#wahltermin — Public Fediverse posts

Alle müssen sparen, nur der steirische #Landeshauptmann von der #FPÖ gönnt sich weit weg von jeglichem #Wahltermin eine sauteure #Plakatkampagne, in der er alle "informiert" wie stark und fesch er ist.

#Schaumschläger #Propaganda #Steiermark

Danke, @giggls

Jedes #Wahlrecht hat Probleme & kann auch manipuliert werden. Aber, ja, das US - #Mehrheitswahlrecht ist besonders anfällig. So geht auch der #Wahltermin an Wochentagen darauf zurück, dass sich reichere Menschen leichter die Zeit zum Wählen 🗳️ frei nehmen können als ärmere Berufstätige. Durch die #Digitalisierung wird die #Polarisierung weiter verstärkt.

Die 4 Jahre sind damals erstmal striktes Maximum geblieben, die der Zusammentritt des neuen #Bundestag⁠s nur abkürzen hat können. Erst wie das 1998 zur absehbaren Kollision mit den #Sommerferien geführt hat, ist auch Verlängerung ermöglicht worden (und im Gegenzug Verkürzung reduziert, womit jetzt eine Rückkehr zu einem #Wahltermin im Herbst schwieriger ist als nach 1983). [4/8]

Erst haben #Merz und #Müntefering einen für alle Wahlberechtigten (also auch die #Auslandsdeutschen) realistischen und fairen #Wahltermin verkackt und jetzt schaffen es die Wahlkreisbüros nicht einmal die #Briefwahlunterlagen an die deswegen explizit angegebene deutsche Adresse zu verschicken, sondern verschicken sie an die Wohnadresse im Ausland.

Insbesondere #Auslandsdeutsche, die extra zur #BTW25 nach #Deutschland gereist sind, werden sich in den A… beißen.

#FürEuchAusprobiert #BTW #BTW2025

… für die Bestimmung des #Wahltag⁠s, die möglichst sofort nach der Auflösung erfolgen sollte. Die muss zur Wirksamkeit im #BGBl stehn. Erst dann kann die weitere formale Wahlvorbereitung beginnen. Falls #Steinmeier seine #Unabhängigkeit demonstrieren will, könnte er aber faktisch noch einen #Wahltermin 1 Woche später als geplant erzwingen. Wenn er das nicht tut, läuft der Zeitplan drauf raus, dass am Anfang der 60-Tage-Frist schon sehr viel Zeit unnütz vergeudet ist. [3/6]

@dieKadda
Wichtiger Hinweis gleich in der Einleitung: Die Ernte ist eingebracht, die Bauer*n haben wieder viel Zeit zum Protestieren.
Der #Wahltermin fällt wohl sehr günstig für diese Bevölkerungsgruppe und alle, die sich da ranhängen.

Ich hab mal zurückgeschaut und dieses Interview mit Karen Duve gefunden, wo sie es auf den Punkt bringt:
https://mstdn.social/@stekopf/111722094192144798
#Bauernproteste #ZweierleiMass

1983 war vorgezogene #Neuwahl am 6. März. Bis 1994/1998 war der #Wahltermin wieder im Oktober/September angekommen. So einfach geht das heute aber nicht mehr. Damals hat die #Wahlperiode nicht länger sein können als 4 Jahre, aber gut 2 Monate kürzer. Diese Konstruktion führt irgendwann dazu, dass der Wahltermin mit den #Sommerferien kollidiert (auch schon in etlichen Bundesländern). Deshalb ist es heute grob ±1 Monat; … #WahlThread #Neuwahlen #Vertrauensfrage #btw25 [1/3]

Kleine Pointe…

#Neuwahlen #Wahltermin

Bei #Wahltag 23. Februar sollte der @bundestag am 25. Dezember aufgelöst werden und das möglichst am selben Tag im #BGBl stehn, inklusiv der #Fristabkürzungsverordnung des @bmi . Am Tag danach dann die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aller Landes- und #Kreiswahlleiter in ihren jeweiligen Amtsblättern. #Neuwahl #Neuwahlen #Wahltermin #btw25 [1/2]

in den #Bayern3 #ÖRR Nachrichten @BR24 wurde heute als zwingende Folge der #Vertrauensfrage der mögliche Neuwahltermin genannt. Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage#Rechtsfolgen _kann_ der Bundeskanzler nach deren Verlust den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten, muss aber nicht. Erst ab dieser Bitte läuft dessen Frist, und damit das Fenster für den #Wahltermin. Warum wird das irreführend dargestellt? #depol

Habemus #Wahltermin.

#Wahltermin #Bundestagwahl

23. Februar 2025

via Tagesschau-Eil usw.

Ich gestatte mir mal den Nachtrag, das es genau SO kam:

Heute Nacht wurde plötzlich 16. oder 23.2. anvisiert, weil die SPD dem Juristen Merz im Hinterzimmer die Rechtslage erläutert hat und plötzlich ging ihnen auf, das es keine gute Idee mit überhasteten Wahlen den Ablauf zu gefährden.

Was sie nicht hindert weiter die Bundeswahlleiterin anzugreifen.

#wahltermin

Deutschland im Papierstau: Wie Bürokratie, politische Eitelkeiten und das letzte Aufbäumen der Ampel-Koalition das Land in die Groteske führen #Papier #Wahltermin
@gsohn

#Deutschland
https://ichsagmal.com/deutschland-im-papierstau-wie-buerokratie-politische-eitelkeiten-und-das-letzte-aufbaeumen-der-ampel-koalition-das-land-in-die-groteske-fuehren-papier-wahltermin/

Es ist absurd: Es geht doch nicht um den Tag der #Vertrauensfrage, sondern vom Ende her gedacht um den #Wahltermin. Und dann den Fahrplan dahin mit zwei Maximalfristen (21+60 Tage). #BTW2025
Vorgeschmack auf modernes Regieren: Es geht um gute Moderation, Bedürfnisse statt Lösungen, statt Durchsetzen per Macht.

Neuwahlen - Kanzler hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar

Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz kann sich eine Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen. Bisher hatte er den 15. Januar genannt und dafür Kritik geerntet.#Wahlen #OlafScholz #Bundestag #Vertrauensfrage #Wahltermin #Ampel
Olaf Scholz hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar

Solange wir noch #wählen, bevor der #Wahlsieger feststeht, ist mir der sonstige Zeitpunkt egal.

#Wahl
#Wahltermin

Man sollte beim Gerede über den #Wahltermin immer bedenken, dass auch die Stadt #Berlin mitwählt - und hier alles etwas länger dauert...
🗳️
#btw #BTW25 #btwahl #ampel #merzKANNesNICHT #Scholz #Habeck

In #Thüringen wirds eine #Nachwahl geben. Leider ist es noch gut 1 Monat bis zum #Wahltermin, so dass zu befürchten steht, dass sie schon am Tag der Hauptwahl stattfinden wird und diese spannenden Sachen wie 2005 in #Dresden nicht zu beobachten sein werden. https://statistik.thueringen.de/presse/2024/pr_211_24.pdf #WahlThread #ltwth24 #ltwth #NStG [1/4]

Bundestagswahl 2025: Kabinett empfiehlt 28. September als Wahltag

Nächstes Jahr endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages - dann wird das Parlament neu gewählt. Wann das genau passieren soll, steht nun inoffiziell fest. Bundespräsident Steinmeier muss den Wahltag noch bestätigen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestagswahl-termin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BUndestagswahl #Wahltermin