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Nachrichten aus aller Welt @[email protected] · 2026-03-24 · 10:01 UTC

AfD will Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht anfechten.

Die AfD zieht gegen die Bundestagswahl 2025 vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Das „Frauenstatut“ der Grünen, das jede zweite Listenposition weiblich besetzte.

https://t1p.de/hdyjs

#AfD #Bundestagswahl2025 #Verfassungsgericht #Frauenstatut #Gleichberechtigung #AliceWeidel #TinoChrupalla #BeatrixVonStorch #Grüne #Wahlprüfung

#afd #bundestagswahl2025 #verfassungsgericht #frauenstatut #gleichberechtigung #aliceweidel

Fürth Aktuell @[email protected] · 2026-02-25 · 14:39 UTC

Rechtsaufsicht gibt Entwarnung: Verfrühte Briefwahl in Puschendorf gefährdet Wahl nicht

https://fuerthaktuell.de/?p=9256

#puschendorf #landkreisfürth #fürth #briefwahl #briefwahlunterlagen #kommunalwahl #wahl #wahlamt #rechtsaufsicht #landratsamt #wahlprüfung #wahlrecht #wahlleiter #versand #stichtag #franken #mittelfranken #bayern #news

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Fürth Aktuell @[email protected] · 2026-02-25 · 14:39 UTC

Rechtsaufsicht gibt Entwarnung: Verfrühte Briefwahl in Puschendorf gefährdet Wahl nicht

https://fuerthaktuell.de/?p=9256

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Fürth Aktuell @[email protected] · 2026-02-25 · 14:39 UTC

Rechtsaufsicht gibt Entwarnung: Verfrühte Briefwahl in Puschendorf gefährdet Wahl nicht

https://fuerthaktuell.de/?p=9256

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Der Wahlberliner @[email protected] · 2025-12-05 · 15:18 UTC

Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung

https://derwahlberliner.com/2025/12/05/das-bsw-die-wahlprufung-das-bverfg-und-die-politische-bewertung-inklusive-positionsbestimmung-fakten-analyse-kommentar/

#bsw #bverfg #verfassungsbeschwerde #wahlprufung #wahlprufungsausschuss #demokratie

Der Wahlberliner @[email protected] · 2025-12-05 · 15:18 UTC

Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung

https://derwahlberliner.com/2025/12/05/das-bsw-die-wahlprufung-das-bverfg-und-die-politische-bewertung-inklusive-positionsbestimmung-fakten-analyse-kommentar/

#zustimmung #relevanz #ukraine #russland #demokratie #wahlprufungsausschuss

mq86mq @[email protected] · 2025-08-25 · 05:26 UTC

Das hat vorallem den Vorteil, dass die Zulassung höchstens im Fall offenkundiger Unrichtigkeit fehlerhaft sein kann und die #Wahlprüfung bezüglich materieller #Wählbarkeit damit auf Fälle beschränkt werden kann, wo er tatsächlich gewählt worden ist. Wird zwar auch sonst so praktiziert, ist dann aber falsch, weil auch ein nicht gewählter Bewerber mandatsrelevant sein kann. Manche Bundesländer schließen aber den Fall fehlerhafter Zulassung generell von der Wahlprüfung aus. [2/5]

#wahlprufung #wahlbarkeit

mq86mq @[email protected] · 2025-08-21 · 09:52 UTC

Ist mir nämlich aufgefallen, dass es eigentlich schon ziemlich dreist ist, womöglich schneller #Verfassungsbeschwerde wegen schleppender #Wahlprüfung zu erheben, als man selber für seinen #Wahleinspruch gebraucht hat. Dass der Wahleinspruch vom letzten Tag der Frist war, hätt ich allerdings auch direkt im Beschluss des #BVerfG lesen können: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/08/rk20250813_2bvr095725.html?nn=68080 [2/3]

#verfassungsbeschwerde #wahlprufung #wahleinspruch #bverfg

mq86mq @[email protected] · 2024-09-14 · 14:29 UTC

Allerdings regelt die #Gemeindeordnung ungültige Wahl bei einem konstituierten #Gemeinderat, obwohl er sich in #Sachsen erst nach rechtskräftigem Abschluss der #Wahlprüfung konstituieren darf. Der #Ortschaftsrat #Weixdorf ist übrigens in der Wahlprüfung beanstandet worden, weil die #Rechtsaufsichtsbehörde mandatsrelevante unausgezählte #Stimmzettel gefunden hat. Die Grünen haben dort nach inzwischen erfolgter Neufeststellung ihren Sitz an die ZWx verloren. [5/6]

#gemeindeordnung #gemeinderat #sachsen #wahlprufung #ortschaftsrat #weixdorf

mq86mq @[email protected] · 2024-06-19 · 20:17 UTC

Das gilt aber mindestens genauso, wenn das #Wahlsystem nach der Wahl in der #Wahlprüfung verändert würde; eine #Neufeststellung nach veränderten Regeln halt ich schon deshalb für ausgeschlossen (in #Hessen, wo es auch nur eine Auslegungsfrage war, hat sich das Problem nicht gestellt, weil es damals im Ergebnis keinen Unterschied gemacht hat, sondern erst bei der folgenden #ltwhe23). [4/6]

#wahlsystem #wahlprufung #neufeststellung #hessen #ltwhe23

mq86mq @[email protected] · 2024-06-08 · 07:49 UTC

#Stimmzettel mit dem Namen drauf (damals nur #Mehrheitswahl) hat man typischerweise vor dem #Wahllokal von den Parteien gekriegt, und sie waren teils deutlich unterscheidbar. Es war auch noch #Wahlprüfung für #Ersatzwahl⁠en 1902, wo es zu Exzessen mit #Wahlbeobachter⁠n diverser Parteien gekommen ist. Auffällig vorgefaltete Stimmzettel sind wohl auch vorgekommen. Drum sind dann amtliche Umschläge eingeführt worden (uniform und gestempelt). [3/6]

#stimmzettel #mehrheitswahl #wahllokal #wahlprufung #ersatzwahl #wahlbeobachter

mq86mq @[email protected] · 2024-05-16 · 12:57 UTC

Heute tagt wieder der #Wahlprüfungsausschuss des #Bundestag⁠s. Mit der #Wiederholungswahl in #Berlin hat auch die #Wahlprüfung wieder von vorn angefangen. Möglicherweise haben auch die »Mandatsprüfungen« damit zu tun, aber vermutlich gehts dabei auch um das #Nachrücken für #Schäuble. Nichtnachrücken für #Scheuer wär auch denkbar. Das letzte Nachrücken bei der #CDU #BadenWürttemberg ist schon angefochten worden, … #WahlThread [1/2]

#wahlprufungsausschuss #bundestag #wiederholungswahl #berlin #wahlprufung #nachrucken

mq86mq @[email protected] · 2024-01-11 · 06:30 UTC

Das, was aus Ungültigkeit in der eigentlichen #Wahlprüfung resultiert, hat dagegen #Nachwahl geheißen, hat stets ganze #Wahlkreise betroffen und war sonst nicht näher geregelt.

Das war damals sinnvoller: Bei lokalen Unregelmäßigkeiten halbwegs kurzes Verfahren, solang auf die Weise noch was zu reparieren ist. Sonst zumindest ganze Wahlkreise, wenn überhaupt. [2/3]

#wahlprufung #nachwahl #wahlkreise

mq86mq @[email protected] · 2023-09-07 · 14:50 UTC

Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]