#wehrerfassung — Public Fediverse posts

Verweigert-Soli-Fonds

Wenn die Bundeswehr ein Bußgeld gegen dich verhängt hat, weil du dich nicht registrierst und die Fragen des Fragebogens für 18-Jährige nicht beantwortet hast oder weil du nicht zur Musterung erschienen bist, dann hilft dir der #Verweigert-#SoliFonds weiter!

Hinter der Wiedereinführung des Wehrdienstes steht das Vorhaben, unsere Gesellschaft zu militarisieren und wieder “kriegstüchtig” zu machen. Wir stellen uns dagegen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass mehr Waffen und mehr Soldat*innen uns nicht sicherer machen werden, sondern dadurch neue Rüstungs- und Eskalationsspiralen drohen, die Kriege wahrscheinlicher machen.

Der #VerweigertSoliFonds unterstützt junge Menschen, die im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes Post von der Bundeswehr bekommen haben. Es handelt sich dabei um die sogenannte #Wehrerfassung, bei der alle jungen Männer verpflichtet werden – für junge Frauen ist das bislang freiwillig – einen Fragebogen auszufüllen. Die Bundeswehr greift damit weit in die persönliche Freiheitsrechte der Betroffenen ein.

Alle Infos: https://soli-fonds.dfg-vk.de/

Die @FR hat ein interessantes Detail im #Wehrdienstmodernisierungsgesetz entdeckt, das bisher kaum beachtet wurde:
Alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, müssen dafür eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der @Bundeswehr einholen. In Paragraph 3 heißt es dazu: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.”
Da es derzeit keine Wehrpflicht gibt, hat man also einen Rechtsanspruch, diese Genehmigung auch zu bekommen. Rechtslogisch wird aus der #Genehmigungspflicht so eine #Mitteilungspflicht.
Also #Entwarnung!
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
#Wehrdienst #Wehrpflicht #Wehrerfassung