für eine solche Zustimmung und daher auch keine Möglichkeit, die Wehrdienstausnahme zu realisieren. Zumindest vom Wortlaut des Gesetzes her halte ich das für falsch, denn wer sollte eine Katastrophenschutzbehörde daran hindern, eine solche Zustimmung zu einer Verpflichtung auszusprechen und dies auch dem Karrierezentrum der Bundeswehr (das dürfte ja wohl in der Nachfolge der Kreisersatzämter zuständig sein) mitzuteilen? Hier kommt es durchaus auch auf Termine an, denn der Vorgang muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres geschehen sein.
Wir sollten als DRK darauf dringen, dass uns die Katastrophenschutzbehörden nicht verwehren, unsere jungen Kameradinnen und Kameraden (ja, auch Frauen könnten künftig betroffen und damit Zielgruppe sein) entsprechend verpflichten zu können, um die Wehrdienstausnahme wirksam werden zu lassen, wenn eine (freiwillige oder obligatorische) Wehrpflicht wieder einsetzt. Ich finde, ein Pochen auf (vorsorgliche) Realisierung dieser immer noch geltenden Vorschrift sind wir unseren Kameradinnen und Kameraden schuldig. Dass dies uns helfen kann, unseren Bestand an Aktiven im Bevölkerungsschutz längerfristig zu sichern, kommt hinzu und dürfte durchaus auch wie schon in der Vergangenheit im wohlverstandenen Interesse des Staates sein.
Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist bekanntlich nicht nur eine Sache der militärischen Seite - Schutz und Hilfe für die Bevölkerung durch den Bevölkerungsschutz und die ihn tragenden Hilfsorganisationen gehört unabdingbar ebenfalls dazu!
#DRK #Wehrpflichtgesetz #Bevölkerungsschutz #Feuerwehr @thw @Bundeswehr

"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz
Reisefreiheit war gestern
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539
a-fsa.de/d/3P1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9494-20260408-modernisiertes-wehrpflichtgesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9494-20260408-modernisiertes-wehrpflichtgesetz.html
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#Wehrpflicht und #Meldepflicht – was ist da eigentlich los? Da die #Nachfrage nichts brachte, eine #Einordnung

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/04/wehrpflicht-meldepflicht-nachfrage-einordnung-653118
#Wehrpflichtgesetz #Auslandsaufenthalt #Fragen

@breakdownthewalls

diese regelung mit der verwaltungsvorschrift war noch im regierungsentwurf vorhanden. aber in den parlamentarischen beratungen ist sie dann verschwunden. das strucksche gesetz lässt grüßen! siehe bt-drs. 21/3076, s. 10 (tabelle) und 95 (begründung). https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdf

(das ganze wirkt auch handwerklich schlecht gemacht, weil die zuständige behörde im passgesetz (§7) noch "kreiswehrersatzamt" heißt und im #wehrpflichtgesetz (§3) aber schon "karrierecenter".)

#Wehrpflichtgesetz

Neue Wehrpflicht-Pflicht entdeckt:
Männer unter 45, die länger ins Ausland wollen, müssen seit Januar die Bundeswehr fragen – auch wenn sie schon ausgereist waren. Das übersahen auch Kritiker im #Wehrpflichtgesetz.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198778.ausreiseerlaubnis-neue-wehrpflicht-pflicht-entdeckt.html