#wahlvorschlage — Public Fediverse posts

In #Saarbrücken muss die #Regionalversammlungswahl wiederholt werden, weil die #AfD nicht zugelassen worden ist (noch nicht rechtskräftig; nur Pressemeldung online). Die teilweise Nichtzulassung bei 5 gleichzeitigen #Wahlen bietet auch Gelegenheit zur Untersuchung, auf was die AfDler ausweichen. Hat 2 #Wahlvorschläge eingereicht, wovon aber nur 1 zulassungsfähig war. Der andere war nur eine Bereichsliste für den Wahlbereich Umland. https://www.saarland.de/vg/DE/institution/aktuelle-meldungen/2_pressemitteilungen/2025-06-02_1m #WahlThread [1/13]

Der handschriftliche Text auf der #Urkunde besagt, dass er zuvor die Niederlassungserlaubnis als [Köther?] in #Butendiek erhalten hat, also entgegen dem Text dazu kein #Bürger. Bemerkenswert am #Wahlverfahren ist, dass es damals schon nicht nur Registrierung, sondern auch #Wahlbenachrichtigung⁠en bzw. #Wahlschein⁠e und amtliche #Stimmzettel mit vorher feststehenden #Wahlvorschläge⁠n gegeben hat. [2/11]

Handschriftliche Ausfüllung von #Stimmzettel⁠n ist in ganz #Süddeutschland (RLP, Saarland, Thüringen, Sachsen, BW, Bayern) bei #Kommunalwahlen normal. In Baden-Württemberg wird generell wie in der Schweiz handschriftlich panaschiert und kumuliert. In Bayern muss zumindest mit Ziffern kumuliert werden. Sonst sind Namen handschriftlich einzutragen, wenn es weniger als 2 #Wahlvorschläge gibt, was in kleinen Gemeinden teils normal ist. [2/4]

Gestern um 18 Uhr war Einreichungsschluss für die #Wahlvorschläge zur #btw25. Soweit die #Landeswahlleiter schon was veröffentlicht haben, sind 15 (#SachsenAnhalt) bis 25 (#Berlin) #Landeslisten eingereicht worden. Beispiel #Niedersachsen (größtes bereits bekanntes Land): [1/2]

@bmi Was die #Kreiswahlleiter so an Aufforderungen zur Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n haben (teils für den alten #Wahltag, teils vorläufig und teils auch schon aktuell) ist übrigens fast alles fehlerhaft. Bei mindestens 2/3 fehlt die neue Voraussetzung der #Wahlrechtsreform (Existenz einer #Landesliste bei #Parteien) ganz. Der Rest ist überwiegend zumindest unklar, ob die Zulassungsvoraussetzung auch bei absichtlich fehlende Landeslisten gilt … [1/2]

#Wahlvorschläge gibts damals keine offiziellen. Wer kandidieren will, druckt sich einfach #Stimmzettel mit seinem Namen drauf und bringt die unters Volk. Wähler können sich auch selber Stimmzettel herstellen und irgendwen draufschreiben. Im #Wahllokal gibts nur amtlich gestempelte Umschläge, in die man den mitgebrachten Stimmzettel legt. Es war absolute #Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen. [5/7]

3/3

Dass das #BSW bei mir im Mittelfeld des #WahlOMat liegt, ist erwartbar; andererseits zeigt der Abstand von rund 30 Punkten zu #DieLinke, dass die beiden Segmente gut daran taten, sich zu trennen.

Bemerkenswert finde ich, dass das Maß der Zustimmung erst nach etwa drei Viertel der #Wahlvorschläge auf unter 50 Prozent sinkt.

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🏷️ #EP2024 #Europawahl #EUElections #B90G #Sozialwahlstreik #eVoting #noEvoting #Wahl #Wagenknecht #Lafontaine #FabioDiMasi #gehWählen

Klarstellung: Die #Aufsichtsbehörde hat für #Großschirma laut Pressemeldung eine #Neuwahl angeordnet, keine #Wiederholungswahl. Es gibt also neue #Wahlvorschläge. Der #Wahlfehler sollte auch bereits in der unterlassenen Prüfung durch den #Wahlleiter liegen und nicht erst bei der Zulassung. Aber alles nicht so klar; endgültig wird das vom (Ober-)#Verwaltungsgericht entschieden werden. In #Sachsen hindert das erstmal am #Amtsantritt; der #Gemeinderat kann ihn aber zum #Amtsverweser bestellen.

