#wahlergruppen — Public Fediverse posts

Hier könnt ihr #interaktiv die #Wählergruppen einzelner Parteien entdecken:

Interaktiv
#Europawahl2024
Wer wählte wen?
https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-wer-waehlte-wen-100.html

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]

Der #Bundeswahlausschuss befasst sich wiederholt mit Fällen von #Doppelmitgliedschaft⁠en. #Bundesrichter Langer sagt (wohl gegen die Meinung der Mehrheit), dass die entsprechende Anwendung auf #Wählergruppen nicht heißt, dass man nicht Mitglied in solchen sein dürfte. Halte das für überzeugend, dass nur Mitgliedschaften in anderen *#Parteien* ausgeschlossen sind. #Europawahl2024

@tessarakt Die Pflicht gibts an sich, aber offiziell gibts bloß #Parteiprogramme und keine #Wahlprogramme. Weiß nicht, ob ein #Wahlprogramm bei #Bezirkswahlen überhaupt üblich ist. Genau genommen gilt es nur für Parteien, die eine #Beteiligungsanzeige brauchen (also weder im #Bezirkstag noch in Landtag oder Bundestag sitzen). Veröffentlicht wird das nicht (sollte aber normalerweise auch bei der #Bundeswahlleiterin sein). #Wählergruppen brauchen überhaupt kein Programm.

Die #Wahlausschüsse haben den Kurzbezeichnungen (wohl in Absprache mit der #Klimaliste bzw. der #Klimaliste) #BUNDESPARTEI bzw. #WÄHLERLISTE beigefügt, wie es vorausschauend geregelt ist, weil das ja jederzeit passieren kann (dafür ist in #Hessen die #Sitzverteilung im Detail ungeregelt). Die vollen Namen waren wohl trotz Gleichheit in der Satzung ohnehin verschieden. #Wählergruppen dürfen im Prinzip einen anderen Namen verwenden, #Parteien nicht. [2/8]