#wahlordnung — Public Fediverse posts
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Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
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Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
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Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
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Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
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In der #Wahlordnung hat #Österreich »wahlwerbende Parteien« mindestens seit 1907. Formalisierte #Wahlvorschläge hats damals noch nicht gegeben; »zu Wählender« hat jeder Wählbare sein können, dessen Name handschriftlich auf dem amtlichen #Stimmzettel einzutragen war (sonst haben zu der Zeit meistens #Parteien nichtamtliche Stimmzettel mit ihren #Kandidaten ausgegeben). https://www.verfassungen.at/at-18/gesetz17-07.htm [3/3]