#wahlgesetz — Public Fediverse posts

Sorry, Ihr werdet die lästige kleine Konkurrenz nicht los. 😈

#wahlgesetz #kommunalwahl #nrw #landtagnrw

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html

@Bundesregierung

Warum wurde nicht rechtzeitig das #Wahlgesetz derart geändert, dass Deutsche im Ausland in einer #Botschaft oder einem #Konsulat wählen können, etwa nach vorheriger Registrierung? In ~80% aller Staaten gibt es deutsche Botschaften bzw. Konsulate.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/2693378-2693378

#SPD #Grüne #CDU #CSU #DieLinke

Die Vorwürfe gegen die AfD NRW sind noch abstruser. Angeblich wären #Delegiertenwahlen ungültig, weil Abwesende gewählt worden sind und diese folglich die #Wahl nicht mündlich angenommen haben. Annahme der Wahl ist ein ziemlich übler Brauch und hier überhaupt nicht notwendig. In den meisten #Wahlgesetz⁠en gilt heute die Wahl als angenommen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt wird. Für #Delegierte ist es nicht essenziell. #btw25 [1/2]

Andernfalls kann es leicht wieder negatives #Stimmengewicht wie damals geben, und besonders spannend würde es dadurch, dass nicht klar ist, ob das #Wahlgesetz wie bisher ausgelegt wird oder wie die annähernd identische Regelung durch den #Staatsgerichtshof in #Hessen oder sonstwie. In Hessen werden demnach #Überhangmandate jetzt vollständiger ausgeglichen (was aber am negativen Stimmengewicht nichts Grundlegendes ändert). [2/4]

Die gleichzeitige Streichung von mehr als 1 Kandidat, die für den Zweck einen Unterschied machen kann, ist abgeschafft worden. Und bei weniger als 3 Tickets findet von vornherein kein Ranked Choice statt. Bei #Patt zur Streichung wird gelost. (Patt am Ende wird übrigens bisher durch Abstimmung in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat aufgelöst.)

Im #Wahlgesetz hats bisher keine Sonderregelung bei absoluter #Mehrheit der Erstpräferenzen gegeben. [3/7]

Wie sie Anno Domini 1999 auf die maschinenlesbare Form umgestellt haben, ist dabei die so nicht darstellbare Grenzlinie in der Innenstadt von #Gera verloren gegangen, und ein Vierteljahrhundert lang hat es niemand bemerkt (geschweigedenn was angepasst). Alte und neue Form waren damals direkt hintereinander im selben #GVBl, erst als Neubekanntmachung des #Wahlgesetz und dann die Neubeschreibung der #Wahlkreise in der neuen Form. @Statistik_TLS [3/3]

Der Parlamentarische Rat hat es aber sicherheitshalber ins #Wahlgesetz geschrieben, um an der Stelle keine Schwierigkeiten zu bekommen. Nachdem es in der Regel ohnehin Praxis war, ist es auch akzeptiert worden. 1953 ist das bis heute existente suspensives #Veto für den Landesvorstand oder nach #Parteisatzung »den praktischen Bedürfnissen entsprechend« eingeführt worden. [3/12]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Heute vor 75 Jahren haben die Ministerpräsidenten in Bad #Schlangenbad das #Wahlgesetz zum 1. #Bundestag verkündet. Es war eigentlich nur ein #Rahmengesetz, das nach dem Willen der Alliierten durch Landesgesetze ergänzt werden sollte. Diese Bezeichnung ist aber am Ende noch im Parlamentarischen Rat getilgt worden, und der Rest ist von den Ländern bloß in ihren (weitgehend identischen) Wahlordnungen geregelt worden. https://buendnisschlangenbad.de/ordner_wp/blog/2024/06/13/schlangenbad-15-juni-1949-ort-der-demokratie/ #WahlThread [1/7]

Laut #Wahlgesetz wird die Verteilung von der #Wahlkommission bestimmt, aber die veröffentlicht offenbar bloß noch im Regierungsblatt, obwohl sie eine Rubrik für sowas auf ihrer Site hat. Die konkrete Berechnung zu dem Vorschlag war dann auch erstmal falsch und erst die endgültige Version richtig. https://www.gov.za/sites/default/files/gcis_document/202402/50179gen2336.pdf [2/2]

Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

Heute vor 75 Jahren hat im Parlamentarischen Rat der Hauptausschuss das #Wahlgesetz zum 1. #Bundestag fertiggestellt. Morgen hat es das Plenum mit noch ein paar Änderungen beschlossen. Die Quellen sind leider fast komplett kommerzialisiert, aber #Audio vom Plenum gibts hier: https://www.parlamentarischerrat.de/zeitleiste_899.html (in der Zeitleiste rechts beim 10. Mai 1949). #WahlThread #ParlamentarischerRat [1/2]

#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der #PNV schließt aber nur Änderungen im #Wahlgesetz (#LOREG) aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.

Um nach der #ltwth24 überhaupt sicher zu wissen, ob die #AfD über ein Drittel der Sitze verfügt, müsste man erstmal den #Defekt im #Wahlgesetz beheben. #Thüringen hat das samt dem Defekt weitgehend, aber mit subtilen Unterschieden von #Hessen abgeschrieben. In Hessen ist deswegen die #ltwhe18 angefochten worden; das dortige #Wahlprüfungsgericht hat kurz nach der #ltwth19 entschieden. https://verfassungsblog.de/wenn-bjorn-hocke-sein-volk-befragt/ @verfassungsblog #WahlThread [1/11]

#Ersatzbewerber sind in #Hessen verpflichtend. Wie noch #Einzelbewerber erlaubt waren, hat das auch für diese gegolten. Inzwischen darf sich in #Hessen niemand mehr selber vorschlagen, aber bei der Reihenfolge auf den #Stimmzettel im #Wahlgesetz haben sie damals vergessen, die #Kennwort⁠e zu streichen, die nur #Einzelbewerber haben haben können. #ltwhe23 #ltwhe [8/8]

Das Gesetz war nicht nur in der Regierungskoalition umstritten. Die kleinen Parteien im #Bundestag sahen durch die #Sperrklausel ihre Rechte "mit Füßen getreten", bezeichneten das #Wahlgesetz als "antidemokratisch". Auch die Einführung der #Zweitstimme erfuhr scharfe Kritik.(2/3)

#OTD vor 70 Jahren, am 25. Juni 1953, beschloss der erste #Bundestag ein neues #Wahlgesetz. Eingeführt wurde das bis heute geltende System der personalisierten #Verhältniswahl mit Erst- und #Zweitstimme​n sowie die Fünf-Prozent-#Sperrklausel für den Einzug in das Parlament. (1/3)

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(2/5)
"...#Klage eingereicht, außerdem liegt eine #Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor."

"Voßkuhle. Es wäre Aufgabe der #Politik gewesen, "rechtzeitig und möglichst *einvernehmlich* ein neues #Wahlgesetz vorzulegen"."

Tja, mal wieder "setzen, sechs" für den #Bundestag.

https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlrecht-streit-vor-dem-bundesverfassungsgericht-praesident-vosskuhle-bemaengelt-verhalten-der-parteien-3671798.html

Und auch 2020 war es nicht besser, wieder im #alleingang beschlossen:

"Nach jahrelangen Debatten hatten #Union..."