#wahlgesetz — Public Fediverse posts

@Bundesregierung

Warum wurde nicht rechtzeitig das #Wahlgesetz derart geändert, dass Deutsche im Ausland in einer #Botschaft oder einem #Konsulat wählen können, etwa nach vorheriger Registrierung? In ~80% aller Staaten gibt es deutsche Botschaften bzw. Konsulate.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/2693378-2693378

#SPD #Grüne #CDU #CSU #DieLinke

Die Vorwürfe gegen die AfD NRW sind noch abstruser. Angeblich wären #Delegiertenwahlen ungültig, weil Abwesende gewählt worden sind und diese folglich die #Wahl nicht mündlich angenommen haben. Annahme der Wahl ist ein ziemlich übler Brauch und hier überhaupt nicht notwendig. In den meisten #Wahlgesetz⁠en gilt heute die Wahl als angenommen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt wird. Für #Delegierte ist es nicht essenziell. #btw25 [1/2]

Die gleichzeitige Streichung von mehr als 1 Kandidat, die für den Zweck einen Unterschied machen kann, ist abgeschafft worden. Und bei weniger als 3 Tickets findet von vornherein kein Ranked Choice statt. Bei #Patt zur Streichung wird gelost. (Patt am Ende wird übrigens bisher durch Abstimmung in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat aufgelöst.)

Im #Wahlgesetz hats bisher keine Sonderregelung bei absoluter #Mehrheit der Erstpräferenzen gegeben. [3/7]

Heute vor 75 Jahren haben die Ministerpräsidenten in Bad #Schlangenbad das #Wahlgesetz zum 1. #Bundestag verkündet. Es war eigentlich nur ein #Rahmengesetz, das nach dem Willen der Alliierten durch Landesgesetze ergänzt werden sollte. Diese Bezeichnung ist aber am Ende noch im Parlamentarischen Rat getilgt worden, und der Rest ist von den Ländern bloß in ihren (weitgehend identischen) Wahlordnungen geregelt worden. https://buendnisschlangenbad.de/ordner_wp/blog/2024/06/13/schlangenbad-15-juni-1949-ort-der-demokratie/ #WahlThread [1/7]

#Ersatzbewerber sind in #Hessen verpflichtend. Wie noch #Einzelbewerber erlaubt waren, hat das auch für diese gegolten. Inzwischen darf sich in #Hessen niemand mehr selber vorschlagen, aber bei der Reihenfolge auf den #Stimmzettel im #Wahlgesetz haben sie damals vergessen, die #Kennwort⁠e zu streichen, die nur #Einzelbewerber haben haben können. #ltwhe23 #ltwhe [8/8]