… damit überhaupt wer mit dem #Wahlleiter reden darf. Jetzt darf das der #Einzelbewerber selber tun, auch wenn er nicht seine eigene #Vertrauensperson ist. Das #Formular für die #Wahlvorschläge ist weiterhin sehr unklar; insbesondere ist daraus nicht direkt ersichtlich, ob es sich um einen Einzelbewerber handelt oder um den Vorschlag einer nicht organisierten #Wählergruppe. #Fußnote 16 ist neu und 14 unten wohl neu falsch (sollte 15 sein). [2/2]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Die #AfD ist zur #Stadtratswahl in #Saarbrücken nicht zugelassen worden, weil sie 2 #Wahlvorschläge eingereicht hat. Einer war vom früheren #Kreisvorstand, der vom #Landesvorstand abgesetzt worden ist. Beide sollen für sich zulassungsfähig gewesen sein. Besonderheit im #Saarland ist, dass nicht die #Parteien ihre Wahlvorschläge einreichen, sondern 3 beliebige #Wahlberechtigte. #WahlThread [1/3]

In der #Wahlordnung hat #Österreich »wahlwerbende Parteien« mindestens seit 1907. Formalisierte #Wahlvorschläge hats damals noch nicht gegeben; »zu Wählender« hat jeder Wählbare sein können, dessen Name handschriftlich auf dem amtlichen #Stimmzettel einzutragen war (sonst haben zu der Zeit meistens #Parteien nichtamtliche Stimmzettel mit ihren #Kandidaten ausgegeben). https://www.verfassungen.at/at-18/gesetz17-07.htm [3/3]

Deshalb können auch erst ab morgen #Wahlvorschläge unterstützt werden. Gefordert werden 2'600 #Unterschriften bei etwa 6.4 Millionen #Wahlberechtigte⁠n (persönlich bei der #Gemeindebehörde; Deutschland: 4'000 frei gesammelt). Alle Parteien brauchen Unterschriften, aber alternativ reicht auch die von 1 österreichischen #MdEP oder 3 Abgeordneten im #Nationalrat. [2/2]

Deshalb können auch erst ab morgen #Wahlvorschläge unterstützt werden. Gefordert werden 2'600 #Unterschriften bei etwa 6.4 Millionen #Wahlberechtigte⁠n (persönlich bei der #Gemeindebehörde; Deutschland: 4'000 frei gesammelt). Alle Parteien brauchen Unterschriften, aber alternativ reicht auch die von 1 österreichischen #MdEP oder 3 Abgeordneten im #Nationalrat. [2/2]

Deshalb können auch erst ab morgen #Wahlvorschläge unterstützt werden. Gefordert werden 2'600 #Unterschriften bei etwa 6.4 Millionen #Wahlberechtigte⁠n (persönlich bei der #Gemeindebehörde; Deutschland: 4'000 frei gesammelt). Alle Parteien brauchen Unterschriften, aber alternativ reicht auch die von 1 österreichischen #MdEP oder 3 Abgeordneten im #Nationalrat. [2/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

@foederalist Nachdem zum #EUParlament keine natürlicherweise #Fraktionen zuzuordnenden #Wahlvorschläge gewählt werden, ist der Status der stärksten #Fraktion aber letztlich auch bloß Verhandlungssache. In #Spanien allerdings auch, nachdem es dort in den verschiedenen #Wahlkreise​⁠n teils inkompatible #Listenvereinigung​⁠en gibt.

Und wenn es nicht wirklich um Alternativen, sondern bloß um den internen Führungsanspruch einer ohnehin determinierten #Mehrheit geht, ist das schon ein Unterschied.

40 Prozent der #Stimmberechtigt|en in #Sonneberg haben für keinen der beiden #Wahlvorschläge von #AfD und #CDU gestimmt.

Angesichts der real existierenden #Sozialpolitik aller #Parteien im #Bundestag und in den #Landtag|en und der überall fehlenden wirksamen #parlament|arischen Kontrolle der "#JobCenter" ist das eine durch und durch #rational|e Wahlentscheidung.

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🏷️ #Bundesagentur #Protestwahl #Hartz4 #HartzIV #NoAfD #Klassismus #Thüringen #Landrat #Sesselmann #Köpper #Agenda2010 #Wahlrecht